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Jurastudentin deckt Tücken im BAföG-Gesetz auf

Die neuen Master- und Bachelorstudiengänge sollen den Studenten den Einstieg ins Berufsleben erleichtern. Allerdings kämpfen die meisten noch mit Altlasten des vorherigen Systems, nämlich dem BAföG-Gesetz.

Eine Jurastudentin hat nun gegen die BAFöG-Regeln geklagt, denn sie wollte zu ihrem Bachelor-Studium "Politik und Recht" ein juristisches Staatsexamen abschließen. Geld bekam sie keines, dies sei nur für eine Fortsetzung mit dem Master möglich.

Die Jurastudentin sieht aber mit einem Bachelor-Abschluss keine Perspektiven und nun wird ihr Fall als Präzedenzfall am Gericht Münster behandelt, was massive Auswirkungen auch für andere Studenten haben könnte.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Gesetz, Student, BAföG, Jura
Quelle: www.welt.de

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24 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.02.2011 14:16 Uhr von FraggOff
 
+86 | -1
 
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Titel: sollte umformuliert werden.
Dachte, dass sie bewusst Fehler gefunden hätte und nicht durch ihre Klage zum präzedesnfall wird.
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09.02.2011 14:36 Uhr von Beng.
 
+19 | -2
 
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hab gedacht dass sie ne luecke gefunden hat die dann ausgebessert werden soll zu ungunsten der Studenten,
quasi petzmaesig
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09.02.2011 14:55 Uhr von UICC
 
+3 | -1
 
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kann einer mal ihr problem genauer erklären?

sie würde für master geld bekommen sie hat aber keine lust auf bachelor als endstation?
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09.02.2011 15:06 Uhr von Armchair
 
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also wirklich: das ist wohl ein deutlicher Unterschied ob sie Lücken aufgedeckt hat oder durch ein Judikat vermutlich aufgedeckt haben wird!

[ nachträglich editiert von Armchair ]
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09.02.2011 15:07 Uhr von HansBlafoo
 
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@UICC: Ich habe auch erstmal nachgelesen, aber ich verstehe es folgendermaßen:
Klassischerweise kann mit dem BAföG nur ein Studium gefördert werden. Da der Bachelorabschluss schon als Studium zählt und der anschließende Master auch gefördert werden soll, gibt es einen Paragraphen (§7 Absatz 1a) in den BAföG-Richtlinien, der besagt, dass die Förderung für einen Master oder Magister im gleichen Studiengang, in dem der Bachelor erlangt wurde, auch gefördert werden kann.

Die Studentin möchte nun aber keinen Master machen, sondern ein Staatsexamen. Das Studentenwerk beruft sich dann auf den Paragraphen §7, dass nur Master oder Magister gefördert werden kann als fortsetzendes Studium. Deshalb wurde ihr das Bafög erstmal verweigert. Sie möchte jetzt aber erwirken, dass dies auch für Staatsexamen gilt.
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09.02.2011 15:10 Uhr von UICC
 
+1 | -0
 
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@HansBlafoo: Also hätte sie sich gleich das Staatsexamen aussuchen müssen anstelle von Bachelor?
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09.02.2011 15:23 Uhr von nonotz
 
+2 | -0
 
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schade: hätte gedacht es gibt tricks damit ich mehr bekomm ;)
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09.02.2011 15:28 Uhr von HansBlafoo
 
+2 | -0
 
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@UICC: Scheinbar.
Aber das BAföG-Gesetz wird sich noch sooo oft ändern, von daher wird ihr Antrag denke ich durchgehen.
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09.02.2011 15:52 Uhr von Copak
 
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Gibt viele Schwachstellen im Bafög, weiteres Beispiel ist das berühmte Sparbuch welches von einer fremden Person auf den eigenen Namen erstellt wird.
Geld gehört rechtlich dem Inhaber des Sparbuchs, welcher nicht derjenige sein muss auf dessen Namen es läuft, das Bafög Amt rechnet es einem aber trotzdem in jedem Fall auf das Vermögen an.
Und schon hat man als Student Pech wenn z.B. der Bruder vor der Scheidung ungefragt sein Geld in Sicherheit bringt oder der arbeitslose Cousin Geld vorm Arbeitsamt versteckt.

[ nachträglich editiert von Copak ]
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09.02.2011 16:12 Uhr von Hebalo10
 
+4 | -3
 
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Doppelt: gemoppelt:

BAföG = Bundesausbildungsförderungsgesetz-Gesetz?
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09.02.2011 16:34 Uhr von Doppelherzchen
 
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BAföG System beschissen: Ich falle bei dem System astrein durch und bekomme knapp nichts. Letztes Jahr noch ganze 13 Euro monatlich. Whooohooo. Ich hasse es.
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09.02.2011 17:05 Uhr von sigmasix
 
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viel interessanter ist

das der Bachelor nichts wert ist... Wo früher ingenieure waren sollten heute Bachelor sitzen.... Allerdings will die niemand, da mit 22 zu jung etc... Also werden nur noch Master gesucht.... Ist in der Baubranche so...
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09.02.2011 17:13 Uhr von sl328kr
 
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Mit Bachelor und Master in Jura: ist man kein Volljurist, man muss auf alle Fälle die Staatsexamina (1. und 2.) absolvieren, damit man dem Diplomstudiengang "Jura" gleich gestellt ist, dies ist in anderen Studiengängen nicht der Fall. Das haben damals die Lobbyvereine der Juristen so durchgesetzt, da sie wohl sonst ihre Pfründe wegschwimmen sahen...
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09.02.2011 17:41 Uhr von HansBlafoo
 
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@sigmasix: In der IT-Industrie sieht das dagegen anders aus. Ich kenne zahlreiche Leute, die mit Bachelor einen tollen Job gefunden haben.

@sl328kr
Das denke ich mir auch und wohl auch die hier angesprochene Studentin. ;)
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09.02.2011 18:23 Uhr von Mainzlmaennchen
 
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@ sl328kr: Volljurist ist man, wenn man beide Staatsexamina geschafft hat. Den Titel "Dipl. iur. (univ.)" gibt es dagegen schon mit Bestehen des 1. Examens. Man kann ihn sich gegen eine Verwaltungsgebühr ausstellen lassen. Kostet bei uns an der Uni Mainz so ca. 60 Euro. Ich könnte mir diesen wunderbaren Titel auch ausstellen lassen, doch habe ich davon nichts, außer ein Stück Papier. Wenn ich den "Dipl. iur." irgendwo als Abschluss angebe, bin ich wohl sofort unten durch, weil man sich dann (berechtigterweise?) fragt, ob ich denn zu faul war, das zweite Examen zu machen, oder ob ich im 2. Examen gar durchgefallen bin.

Zur Sache selbst: Unser schönes BundesausbildungsförderungsG war auch früher schon vielen ein Dorn im Auge und wird es wohl auch immer sein, da sich jeder benachteiligt sieht, der nicht über die volle Studienzeit den vollen Satz bekommt. Hätte die Studentin, um die es hier geht, gleich einen Staatsexamensstudiengang gewählt, hätte sie diese Probleme nicht. Es ist nicht das Verschulden der Behörde, wenn sich die Dame nicht vorher ausreichend über ihre Ziele informiert hat.

[ nachträglich editiert von Mainzlmaennchen ]
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09.02.2011 18:31 Uhr von totseinmachtimpotent
 
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LoL: also 1: hat sie in ihrem Studienfall recht. Das liegt aber daran ( so stehts in der Quelle) dass ihre Uni ja auch damit wirbt dass man bei Ihrem Studiengang Politik und Recht, halt parrallel Recht studiert und irgendwann problemlos statt Politik weitermachen einfach auf Jura aber halt 1/2 Semester wechseln kann.

2: -.- ändert es trotzdem nix daran dass sie sich aber verraten hat dass sie eigentlich bescheißt.

denn anscheinend wollte sie nie Politik und Recht studieren, wenn sie jetzt kommt mit " das andere gibt mir keine Berufsmöglichkeiten" ich will zu Jura wechseln. wahrscheinlich wollte sie von Anfang an irgendwann wechseln.

3: Wäre auch das eigentlich keine Begrüdnung weil das Studium eigentlich auf keinen Beruf vorbereiten soll, daher die Begrüdung ich hab erkannt dass ich damit nie Arbeit finden werde bescheuert ist.

Alles was zählt ist dass Sie wechseln will.

Eigentlich ( obwohl ich die Regel auch so schon blöd aber trotzdem verständlich finde, weil sonst würden einfach dauerstudenten die ganze zeit 14 Jahre lang ihre Studienfächer wechseln und dafür auch noch Geld kassieren)
haben die halt Recht, 1 Studiengang wird bezahlt!

dh das wird eigentlich kaum auf viele andere Fälle aufgreifen.

denn nur in ihrem oder ähnlichen Fällen, wie wenn du von Magister Geschichte oder so auf Lehramt wechseln wolltest wo auch deine Scheine verrechnet werden, könnte man argumentieren dass man das Fach ja schon studiert und dann nur einen kleinen wechsel unternimmt der keinen direkten Bruch ergibt. Vorallem weil ihr Studiengang damit wirbt das man dass kann und soll.

Sie gewind deshalb höchst wahrscheinlich^^,

aber Bachlor und Master sind eh der größte scheiß, aber wir sind auch selbst Schuld,


vor 15 Jahren sind doch alle rumm gelaufen und wollten ( wenn man Studenten mal befragt hat) schneller ins Arbeitsleben gelangen, so wenig wie möglich studieren, so schnell wie möglich Geld verdienen und mehr prakische Erfahrungen vor der Arbeit haben.

naja jetzt stellen wir bzw die Generation danach fest, dass das was die Generation vorher wollte ganz cool klang,

"ohooo mit 24 oder so 26 schon n satten BWLer oder Mediziner einstiegsgehalt und mit 28 vlt schon richtig gut verdienen hey hey."

im entdefeckt aber richtig scheiße ist. Extrem viel Druck, lächerliche Richtlinien und die Ausbildung ist Teils eher wie in der Schule, man lernt oft für den Test und um ihn zu bestehen. Aber bissle geht der gedanke unter dass man diesmal erst Recht fürs Leben lernt.

Ich halte es fürn nen fehler dass wir ein system dass Jahrelang wunderbar funktioniert hat, mit die besten Juristen, Ingenieure, Architekten, Chemiker und Wissenschaftler rausgebracht hat plötzlich änder und wieso, na irgendwie damit wir behaupten können wir gehen mit der Zeit,

und dabei wirkt dieser vermeindliche Fortschritt eher wie ein Rückschritt.

Aber vlt irre ich mich ja auch^^-
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09.02.2011 20:44 Uhr von sharksen
 
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Meine Erfahrung mit BaföG: Anfang Oktober den Antrag gestellt.
Ende November einen Brief bekommen mit Sachen, die noch fehlen.
Umgehend beantwortet.
Ende Januar wieder Brief bekommen mit Sachen, die noch fehlen (u.a. hat mein Vater iwo ein Feld leergelassen [Strich vergessen].. diese Erkenntnis kann schonmal zwei Monate dauern..) und umgehend beantwortet, diesmal persönlich.
Die Alte auf dem Amt hat sich meine Sachen gerade mal halb durchgelesen und schon den nächsten Brief verfasst mit Sachen, die noch fehlen (Diesen Betrag hier brauchen wir Netto und nicht Brutto.. war Netto, aber dann hätte man wohl etwas länger lesen müssen).
Anfang Februar hat mein Vater dann per Telefon die Sachbearbeiterin zusammengefaltet, und da jetzt endlich anerkannt ist, dass alles da ist, wird es nur noch "mindestens fünf Wochen dauern", bis ich das erste Mal Geld sehe -.-
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09.02.2011 21:44 Uhr von TbMoD
 
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also: was ich mir damals anhören musste war der Spruch:

Sie möchten ihre berufliche Weiterbildung durch Geld vom Staat "finanziert" bekommen ??

fand ich sehr interessant und amüsant^^

Gegenfrage darauf direkt wozu gibts denn sonst Bafög ? und vor allem wie machen all die anderen dies ?
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09.02.2011 23:16 Uhr von Dings
 
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Altlasten "Die neuen Master- und Bachelorstudiengänge sollen den Studenten den Einstieg ins Berufsleben erleichtern."

Aber haben eigentlich nur für mehr Arbeit gesorgt...
5 Klausuren in 11 Tagen. Danke neues System.
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09.02.2011 23:26 Uhr von DtSchaeferhund
 
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Präzedenzfall - Blödsinn! Da hat der Autor wohl zu viele amerikanische Filme gesehen! Präzedenzfälle gibt es im angelsächsischen Recht, aber nicht bei uns. Unsere Rechtsprechung funktioniert anders. Es gibt höchstrichterliche Urteile, die sich andere Gerichte zu eigen machen KÖNNEN, nicht müssen.... Davon abgesehen befindet sich in Münster das Landessozialgericht NRW, damit wäre das noch nicht mal die höchste Instanz in diesem Fall...
Alles nur heiße Luft!
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10.02.2011 04:08 Uhr von antiSith
 
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bafög gnah wenn ich daran denke das die teilweise 5 monate brauchen zum antworten...
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10.02.2011 12:04 Uhr von Zerberus76
 
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doppelt: Dann mus sie eben Examen und Master gleichzeitig machen ...

Aber mal im Ernst soviel Unkorrektheit in einem Artikel..

BaföG-Gesetz....
Tücken aufgedeckt...
massive Auswirkungen...
Präzedenzfall....
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10.02.2011 12:59 Uhr von Bloedi
 
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Es geht ihr ja darum, daß sie ohne Staatsexamen nicht allen juristischen Berufen nachgehen kann.. sie aber in ihrer Ausbildungsqualität reduziert wird, wenn sie sich den heute gültigen Gesetzmäßigkeiten der Bafög-Regelung unterwerfen würde.

Ihre Klage ist absolut gerechtfertigt und auch richtig, weil das Mißstände sind, die nicht zusammen gehen..
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10.02.2011 14:01 Uhr von Zerberus76
 
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Gesetzte: und Vorschriften sind eben nur so gut wie die Politiker...

selten wird was vollkommen durchdacht...

dafür gibts ja dann den BGH

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