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PPP-Verträge: Eine Blaupause zur Ausbeutung von Kommune und Bürger?

Die Privatisierungsmaßnahme öffentlicher Betriebe stellt für Gerlinde Schermer, SPD-Mitglied und Aktivistin des Berliner Wassertisches, ein großes finanzielles Risiko für Gemeinden und Bürger dar.

Diese sind aufgrund von Steuerausfällen dazu gezwungen, staatliches Eigentum an private Investoren zu veräußern. In Berlin ist die Wasserversorgung bereits in privater Hand. Die Folge: eine Preissteigerung von 35 Prozent für den Endverbraucher.

Die PPP-Verträge (Public Private Partnership) sichern dazu feste Renditen für die privaten Investoren zu. Auch waren PPP-Verträge geheim. Auf Initiative des Berliner Wassertisches findet am 13. Februar ein Volksentscheid zur Offenlegung aller PPP-Vertragsdetails statt. Ziel ist die Anfechtung der Verträge


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WebReporter: Reflektion
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Vertrag, Bürger, Kommune, Privatisierung, Ausbeutung
Quelle: www.freie-allgemeine.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.02.2011 11:45 Uhr von derSchmu2.0
 
+23 | -0
 
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Jaja die gute alte Privatisierung was sie uns bald beschert sehen wir Bahn- und Wassertechnisch in GrossBritannien:
Marode Wasserleitungen und maroder Schienenverkehr und das trotz steigender Preise...
Wird bei uns im Energiewesen etc auch bald kommen...wer da nicht zu den Investoren gehoert, kann nur verlieren...
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10.02.2011 15:11 Uhr von fallobst
 
+3 | -2
 
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@ schmu: naja, solange es in öffentlicher hand liegt, machen die kommunen damit verluste, weil sie entweder die preise nicht den kosten anpassen dürfen oder weil sie nicht mehr steuergelder für die aufrechterhaltung bekommen.
also privatisieren sie, um diese kosten loszuwerden. in privater hand werden die preise so erhöht, dass sie mindestens die kosten decken und entsprechend gewinnmaximierend wirken.

ob das jetzt alles über höhere preise geht, oder über steuergelder ändert nichts daran.

und wie meinst du das denn mit dem energiewesen? da haben wir doch schon ein schönes, konkurrenzloses, privates oligopol, wogegen die politik ja beharrlich nicht unternehmen will.

und zur zeit spielt zum beispiel das land baden-württemberg die rolle eines investors, da sie gerade anteile von enbw für 5 milliarden kaufen.

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