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Zentralräte empört: Neue Extremismusklausel erschwert Kampf gegen Rechtsextremismus

Der Zentralrat der Juden und Muslime ist empört über eine neue so genannte Extremismusklausel der Regierung, die ihrer Meinung nach den Kampf gegen Rechtsradikale erschwert.

Die Klausel besagt, dass nur derjenige beim Engagement gegen Extremismus eine staatliche Förderung erhalte, der ein Verfassungsbekenntnis ablege. So soll sichergestellt werden, dass Initiativen nicht selber unter Islamismus-Verdacht stehen.

Dieser "Bekenntniszwang" sei nicht hinzunehmen, so Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime: "Leute, die sich engagieren, werden unter Generalverdacht gestellt". Man wolle eventuell rechtliche Schritte prüfen.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verdacht, Rechtsextremismus, Zentralrat der Juden, Klausel, Zentralrat der Muslime
Quelle: www.sueddeutsche.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.02.2011 12:40 Uhr von Jolly.Roger
 
+31 | -8
 
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Aha: Fällt ihnen ja offensichtlich extrem schwer ein Verfassungsbekenntnis abzulegen, dass sie sogar auf Geld verzichten...

Wer Geld verschenkt, darf auch die Spielregeln festlegen.

Wer gegen Radikalismus vorgehen möchte, darf das auch ohne staatliche Förderung aus Überzeugung machen...dann brauchts auch kein Verfassungsbekenntnis.


Btw: Welche Verfassung?
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10.02.2011 12:44 Uhr von Klassenfeind
 
+15 | -5
 
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War ja klar: das sich da wieder jemand aufregt.

Das GG scheint ein Problen zu sein.
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10.02.2011 12:45 Uhr von Gentsch1991
 
+29 | -7
 
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genauso tut die Linke und die Antifa rumheulen...
tja, schlecht gelaufen für diejenigen, die den Rechtsextremismus bekämpfen und selber nicht besser sind!!
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10.02.2011 13:12 Uhr von Gimpor
 
+5 | -9
 
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@sosoaha: Recht hast du in gewisser Weise ja. Allerdings finde ich es schon beunruhigend, dass die Politik sich den Polizeistaat ja gerade zu herbeisehnt.
Wie sollte es denn mit Deutschland weitergehen, wenn wir mal Verfassungsrichter mit weniger Verantwortungsbewusstsein bekämen?
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10.02.2011 13:28 Uhr von Jolly.Roger
 
+13 | -3
 
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Ist es nicht etwas paranoid von "Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie eine Garantie für die Verfassungstreue" gleich auf eine neue Stasi zu schließen?

Wie groß wäre denn der Aufschrei, wenn aus staatlichen Mitteln eine Organisation unterstützt werden würde, die gegen das Grundgesetz und die Demokratie arbeitet, also selbst genauso demokratiefeindlich ist wie die Rechtsradikalen?

Wenn sie Geld haben wollen, sollen sie sich an das GG halten und das auch offiziell bekunden.
Wenn sie das nicht wollen, dürfen sie gerne trotzdem aus Überzeugung engagieren.
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10.02.2011 13:35 Uhr von Rechthaberei
 
+13 | -6
 
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Also die neonazistischen türkischen Grauen Wölfe: könnten demnach Geld bekommen wenn sie nur die neonazistischen Original-Wölfe bekämpfen?

Oder wenn der Islam als mittelalterlicher Faschismus und Frauenversklavung den allseits bekriegten Faschismus des 20. Jahrhunderts bekämpft?

Oder wenn der Moral heuchelnde Zentralrat der Juden einfach nur Vorteile und Geld aus dem Dauerkampf gegen antisemitischen Rechtsextremismus ziehen will, aber in Israel eine rechtsradikale Regierung begrüßtt?

Na mal sehen wie geistig korrupt die Verfassungshüter in Karlsruhe sein werden.
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10.02.2011 14:23 Uhr von CoffeMaker
 
+7 | -4
 
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Auaha....da haben sich 2 Organisationen aber ganz schön selbst in die Pfanne gehauen indem sie die Verfassungsbekenntnis verweigern. Man könnte glatt denken das sie den Kampf gegen Rechts nur benutzen um ihr eigenes Süppchen hier zu kochen.

Solches Bekenntnis sollten alle Organisationen unterschreiben die in irgendeiner Form Geld vom Land bekommen.

Ob es was nützt steht auf nem anderen Blatt, man kann ja trotzdem hintenrum sein Ding machen. Ein Bekenntnis ist nichts wert wenn man sich nicht dran hält, heißt sie müssen trotzdem kontrolliert werden.
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10.02.2011 14:55 Uhr von XFlipX
 
+9 | -2
 
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Stimmt "haben keine verfassung , also auch kein verfassungsbekenntnis."

Soweit mir bekannt konnten sich die Islamverbände auf der Islamkonferenz -zu denen auch der ZDM zählt- wohl nicht mal auf ein gemeinsames Bekenntnis zum GG verständigen.

Ohne mich über die doch recht zwielichtigen Islamfunktionäre und Islamverbände auszulassen --> wer eine Person wie Herrn EL-Zayat -die Schlüsselfigur der Moslembrüder in Dtl.- hoffiert, hat sicherlich recht komplexe Probleme...

XFlipX
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10.02.2011 15:45 Uhr von Bleifuss88
 
+7 | -4
 
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Ist ja auch: eine Unverschämtheit, dass man jetzt sogar noch die Werte desjenigen akzeptieren muss, der einen überhaupt nur am Leben erhält. Unerhört sowas, wirklich! [/ironie]

Also mal im Ernst: Dass die zentralräte sich überhaupt über so etwas beschweren, zeigt doch alleine schon, dass sie selbst ganz andere Interessen haben, als den Extremismus zu bekämpfen. Seit Mayczek (oder wie der heißt) beim Zentralrat der Muslime das sagen übernommen hat, macht es eh den Anschein, als wolle dieser Rat mit allen Mitteln die Islamisierung Europas vorantreiben. Und der ZDJ? Da muss man gar nichts mehr zu sagen; dieser hätte wohl am liebsten eine israelische Weltherrschaft.
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10.02.2011 16:08 Uhr von tutnix
 
+3 | -9
 
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@j.wankelbrecher: lach, es gibt keinen linksfaschismus, einfach mal darüber nachdenken (auch wenn es schwerfällt).
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10.02.2011 17:02 Uhr von Jolly.Roger
 
+6 | -4
 
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@tutnix: "lach, es gibt keinen linksfaschismus"

http://de.wikipedia.org/...

Gibts seit 1926....
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10.02.2011 18:55 Uhr von tutnix
 
+2 | -5
 
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@Jolly.Roger: lies doch auch mal, was du verlinkst. dann würdest du feststellen, das es sich um einen poilitischen kampfbegriff handelt. real existiert das eben nicht. ist ja auch logisch. faschismus baut auf der nationalen identität als wesentlichen kernpunkt auf. und das genau die bei den linken fehlt, brauchen wir nicht diskutieren oder?
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10.02.2011 19:47 Uhr von CoffeMaker
 
+6 | -4
 
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"lies doch auch mal, was du verlinkst. dann würdest du feststellen, das es sich um einen poilitischen kampfbegriff handelt. real existiert das eben nicht."

Jo, weil Wiki nicht alles hingeschrieben hat wie zum Beispiel das sich die Linken dieselben Mittel gutheißen um Rechts zu bekämpfen wie damals die Rechten die Linken (geht von Jagen, Veprügeln über Einsperren bis hin sogar zur Tötung Andersdenkender) , die Linke stellt sich selbst über die Demokratie und bildet ihre eigene Gerichtsbarkeit (das stören von Demonstrationen weil sie der Meinungs sind sie dürfen das nicht, sie selbst entscheidet was gut ist und was böse, Urteile von Gerichten der Demokratie sind ihnen egal)

Von daher gibt es einen Linksfaschismus und das nicht nur als politischen Kampfbegriff. Faschismus bedeutet nicht nur Nationalismus/Rassismus ect... sondern das ist das Sinnbild eines Vergewaltigung der Menschen die andere politische Ansichten haben. Der Nationalismus/Rassismus bedient sich mit dem Faschismus um seine Interessen durchzusetzen und bedeutet nichts anders als eine radikale kompromisslose und brutale Herrschaftsform, die linke wie auch rechte politische Strömungen sich zu eigen machen können.

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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10.02.2011 20:19 Uhr von tutnix
 
+2 | -5
 
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@CoffeMaker: der begriff faschismus ist definiert, da änderst auch du nichts daran. woher deine motivation kommt, ist schon klar, ändert aber nichts an der tatsache, das es keinen linksfaschismus gibt.
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10.02.2011 20:46 Uhr von CoffeMaker
 
+6 | -1
 
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....@tutnix: "der begriff faschismus ist definiert, da änderst auch du nichts daran. woher deine motivation kommt, ist schon klar, ändert aber nichts an der tatsache, das es keinen linksfaschismus gibt. "

Er wurde nur im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und der daraus entstehenden Geschichte definiert was nicht hundert% korrekt ist.
Der Faschismus war erst die nachfolgende Konsequenz des Nationalsozialismus und hat radikal für die Durchsetzung des Nationalsozialismus gesorgt mit perversen Mitteln.
Ohne eine vorangehende Idiologie kann es kein Faschismus geben, sie wie es keine Idee ohne Gedanken gibt.

Man sollte selbst mal darüber nachdenken, nicht jede Definition ist richtig weil auch teilweise sehr alt oder aber politisch gewollt. Zb. nehmen wir Sozialismus oder Kommunismus, die werden als Diktaturen beschrieben weil die Geschichte es so zeigte, sind sie aber vom Gedanken her nicht sondern sie wurden auf diktatorische und teilweise faschistische Weise durchgesetzt (siehe Sowjetunion unter Stalin).
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10.02.2011 21:09 Uhr von floridarolf
 
+1 | -5
 
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angela fuck you: cdu ist doch der selbe scheiß wie die npd
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10.02.2011 22:47 Uhr von jupiter12
 
+3 | -2
 
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@CoffeMaker: >>>>>Er wurde nur im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und der daraus entstehenden Geschichte definiert was nicht hundert% korrekt ist.
Der Faschismus war erst die nachfolgende Konsequenz des Nationalsozialismus und hat radikal für die Durchsetzung des Nationalsozialismus gesorgt mit perversen Mitteln<<<<<

Du hast Fantasie........

Wiki sagt:
Faschismus (italienisch fascismo) war ursprünglich die Selbstbezeichnung jener rechtsgerichteten Bewegung, die Italien unter Benito Mussolini von 1922 bis 1943 beherrschte.

http://de.wikipedia.org/...

Also, Faaschismus ist RECHTS ! und kommt aus Italien.
Es gibt ja auch keinen schwarzen Schimmel - also auch keinen LINKEN Faschismus.

Die Linken Kravallbrueder sind einfach nur kriminell !!

[ nachträglich editiert von jupiter12 ]
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11.02.2011 08:22 Uhr von BRILLOCK2003
 
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klar doch die sollen sich mal Lieber um die kümmern,die heute noch für ihren Glauben Menschen TöTen.Wie kann ich den Menschen TöTen,und meinen ,ich bekomme einen extra status,wenn ich in den Himmel komme als Dank dafür,das ich Menschen umgebracht habe.Klar doch,viele Moslems sind da auch nicht für,die tun aber auch nichts dagegen und gucken sich das ruhig mit an,nichts dagegen zu tun,ist auch eine art von mitmachen!!!!!!!!!!!!Wann hat den ein Rechter für seine gesinnung,jemanden umgebracht wann? Wollen wir mal zusammen zählen?wieviel ToTe in den letzten Jahren von Rechten begannen worden sind und wieviel von den ach so Gläübigen Menschen.
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11.02.2011 11:30 Uhr von tutnix
 
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@CoffeMaker: wie jupiter12 schon schrieb, stammt der faschismus aus italien. der deutsche nationalsozialusmus kam erst später und baute darauf auf. es hat schon einen grund, warum man keine rechtsaussen wie dich entscheiden lässt, was faschismus ist und was nicht, weil da kommt eh nur schmus bei raus ;).
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11.02.2011 21:30 Uhr von braunbaer1
 
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Diese Extremismusklausel: ist nur recht und billig !!
Diese Zentralräte sollten Ihre fragwürdigen und oft nicht gesetzesformen "Aktionen" gegen Demonstrationen der Gegenseite überdenken.
Da stellt sich oft die Frage,ob dies mit dem GG vereinbar ist.
Alles,was Sie an Demokratie,Freiheitsmeinung etc. für sich selber beanspruchen und einfordern,treten Sie mit Füssen und Gewalt.
Hierfür darf es auch kein Geld geben !!
Die sollen aus Ihrem eigenen Geldsack zahlen,ist ohnehin prall gefüllt.

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