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BGH: Sonderkündigungsrecht bei Gaspreiserhöhung muss erhalten bleiben

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass eine Klausel, die eine Sonderkündigung bei Erhöhung des Gaspreises ausschließt, unwirksam ist. Im konkreten Fall handelte es sich um eine Klausel des Wiesbadener Energieversorgers ESWE.

Die Klausel sah vor, dass dem Kunden nur eine Kündigungsfrist von einem Monat zustehe. Die Gasverordnung sieht aber vor, dass die Frist erst zwei Wochen nach dem Folgemonat der Preisbekanntgabe abläuft.

Der Bundesgerichtshof sah hierin eine zum Nachteil des Kunden einseitig abweichende Klausel. Ob diese Klausel auch in Sondergastarife aufgenommen werden darf, lässt der Bundesgerichtshof nun durch den Europäischen Gerichtshof klären.


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WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: BGH, Preiserhöhung, Gaspreis, Klausel, Kündigungsfrist
Quelle: de.news.yahoo.com

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.02.2011 17:40 Uhr von Rob550
 
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Hoffentlich bekommt der Versorger ne saftige Geldstrafe. Verordnungen sind nciht dazu da um gebrochen zu werden, sondern (man glaubt es kaum) damit sie eingehalten werden.
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09.02.2011 18:09 Uhr von Klassenfeind
 
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@ Rob träume mal schön weiter von einer Bestrafung dieser Versorger...warum wohl haben die und nicht nur die soviele Lobbyisten in den Landtagen, Berlin und Brüssel haben und warum wohl schenken genau diese Konzerne den Parteien in den Landtagen, Berlin und Brüssel so viel Geld ( Spenden )...damit sie bestraft werden ??

Das wird nicht passieren ...




[ nachträglich editiert von Klassenfeind ]
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17.05.2011 19:53 Uhr von fail
 
+0 | -0
 
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Guenstig energie: Hallo,
finde die ständigen Erhöhungen der Energiepreise für den Verbraucher nicht fair.
Die Kosten steigen seit Jahren stetig. Strom und Gas muss für jeden Verbraucher
bezahlbar sein. Ich habe vor einigen Monaten meinen Energieanbieter gewechselt. Zuvor hatte ich immer
Angst, dass es zu Versorgungsengpässen kommen könnte. Allerdings hat man per
Gesetz eine Versorgungssicherheit. Habe erst meinen Gasanbieter, dann meinen Stromanbieter gewechselt
und spare seitdem richtig gut Geld. Folgende Seite hat mir dabei sehr gut geholfen:

http://www.guenstig-energie.com

Zum Glück habe ich den Schweinehund überwunden und gewechselt - spare seitdem einige 100€ pro Jahr!!

Liebe Grüße,
Frank

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