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Tunesien: Senat votierte für Abtretung seiner gesetzgeberischen Kompetenzen

Nach der Nationalversammlung in Tunesien hat nun auch der tunesische Senat für eine Teilabtretung seiner gesetzgeberischen Zuständigkeit an den Interimspräsidenten Foued Mebazaa abgestimmt.

Sämtliche 86 im tunesischen Oberhaus anwesenden Mitglieder votierten am heutigen Mittwoch für das Gesetz, nach dem Interimspräsident Foued Mebazaa in Zukunft in diversen Ressorts mit Verfügung regieren kann.

Das noch aus der Ära des Ex-Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali bestehende tunesische Parlament wird derzeit von der regierenden RCD-Partei dominiert.


WebReporter: Aguirre, Zorn Gottes
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Senat, Abstimmung, Tunesien
Quelle: de.news.yahoo.com

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09.02.2011 18:57 Uhr von shadow#
 
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Die häufen die Macht beim Nächsten auf Nichts gelernt.

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