13.02.11 14:01 Uhr
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Hartz-IV-Reform: Kurt Beck will Diskussion auf die Landesebene verlagern

Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hat geäußert, dass es im Sinne einer schnellen Einigung in der Hartz-IV-Diskussion nötig sei, die Verhandlungsführung den Ministerpräsidenten zu überlassen. Die Bundesparteien und die Bundestagsfraktionen würde aber eingebunden.

Damit macht er den bisherigen Verhandlungsführern, Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig, die Position in der Diskussion um die Hartz-IV-Reform strittig. Am kommenden Dienstag oder Mittwoch sollen die Verhandlungen zwischen Union und SPD weitergehen.

Am vergangenen Freitag wurde erneut ein Vermittlungsausschuss einberufen. Damit wird es vorerst zu keiner Abstimmung im Bundesrat kommen. Die Hartz-IV-Gesetzgebung benötigt der Zustimmung des Bundesrates. Eine Einigung über die Reform soll bis zum 18. März erreicht werden.


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WebReporter: Borgir