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BGH: Sonderkündigungsrecht bei Gaspreiserhöhung muss erhalten bleiben

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass eine Klausel, die eine Sonderkündigung bei Erhöhung des Gaspreises ausschließt, unwirksam ist. Im konkreten Fall handelte es sich um eine Klausel des Wiesbadener Energieversorgers ESWE.

Die Klausel sah vor, dass dem Kunden nur eine Kündigungsfrist von einem Monat zustehe. Die Gasverordnung sieht aber vor, dass die Frist erst zwei Wochen nach dem Folgemonat der Preisbekanntgabe abläuft.

Der Bundesgerichtshof sah hierin eine zum Nachteil des Kunden einseitig abweichende Klausel. Ob diese Klausel auch in Sondergastarife aufgenommen werden darf, lässt der Bundesgerichtshof nun durch den Europäischen Gerichtshof klären.


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WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: BGH, Preiserhöhung, Gaspreis, Klausel, Kündigungsfrist
Quelle: de.news.yahoo.com

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