09.02.11 06:49 Uhr
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Vermittlungsrunde über Neuregelung bei Hartz IV erneut gescheitert (Update)

Die auf den gestrigen Dienstag angesetzten Verhandlungen um eine Neuordnung der Hartz-IV-Bestimmungen sind in der Nacht ergebnislos abgebrochen worden. Beide Seiten - Regierung und Opposition - werfen sich gegenseitig vor, zu wenig der anderen Seite entgegen gekommen zu sein.

Bereits seit Ende vergangenen Jahres liegen die beiden großen Parteienlager Rot-Grün und Schwarz-Gelb überkreuz. Unterdessen drückt die zuständige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen weiterhin aufs Tempo. Bereits am kommenden Freitag soll über eine überarbeitete Vorlage im Bundesrat abgestimmt werden.

Die Regierung kritisierte die "Maximalforderungen" und betonte Kompromissbereitschaft. Vertreter der rot-grünen Opposition bedauerten den Abbruch, sie sprachen jedoch auch von einer Mogelpackung (Entlastung bei sozialer Grundsicherung). Keiner werde bei der Abstimmung am Freitag umkippen, hieß es.


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WebReporter: Rheinnachrichten
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Update, Regierung, Hartz IV, Opposition, Ursula von der Leyen, Vermittlung, Neuregelung
Quelle: www.n-tv.de

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09.02.2011 06:49 Uhr von Rheinnachrichten
 
+1 | -1
 
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So schnell kann´s gehen mit den Updates, hier die Vorankündigung bei ShortNews:

http://www.shortnews.de/...

Möge die Debatte weitergeführt werden.

Meine Meinung:
Laienschauspielerei mit dem Hang zur Selbstüberschätzung. Auch nach sieben Wochen intensivem Kampf steht kein Sieger fest. Aber war es das Ergebnis unserer Wahl?
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09.02.2011 07:55 Uhr von Klassenfeind
 
+8 | -1
 
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Die Summe: um die es hier geht ist wohl zu gering,denn je höher die Summe, desto schneller einigen sich die Politiker
--> Bankenrettungsschirm
-->Real Estate usw.
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09.02.2011 08:35 Uhr von Bildungsminister
 
+8 | -0
 
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Perfide wenn man glaubt es würde dabei noch um den Bürger als solches gehen. Natürlich wissen wir nicht erst seit heute das Politik nichts mehr mit Volksvertretung, denn vielmehr mit Interessenvertretung zu tun hat. Da mutet es dennoch geradezu pervers an wenn die Geburtsmaschine der Nation, Frau von der Leyen, Ursula, ein wenig degeneriert in die Kamera grient, und uns, ihrer Nation, weis machen will das es hier doch um die armen, armen Kinder ginge.

Am Ende wird sie wohl die letzte sein die dem glauben schenken kann. Viel mehr geht es doch im Superwahljahr 2011 darum seine Klientel für sich zu gewinnen und der oppositionellen Partei keinen Raum für eigene Profilierung zu gewähren. Es geht hier um alles, aber wohl kaum um die Menschen in diesem Land.

Denn mal ehrlich, es hat seit den Jahren von Schroeder, das ist jener der Putin als lupenreinen Demokraten schimpft, keinen interessiert was mit den Kindern passiert. Es hat über Jahre hinweg keinen interessiert das die Armut bei Kindern in jedem Jahr weiter steigt. Es hat niemanden interessiert das in diesem Land, diesem reichen, hochindustrialisierten, diesem ach so sozialen Land, nahezu jeden Monat mehr Kinder zur Armenspeisung gehen müssen. Und hätte dagegen niemand geklagt, dann würde Frau von der Leyen heute auch nicht in die Kamera grinsen und sagen es ginge um die Kinder.

Nun streiten sich die Genossen und Frau Merkel, nebst Herrn Lindner (sehet her, ich bin genauso arrogant wie mein Chef), darum ob Bezieher von Transferleistungen nun 5 Euro mehr oder 11 Euro mehr bekommen. Welch Hohn, nicht wahr? Egal ob man nun H4 bezieht oder arbeiten geht, jeder der in der Schule bis drei zählen gelernt hat weiß das man dafür heute nichts mehr bekommt. Klar macht das in der Summe für den Staat viel aus, aber den Leistungsbeziehern hilft es doch wirklich am wenigsten. Am Ende ist es doch nicht mehr als ein Almosen, dazu muss man kein BWLer sein um das zu verstehen.

Beim Thema Zeitarbeit drehen wir uns seit Jahren im Kreis, nur das die Auswirkungen nie so gefährlich waren wie heute. Nicht nur das dort Menschen die gleiche Arbeit für weniger Lohn machen und am Ende Arbeitgeber und Zeitarbeitsfirma den Reibach machen, nein, in nicht allzu ferner Zukunft sind es nicht mal mehr wir ("Deutsche") die den Job machen werden, sondern mit der Öffnung der Arbeitsmärkte zum Osten hin werden das bald ganz andere übernehmen. Für noch weniger Geld versteht sich. Klar das da die FDP und Teile der CDU klatschen, denn es ist ihre Klientel die genau davon profitiert. Warum sollten sie denn Mindestlöhne, oder equal pay einführen, wie es in anderen europäischen Ländern längst Standard ist? Ist doch schön wenn sie als Vertreter der Interessen von Bonzen und Managern noch günstigere Sklaven rankarren können.

Ich sag euch, es passieren ungeheure Dinge im Staate Dänemark. Schade ist es nur das die Medien es wieder einmal geschafft haben das Augenmerk einzig auf die Debatte um H4 zu lenken. Wobei lenken hier das richtige Wort ist, denn es lenkt von den wirklich wichtigen Themen ab, und leider lassen sich nur allzu viele gerne ablenken. H4-Bashing ist einfach in, das Volk hat Brot und Spiele, und hinten rum wird das Messer für eine Neuinszenierung der Dolchstoßlegende (v2) vorbereitet. Heute mit dabei Merkel als die gute Fee, und Ungarn darf das Volk spielen.

Alles für den Bürger! Ja, ne! Is klar Biene! Prost - Mahlzeit.

[ nachträglich editiert von Bildungsminister ]
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09.02.2011 09:02 Uhr von :raven:
 
+3 | -0
 
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Mit Sachverstand hat diese endlose Debatte wohl kaum zu tun.

Eher mit Parteienklüngelei, da die Opposition im Bundestag im Moment zwar machtlos ist, dafür im Bundesrat aber inzwischen das Sagen hat. Also lässt man die Regierungsparteien schön auflaufen...
Ob das für den Bürger Sinn macht, spielt keine Rolle!

Leider wurde in Deutschland dem Begriff "Demokratie" stillheimlich ein anderer Inhalt untergejubelt...natürlich stehen nun Interessen der Konzerne und anderer Lobbyisten im Vordergrund. Ein Bürger bringt keine Rendite...und Steuern zahlt er sowieso.

Das andere Lieblingswort unserer "Volksvertreter" ist ja bekanntlich "Freiheit". Wahrscheinlich ist den meisten der Inhalt und die Bedeutung dieses Wortes noch fremder...

[ nachträglich editiert von :raven: ]
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09.02.2011 09:12 Uhr von borgdrone
 
+1 | -0
 
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nun: mal sehn wie sich dann bald mit weniger fdp im bundesrat verhandeln lässt
http://waschtrommler.de/...
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09.02.2011 09:28 Uhr von usambara
 
+3 | -0
 
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wenn sie sich mal so über ihre Diäten-Erhöhungen streiten würden...
da herrscht immer Einigkeit.
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09.02.2011 09:31 Uhr von :raven:
 
+2 | -0
 
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@usambara: Nicht nur Einigkeit...sondern auch eine affenartige Geschwindigkeit!
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09.02.2011 10:00 Uhr von derSchmu2.0
 
+1 | -0
 
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wer die Runde verloren hat ist schwer zu sagen ich fuer meinen Teil muss sagen, die Regierung hat verloren. Wenn diese nicht in der Lage ist, Bestimmungen durchzuwinken, ist sie nicht regierungsfaehig. Das hat auch nichts mit der Blockadehaltung, die zwar ein einfaches- aber in diesem Fall auch berechtigtes Mittel ist, der Opposition zu tun. Sie zeigt auch, wie die Regierung ihre Prioritaeten setzt. Geht es um 5-11Euro pro Person, kommen sie zu keinem Entschluss. Muessen Milliarden an Banken etc geordert werden, ist man sich schnell einig. Die Herren argumentieren damit, dass dort eine schnelle Hilfe gefordert ist, um der Finanzkrise entgegenzuwirken, dann mag das im ersten Moment plausibel erscheinen. Wie kann denn aber sonst eine aehnliche Geschwindigkeit von Noeten sein, wenn es um Steuerverguenstigungen fuer Hotels, Energiewirtschaft und sonstige Industrieen geht?
Hartz4+ ueber die vom Gericht vorgegebene Frist hinweg und lange Verhandlungen und Verschieben von Steuervereinfachungen fuer den kleinen Mann benoetigen aber mehrere Jahre Zeit?
Nichtmal anstehende Landtagswahlen begruenden dieses Verhalten beider Seiten, da das Thema Hartz4 kein Wahlkampfthema ist, mit dem man sich von den anderen Parteien abheben kann...
Unsere Regierung hat mal wieder gezeigt, wie unfaehig sie ist und die Opposition hat gezeigt, dass sie es auch nicht besser machen koennte bzw. wollen wuerde. Waehlen wir das System ab und entscheiden uns fuer ein anderes. Diese Kuengelei mit der Wirtschaft hat keine Zukunft, zumindest nicht fuer den gemeinen Buerger.
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09.02.2011 10:35 Uhr von RicoSN
 
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@derSchmu2.0: ich finde schon das es mit den anstehenden Wahlen zu tun hatte. Nun kann sich jede Seite gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Es war aber klar das es so endet :)

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