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US-Repräsentantenhaus verweigert Verlängerung des "Patriot Act"

Überraschend hat sich das US-Repräsentantenhaus gegen eine Verlängerung von einigen Maßnahmen des Anti-Terror Gesetzes "Patriot Act" entschieden. 277 Abgeordnete sprachen sich für eine Verlängerung und 148 dagegen aus. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde damit verfehlt.

Die Entscheidung fiel damit gegen den Willen von US-Präsident Barack Obama, welcher eine Verlängerung der Anti-Terror Maßnahmen bis zum Jahr 2013 favorisierte. In beiden Lagern der Demokraten und der Republikaner gab es uneinheitliche Meinungen. Viele kritisierten die Beschneidung der Bürgerrechte.

Der nach den Anschlägen auf das World Trade Center eingeführte "Patriot Act" erlaubt den Behörden unter anderem die mobile Telefonüberwachung von Verdächtigen sowie die Beschlagnahmung von persönlichen Dokumenten. Am 28. Februar laufen diese Regelungen aus.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Verlängerung, Repräsentantenhaus, Patriot Act
Quelle: www.zeit.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.02.2011 14:53 Uhr von alicologne
 
+47 | -2
 
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Eine der wenigen Guten Nachrichten aus den Staaten.

Mich wundert nur das Obama die Gesetze fortführen wollte, wo sie doch Relikte aus der Bush Era sind und Bürgerrechte einschränken.. Obama doch ein schwarzer Bush?

[ nachträglich editiert von alicologne ]
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09.02.2011 15:38 Uhr von certicek
 
+10 | -2
 
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Hätte nicht vermutet, daß die Tea-Party-Truppe doch zu irgendetwas gut ist.
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09.02.2011 15:45 Uhr von Jolly.Roger
 
+15 | -3
 
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Oh je sollte klar sein, dass bald wieder ein terroristischer Anschlag die Abgeordneten vom Sinn des patriot acts überzeugen wird....

Obama ist kein schwarzer Bush, aber es ist immer praktisch seine Untertanen unter Kontrolle zu haben....auch hier in good old germany arbeit man ja leise darauf hin...

Nein, ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber das ist einfach nur logisch.
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09.02.2011 16:10 Uhr von wordbux
 
+2 | -13
 
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09.02.2011 16:12 Uhr von Themania
 
+11 | -2
 
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Noch: vor dem 28. Februar explodiert eine Bombe und neu Abstimmungen.
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09.02.2011 21:39 Uhr von killerkalle
 
+0 | -1
 
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Wenn das mal kein Trugschluß ist: als ob da irgendwie abgestimmt wird ...Nachher kommen die noch und sagen bei uns im Westen gäbe es wieder Demokratie !!!! .-))

wie Themania schon sagte bald machts irgendwo BUMM und er wird aufs unendliche verlängert ABGESEHEN DAVON wer glaubt das nicht alle Telefone weltweit von Echelon abgehört werden der irrt sowieso ...Echelon zeichnet simultan ca 5 Milliarden Telefongespräche auf und in einem Bruchteil ist die Stimmerkennung durch .....macht euch nichts vor :o))
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09.02.2011 22:16 Uhr von Friedbrecher
 
+2 | -1
 
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@killerkalle: Bei 7 Milliarden Menschen möchte ich bezweifeln, dass zu irgendeiner Zeit 5 Milliarden Telefongespräche simultan geführt werden.
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09.02.2011 22:20 Uhr von alicologne
 
+3 | -0
 
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@wordbux: "Die Entscheidung viel aus der Bush Era. Heute sind die Pisa-Studenten hier versammelt ... "

Sowas nenne ich mal selfowned!

PS:Was studierst DU denn in Pisa?
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10.02.2011 09:26 Uhr von killerkalle
 
+0 | -0
 
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@>Friedbrecher: ja du Schlaukopf was ich meine ist IN DER LAGE so viele gleichzeitig aufzuzeichnen das nicht alle gleichzeitig telefonieren ist schon undenkbar aufgrund der Zeitverschiebung ;)

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