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Bundesrat lehnt Entscheidung über Hartz-IV Neuregelung ab

Am gestrigen Donnerstag-Abend haben die Grünen im Saarland beschlossen, der Hartz-IV-Neuregelung im Bundesrat nicht zuzustimmen. Dieses hat heute den Ausschlag dafür gegeben, dass es keine Abstimmung über die Gesetzesvorlage der Regierungskoalition geben wird.

Stattdessen wurde erneut der Vermittlungsausschuss beauftragt, eine Einigung über das Hartz-IV-Gesetz herzustellen. Die Initiative über die Verschiebung einer Abstimmung haben die Ministerpräsidenten Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz und Kurt Böhmer aus Sachsen-Anhalt ausgehandelt.

Als Begründung wurde angegeben, dass "besondere Bedarfslagen bei der Anschaffung von Gebrauchsgütern mit längerem Gebrauchs- und höheren Anschaffungswert" in der Gesetzesvorlage nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Auch Kosten für die Mobilität von Arbeitslosen seien unzureichend einbezogen.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Entscheidung, Bundesrat, Neuregelung, Vermittlungsausschuss
Quelle: www.faz.net

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.02.2011 16:43 Uhr von Klassenfeind
 
+9 | -0
 
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Ich bin gespannt: wie lange das noch so weitergeht.
Bei jedem anderen, der Gerichtsbeschlüsse mißachtet, wären schon längst Zwangsmaßnahmen eingeleitet worden..
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11.02.2011 17:44 Uhr von Glimmer
 
+1 | -6
 
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Vielen Dank, Arno Dübel! Dank Ihnen fühlen sich Politiker bestätigt, die Hartz IV für zu hoch halten und alles unternehmen, damit es nicht erhöht wird.
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11.02.2011 17:44 Uhr von fallobst
 
+3 | -2
 
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@ klassenfeind: naja, was sich die grünen/spd jetzt alles an wünschen aus den fingern saugen ist keinesfalls durch das urteil des bvg gedeckt. nur mal so nebenbei. beide seiten spielen ihr wahlkampf-spielchen, solange sie selbst dabei jeweils nicht zu schaden kommen.
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11.02.2011 17:44 Uhr von CommanderRitchie
 
+4 | -1
 
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Na ja wie lange würden solche Debatten geführt, wenn es um die Diätenerhöhungen gehen würde ......

Ein Volksentscheid - also eine Erhöhung nach dem Willen der Bürger - wäre der schnellere, demokratischere und und bessere Weg gewesen.

Wäre auch schön, wenn die mal bei ganz anderen Gelegenheiten diese "Geiz ist Geil" Mentalität an den Tag legen würden.

Irgendwann ist Landagswahl - da gibts dann hoffentlich die Quittung durch die Wähler für diese "asoziale" Regierung und deren Handlungsweise.
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11.02.2011 19:08 Uhr von Hartz4User
 
+2 | -0
 
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Wo ist denn das Problem wenn alle sich erstmal in der Mitte treffen würden und eine halbwegs vernümpftige Neuregelung bei rumkommt ? Nach einer gewissen Zeit und einer Testphase sieht man ja in der Praxis was sinnvoll ist und was nicht.
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11.02.2011 19:27 Uhr von CommanderRitchie
 
+2 | -0
 
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und nur mal nebenbei Für Ägypten hat die deutsche Regierung heute - 1,5 Stunden nach dem Rücktritt von Mubarak - 11 Millionen Euro für Bildung und Demokratieberatungsprogramme zur Verfügung gestellt !!!

Da scheint die Bereitstellung von Geldern kein Problem darzustellen - echt zum Kotzen !!!!

[ nachträglich editiert von CommanderRitchie ]
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12.02.2011 08:28 Uhr von CoffeMaker
 
+0 | -0
 
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"Ein Volksentscheid - also eine Erhöhung nach dem Willen der Bürger - wäre der schnellere, demokratischere und und bessere Weg gewesen."

Das ist eine Frage für sich. Gerade bei den Besserverdienern gibt es viele die gerne auf die "asiozialen" Harz4ler rumtrampeln weil sie der Meinung sind sie leben mit Absicht auf ihre Kosten. Und wenn man das Hochgebausche um Arno Dübel sieht kann man es denen nicht mal verübeln das sie so denken.

Das Problem ist nicht die Einigung über die Erhöhung sondern die Finanzierung. Sie wissen das sie das Geld irgendwo wieder reinholen müssen, das entweder durch Kürzung anderer Leistungen (ja wo will man kürzen wenn es schon unterste Grenze ist?) oder aber an die rantreten die wirklich das Geld haben (aber da will man nicht ran).

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