12.02.11 11:37 Uhr
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Landtag: NPD fordert, Arbeitnehmerfreizügigkeit einseitig aufzukündigen

Wie mit einem YouTube-Video dokumentiert ist, fordern die NPD-Abgeordneten des Sächsischen Landtags, Arne Schimmer und Jürgen Gansel, die geplante EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit einseitig aufzukündigen.

Sie befürchten, dass mit der ab 1. Mai 2011 geplanten Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Lohndumping entsteht und durch die neue Konkurrenz, vor allem aus Osteuropa, die innerdeutsche Arbeitslosigkeit, besonders im angrenzenden Sachsen, weiter ansteigt.

Auch erinnern sie die Regierung an ihren Amtseid, die Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden. Vom Wohle der Ausländer, des Auslands und des internationalen Großkapitals sei in der sächsischen Landesverfassung hingegen nirgends die Rede, so Gansel.


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WebReporter: SickBoy83
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NPD, Forderung, Arbeitnehmer, Landtag
Quelle: www.yigg.de

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47 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.02.2011 11:37 Uhr von SickBoy83
 
+23 | -22
 
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Einfach mal das Video anschauen und eine eigene Meinung bilden. Diese 20 Minuten sollte sich jeder nehmen bevor er einen Kommentar verfasst. Haben sie Recht oder Unrecht? Ich bin auf Eure Beiträge gespannt.

Hier der Link zum Video: http://www.youtube.com/...

[ nachträglich editiert von SickBoy83 ]
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12.02.2011 11:45 Uhr von usambara
 
+25 | -63
 
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12.02.2011 11:47 Uhr von SickBoy83
 
+64 | -17
 
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@usambra: Man merkt, dass Du dir das Video nicht angeschaut hast.

Rede doch bitte nur von Sachen mit denen Du dich auch auseinandergesetzt hast. Danke!

Edit:

Ich möchte das gerne noch ergänzen, bevor Du wieder sinnfreien Müll von dir gibst.

Die NPD fordert einen flächendeckenden Mindestlohn! Nur bringt dies freilich nichts, wenn Zeitarbeitsfirmen in den Oststaaten Zweigstellen eröffnen, die Arbeitnehmer dort zu den dort gültigen Tarifen anwerben und dann zu uns entsenden. So ist dein toller Mindestlohn nämlich ganz einfach umgangen und genau das ist das Problem!

Denke doch bitte n bissel weiter bevor Du deine Ergüsse von dir gibst.

[ nachträglich editiert von SickBoy83 ]
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12.02.2011 11:58 Uhr von usambara
 
+9 | -40
 
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12.02.2011 12:04 Uhr von Vandemar
 
+23 | -26
 
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1234: Ist das die gleiche NPD, die ihr Propagandamaterial (zum Beispiel die Parteizeitung "Deutsche Stimme") in Polen und Litauen drucken lässt?

LOL
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12.02.2011 12:06 Uhr von SickBoy83
 
+27 | -8
 
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Usambra: 1. Sind es deutsche Zeitarbeitsunternehmen die schon JETZT Zweigstellen in den Ostländern eröffnen und keine polnischen.

2. Wieso sollten die auf diesem Weg angeworbenen Arbeitnehmer nicht billiiger sein? Natürlich sind sie das!
Ein Mindestlohn in Deutschland beschränkt sich auch nur auf hier ansässige Firmen. Ist nun eine Zweigstelle bspw. in Polen eröffnet, werden die Arbeitnehmer zu den DORT geltenden Bedingungen beschäftigt. 2 Euro die Stunde sind durchaus denkbar. Und diese für 2Euro/Stunde Beschäftigten werden dann zu uns entsendet.
Und dass da kein deutscher Mitbewerber mithalten kann ist wohl klar. Und würde es bei uns einen Mindestlohn geben erst Recht. Ohne führt es zum weiteren Lohndumping.

Eine Lösung wäre ein einheitlicher Mindestlohn auf gesamter europäischer Ebene, aber das ist einfach unrealistisch und kurz und mittelfristig nicht umsetzbar.
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12.02.2011 12:10 Uhr von usambara
 
+13 | -19
 
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@SickBoy83: aber ein gesetzlicher Mindestlohn gilt dann auch für hier arbeitende Polen.
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12.02.2011 12:14 Uhr von Sobel
 
+6 | -0
 
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12.02.2011 13:27 Uhr von a.berwanger
 
+26 | -6
 
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Richtig so: und nicht nur das....duch den ganzen EU Bullshit ist es auch soweit gekommen dass sich Ost-Europäer und Co. nämlich einfach mal eben als XYZ hierzulande als selbständig anmelden und Qualifikationen nachweisen die weder nachgeprüft werden oder gar wirklich nachvollzogen werden können! Das kommt in Massen vor und wird schön unter den Teppich gekehrt....

Desweiteren wird immer klarer was dieser ganze EU Müll wirklich ist, ein maroder Haufen der weder etwas mit Demokratie noch sonstwas zu tun hat. Wir labern was vom tollen Export den wir aber auch schon zuvor hatten und es wird erzählt man expandiere und exportiere nun auch voll in den Osten mit guten Absätzen JaJa ABER was man nicht sagt, ist ebenso die Tatsache dass wir denen erst hunderte Milliarden schicken müssen, damit die unseren Dreck erstmal kaufen können.....auch das wird verschwiegen.

Die NPD mag Dummköpfe haben aber eines ist sicher....DÜMMER und UNFÄHIGER als unsere Regierung und alles was wir in diesem Scheindemokratiestaat erleben, ist absolut nicht machbar.... Gruss an die Schweiz "Ihr machts richtig"
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12.02.2011 13:38 Uhr von Gimpor
 
+2 | -9
 
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Frage: Warum wollen sie nur eine einseitige und keine beidseitige Aufkündigung?
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12.02.2011 13:40 Uhr von Atropine
 
+25 | -4
 
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Ich: finde es schlimm, dass die etablierten Parteien/Politiker ausgerechnet von der NPD an ihre Pflichten und den Eid erinnert werden müssen.
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12.02.2011 15:04 Uhr von SickBoy83
 
+23 | -10
 
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@sosoaha: Und wieder jemand der seinen Senf dazu gibt ohne sich mit der Thematik auseinander gesetzt zu haben...

Ich empfehle dir das Video ab Minute 8:50 nochmal anzusehen. Dort sagt Arne Schimmer eindeutig, dass die NPD nicht den ungarischen oder polnischen Arbeitern die Schuld an der verhängnisvollen Entwicklung gibt, sondern der nationsvergessenen neoliberalen politischen Klasse, die ihr Globalisierungsvorhaben auf dem Rücken der deutschen Beschäftigten durchpeitscht!


Warum könnt ihr Linken nicht einfach bei der Wahrheit bleiben und objektiv diskutieren? Warum müsst ihr immer Lügen über Leute verbreiten die euch nicht in den Kram passen? Ich verstehe es einfach nicht.

[ nachträglich editiert von SickBoy83 ]
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12.02.2011 15:25 Uhr von SickBoy83
 
+14 | -6
 
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@sosoaha: Wo lügt er da denn bitte?

Wenn er sonst niemanden auf dem Kongress von den anderen Abgeordneten gesehen hat, ist das doch keine Lüge. Und einen einzelnen kann man in der Masse immer mal übersehen. Fakt ist: Das Gros der Politiker die dort hätten sein müssen, waren nicht da. Das beste Zeichen, dass denen die Sorgen des Volkes egal sind!

Im übrigend ist es bezeichnend wie unsachlich Du bist. Aber wer keine Argumente hat, der fährt eben diese Schiene.. schon klar..
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12.02.2011 15:34 Uhr von Norby1809
 
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sosoaha schrieb:

"wie hat man sich das vorzustellen? kommen die polen in die fabriken und setzen die deutschen vor die tür?"

JA ! Genauso wird es sich entwickeln. Habe diesbezüglich schon einige Berichte in den Medien verfolgt. Die Zeitarbeiterfirmen rüsten gerade auf um auch wirklich jeden freiwilligen Ostblockbürger einstellen zu können. Natürlich werden im Gegenzug die "teuren" Deutschen gekündigt bzw. es gibt für die komischerweise keine arbeit mehr.

[ nachträglich editiert von Norby1809 ]
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12.02.2011 15:40 Uhr von Khayarouni
 
+6 | -15
 
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Die NPD hat auch Recht, wenn sie gegen: Kinderschaender auftritt. Es gibt viele Themen, die man als Rattenfaenger instrumentalisieren kann. Ich hatte immer den Verdacht, dass sich SN als Plattform fuer rechtsextreme Propaganda hergibt.
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12.02.2011 15:40 Uhr von SickBoy83
 
+13 | -5
 
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@sosoaha: 1. Ich bin weder dein Freund, noch dein Freundchen!

2. Wieviele Menschen bei dem parlamentarischen Abend des Zweckverbundes ostdeutscher Bauverbände anwesend waren kann ich nicht sagen. Aber bei einem Verband mit 2600 Mitgliedsbetrieben werden es mit Sicherheit einige gewesen sein, so dass man einen Einzelnen durchaus übersehen kann.

3. Wenn der Herr der ebenfalls an diesem Abend anwesend war die dort offenbarten Sorgen und Nöte nicht ins Parlament trägt, ja was war er denn dann, wenn nicht nur körperlich anwesend? Das ist kein "Scheiß" sonderen traurige Wahrheit. Der war wahrscheinlich nur da um sich den Bauch vollzuschlagen, den sonst hätte er das was den Verband sorgte in seine politische Arbeit eingebunden. Hat er aber offenbar nicht.

Was das mit "Dünnschiss" gemein hat, erschliesst sich mir nicht so ganz.

[ nachträglich editiert von SickBoy83 ]
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12.02.2011 15:45 Uhr von Gimpor
 
+5 | -13
 
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Lustig: Wie der Autor und andere Idioten ihre Lieblings-Nazipartei verteidigen :D
PS: Her mit den Minusen
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12.02.2011 15:56 Uhr von SickBoy83
 
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@sosoaha: Jede Partei die die Menschen nicht in verschiedene Klassen einteilt, sondern ihn als das sieht was er ist: ein Volksgenosse!
Dass es auch Menschen gibt die aufgrund der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eher eine negative Entwicklung vollzogen haben ist richtig, aber diese Menschen deshalb als "Pöbel" zu bezeichnen empfinde ich persönlich schon als Menschenverachtend.

Des Weiteren spielst Du wieder mit Klischees. Der "geneigte NPD-Wähler" entspricht in der Masse mit Sicherheit nicht dem was Du als "Pöbel" zu bezeichnen vermagst. Wieviel "Pöbel"-Wähler haben denn dann die Etablierten, allen voran die Linke? Also lass solche sinnfreien Aussagen doch einfach.
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12.02.2011 16:20 Uhr von all_in
 
+7 | -10
 
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@SickBoy: "Jede Partei die die Menschen nicht in verschiedene Klassen einteilt, sondern ihn als das sieht was er ist: ein Volksgenosse!"

Und bekanntlich sind Juden keine Volksgenossen, stimmts? Haben sie ja 1933-45 reichlich zu spüren bekommen, selbst wenn sie sich das Eiserne Kreuz erster Klasse in ersten Weltkrieg verdienten.
Die Sinti und Roma wollen wir auch nicht vergessen.
Ach ja richtig, ich vergaß, den Holocaust gab es ja nach NPD-Sprech gar nicht.
Teile von Polen gehören ja auch angeblich immer noch zu Deutschland und stehen nur unter polnischer Verwaltung und Schwule sind, ich zitiere Udo Voigt, "abnormale Menschen".

Das einzige positive an der NPD: Sie bietet allerlei Stoff für Satire:

http://www.youtube.com/...
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12.02.2011 16:29 Uhr von SickBoy83
 
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@sosoaha: Da gebe ich dir Recht.

Das Bild welches sich auf vielen Demos der NPD bietet ist fürchterlich.
Aber anstatt einfach zu verurteilen, sollte man das ganze vielleicht mal etwas differnzierter betrachten.

Wer geht denn demonstrieren? In der Regel nicht der gemeine Durchschnittsbürger mittleren Alters, sondern Jugendliche die Rebellieren wollen.
Dass sich dabei dann nicht immer das beste Bild bietet erschließt sich von selbst. Und das ist bei Demonstrationen der Jusos,der Grünen Jugend oder den Linken auch nicht anders. Die geben wahrlich ein genauso bescheidenes Bild ab, eher noch schlimmer.
Denn im Gegensatz zu den jungen Leuten die bei der NPD-Demo vielleicht durch Glatze und "3. Reich Ideologie" aufallen, sich aber dennoch diszipliniert verhalten, enden die Demos der jungen Leute der anderen Parteien regelmäßig in Strassenschlachten mit der Obrigkeit.
Deiner Logik nach würde das ja bedeuten, dass sich bei der SPD, den Grünen und den Linken nur Krawallmacher befinden.
Dem ist ja auch nicht so, und genauso wenig besteht die NPD nur aus hirnlosen Glatzen und 3. Reich-Fanatikern.

Negative Beispiele hat man überall und bei kleineren Parteien fallen diese eben schneller auf als bei großen. Besonders wenn die Medien noch ihren Fokus darauf legen.
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12.02.2011 16:37 Uhr von SickBoy83
 
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@hoenipoenoekel: Widersprichst Du dir nicht selbst?

Zum einen ist es schon toll mit welcher Ignoranz Du an die Sache ran gehst.
"Egal was sie sagen, in wirklichkeit meinen sie was ganz anderes".
Woher hast Du denn dieses Wissen?

Hast Du dir mal die internen Mails der NPD auf der Internetseite der TAZ durchgelesen? Da wird intern sogar gefordert, dass ein JN-Aktivist der in einer internen Mail die Floskel "Heil Hitler" verwendet hat, sofort seines Amtes enthoben und ausgeschlossen wird.

Ist ja wirklich eine extreme 3.Reich-Partei, welche ohne äußeren Einfluss so handelt...

Dann schreibst Du, dass Du dagegen bist sie zu verbieten, denn sie würden sich ja selbst sabotieren... im gleichen Atemzug wünschst Du aber, dass keine Reden mehr gepostet werden, da es ja doch jemand gut finden könnte?

Schon genial dein Demokratieverständnis...!
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12.02.2011 16:53 Uhr von Khayarouni
 
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Wie steht den Udo Pastörs zu diesem Thema? Der Chef der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hatte in einer Rede, wie Filmaufnahmen des NDR belegen, Juden als "Krummnasen" bezeichnet und im Zusammenhang von türkischstämmigen Migranten von "Samenkanonen" gesprochen. Zudem rief er zum Angriff "auf das System" auf - in den Parlamenten und auf der Straße. Die Bundesrepublik sei eine "Juden-Republik", die in Kürze "zusammenbrechen" werde.

Unterscheidet der Chef der NPD in Mecklenburg-Vorpommern zwischen Juden, Tuerken und Polen?
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12.02.2011 16:59 Uhr von SickBoy83
 
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@Khayarouni: Schreib ihm doch eine Mail und frage ihn selbst. Woher sollen wir das wissen? :-)
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12.02.2011 17:04 Uhr von TheBearez
 
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12.02.2011 17:09 Uhr von SickBoy83
 
+12 | -5
 
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@TheBearez: Deine Umfrage ist schlecht gestellt, denn nur weil man mit der NPD sympathisiert muss man kein Faschist sein. Ganz im Gegenteil. Ich z.B. sympatisiere mit ihr, bin aber zugleich auch überzeugter Antifaschist!
Passt nicht zusammen? Doch, das passt! :-)

Also, wo mache ich jetzt mein Kreuz? Ändere deine Umfrage daher doch bitte ab.

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