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Sicherungsverwahrung: Mörder von Kim K. (10) könnte 2012 entlassen werden

Im Jahr 1997 wurde die damals zehnjährige Kim K. aus Varel sexuell missbraucht und ermordet. Der Täter Rolf D. sitzt seit der Tat fast 15 Jahren im Gefängnis. Er war zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof könnte Rolf D. bald wieder frei herumlaufen. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde für unrechtmäßig erklärt.

Der niedersächsische CDU-Justizminister Bernd Busemann möchte verhindern, dass Rolf D. und andere potenziell rückfallgefährdete Straftäter wieder freigelassen werden.


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WebReporter: Glimmer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Mörder, Entlassung, Justizminister, Sicherungsverwahrung
Quelle: www.ndr.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.02.2011 13:18 Uhr von Glimmer
 
+23 | -10
 
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Wer ein Mal ein Kind vergewaltigt, sollte dafür nicht nur "lebenslänglich", also 15 Jahre ins Gefängnis, sondern bis er tot ist.
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08.02.2011 13:35 Uhr von Jaecko
 
+17 | -4
 
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Die Obrigkeit wirds erst dann lernen, wenn alle freigelassenen wieder rückfällig werden und wieder Schei*e bauen.
Solang mindestens 1 dabei ist, der danach brav ist, sehen die das als Erfolg... leider....
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08.02.2011 13:39 Uhr von ice-men
 
+19 | -5
 
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ich wuensch: bestimmt niemandem etwas schlechtes,aber diese leute die gegen sicherheitsverwahrung sind,nur einmal muss es dem richtigen passieren,das es um sien eigenes kind geht,welches von solch einem wiederholungstæter umgebracht wird,dann wuerde sich das ganz schnell ændern.
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08.02.2011 13:47 Uhr von KamalaKurt
 
+14 | -5
 
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Was hat den der Europäische Gerichtshof mit dem Besschluss der von einem Deutschen Gericht gefasst wurde zu tun? In Deutschland ist nun mal die Sichrheitsverwarung Bestandteil unserer Rechtsprechung und das ist auch gut so, denn man muss das Umfeld vor solchen Kreaturen schützen.

Wenn der Mörder wieder durch so eine Tat straffällig wird und verurteilt wird, sollte man den Verantwortlichen, der die Sicherheitsverwahrung aufgehoben hat gleich mit einsperren.
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08.02.2011 13:51 Uhr von neo1003
 
+10 | -5
 
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typisch Deutschland: Das sind in meinen augen keine Menschen und haben keinerlei Recht unter Menschen zu leben oder überhaupt zu leben...
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08.02.2011 13:57 Uhr von Earaendil
 
+7 | -4
 
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Kann mich noch an den Fall erinnern..
Daß das schon so lang her ist,hätte ich nicht gedacht .. und nun soll der Typ schon wieder raus ...
Das sind keine Strafe, das ist eine Verarschung,Augenwischerei ... wenn die Gerichte so entscheiden , muss ich davon ausgehn , daß unser Staat es gern sieht,wenn kleine Kinder abgeschlachtet werden.
Mir ist es egal,was irgentwelche verschrobenen Menschenrechtler dazu sagen , die in der Theorie vlt Recht in der Praxis aber einfach kein Konzept haben ...

Wenn ich Richtung Holland über die Grenze will,kann mich der BGS schon VOR Betreten des Landes zurück nach Hause schicken,wenn er begründete Annahme hat,daß ich am Zielort angekommen eine Straftat begehe... in der Sache ist der Staat angehalten,mich davor zu schützen,eine Straftat zu begehn ... (bei dem Beispiel geht es um das Aufsuchen eines Coffeeshops,in der Tat ist es rechtlich gesehn vollkommen ok,mir die Ausreise aus dem eigenen Land zu verwehren...
Aber diese Bestien werden wieder laufen gelassen .. dort besteht auch die Vermutung,daß sie evtl wieder straffällig werden .. aber..ach jaaaaaaa , stimmt ja .. mit denen lässt sich kein Geld machen.
Gehts um Drogen oder Steuern schlägt das Gesetz unbarmherzig zu .. geht es nur um Kinder,die höchstens kosten aber nichts einbringen, beruft man sich auf die Menschenrechte ....

Lächerlicher Staat .. grausame , ungerechte Welt
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08.02.2011 14:00 Uhr von alles.Gelogen
 
+14 | -5
 
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Die Sicherheitsverwahrung ist nicht moglich: Weil es dieses Gesetz bzw. diese Strafe bei der Veurteilung noch nicht gab. Und das GG sagt, das man nur für etwas bestraft werden kann, wenn es zu der Tatzeit strafbar war und eine Gesetzliche Grundlage dafür gibt.

Bei diesen Personen geht es darum, dass diese Strafe erst nach der Tat gesetzlich verankert wurde.

Auch ich hätte die Lieber im Knast. Aber GR hat jeder. Und wir können nicht sagen für uns gelten die GR und für einen bestimmten Personenkreis nicht. Das wäre praktisch das Ende des GG.

Für Menschen die nach Gesetzesentstehung eine Sicherheitsverwahrung bekommen haben, können problemlos verwahrt werden. Das hat der EUGH auch bestätigt.
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08.02.2011 14:22 Uhr von Jolly.Roger
 
+10 | -7
 
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@alles.gelogen: Es steht auch im Grundgesetz, dass ich Anspruch auf Leben und körperliche Unversehrtheit habe. Der Staat kann mich durchaus davor schützen, im Zweifel steht das Wohl vieler über dem Wohl eines einzelnen, der sich noch dazu in der Vergangenheit auch nicht um das Grundgesetz gekümmert hat.

Wer das Grundgesetz durch Missachtung des Art. 2 ablehnt weil er einen Menschen tötet, braucht sich meiner Meinung nach nicht mehr darauf berufen.
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08.02.2011 14:42 Uhr von _Jen_
 
+2 | -1
 
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Aber unabhängig davon, dass solche Menschen auch Grundrechte haben, sollte man ihn nicht auf freien Fuß setzen müssen, obwohl bekannt ist, dass der Mann immernoch eine Gefahr darstellt.
Für genügend Gesetze gibt es Ausnahmeregelungen, wie kann es sein, dass ausgerechnet ein derart wichtiges Gesetz wie die Sicherheitsverwahrung wegen rechtlicher Schlupflöcher nicht greifen kann?
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08.02.2011 16:37 Uhr von alles.Gelogen
 
+2 | -2
 
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Jolly & Immernurich: Mag sein das du dieses GR hast. Aber Staat sollte mMn niemals die GR einschränken. Nicht für den Terror oder sonst was. GR sollen die Menschen gegen Staatswillkür schützen. Dann muss der Staat eben Mittel finden, die mit dem GG vereinbar sind. Es kann nicht sein, das jemand für eine Tat betraft wird, für das zur Tatzeit gar nicht strafbar war bzw. Nachträglich ein höheres Strafmaß erhält. Wer entscheidet dann bei welchen Strafen man das macht und bei welchen nicht?

Du hast Recht. Das Gesetz gibt es tatsächlich schon länger. Ich kenne nur die Diskussion des EUGH´s dahingehend, dass es keine Strafe ohne Gesetz geben kann.
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08.02.2011 17:48 Uhr von Renek85
 
+4 | -0
 
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Tja die hätten ihn direkt zur Sicherungsverwahrung verurteilen sollen, und nicht zu nachträglicher Sicherungsverwahrung.

pech gehabt
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08.02.2011 18:14 Uhr von Aib
 
+1 | -0
 
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Also ist es denn wirklich so schwer die Sicherungsverwahrung abzuschaffen und entweder etwas Äquivalentes einzuführen, was dem europäischen Gesetz entspricht oder einfach mal von vornerein vernünftige Strafmaße anzuwenden?

Sicherungsverwahrung hin oder her .. 15 Jahre sind zu wenig! Was waren denn die mildernden Umstände bei diesem Kindsmord? War das Mädchen aufreizend angezogen? Oder kann der Täter nichts dafür, weil er eine schlechte Kindheit hatte? Tschuldigung, aber in Amerika wäre der Typ doch nach 100 Jahren nich aus dem Knast gekommen. (Deutschland durchschnittliche Haftdauer bei Lebenslänglich: 17 - 20 Jahre, bei Lebenslänglich + besondere Schwere der Schuld 23 - 25 Jahre)

So wie ich das sehe geht es hier doch nur darum, dass die Verbecher nochmal nachträglich für etwas veruteilt werden, für was sie schon verurteilt wurden. Also eigentlich rein formaler Schwachsinn.

Um es kurz zu fassen: Schmeisst die Sicherungsverwahrung über den Haufen und nutzt die Gelegenheit um die Gesetze zu ändern. Insbesondere Kindsmissbrauch + Mord kommt in Deutschland viel zu leicht davon.

Übrigens Folter, Mord und Totschlag sind auch keine Lösungsansätze. Legt die Bild aus der Hand und macht euch mal klar wo wir hier sind. Sowas haben wir hier schon lange nicht mehr nötig.

*edit*
Wollt noch kurz gesagt haben, dass ich in dieser ganzen Misere viel mehr die Schuld bei unseren laschen deutschen Gesetzgebern und Gesetzsprechern als bei den Korinthenkackern von der EU. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist doch nur ein lächerlicher Lückenfüller für ein richtiges Gesetz. So nach dem Motto "Oh, ups, den haben wir ja aus versehen viel zu lasch verurteilt."

[ nachträglich editiert von Aib ]
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08.02.2011 18:17 Uhr von Dracultepes
 
+5 | -2
 
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Wie einige hier dumm gucken würden wenn während sie eine Strafe verbüßen die Gesetze und somit ihre Strafe angepasst werden.

Da würden die jaulen.
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08.02.2011 20:41 Uhr von Poloshirt
 
+2 | -2
 
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Rolf D. heißt Rolf Diesterweg. Der soll mal schön bleiben wo er ist die dumme Sau. Ich komme aus der Gegend.
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08.02.2011 21:04 Uhr von DerMaus
 
+2 | -2
 
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Daumen Hoch für Herrn Busemann! Der Schutz unserer Kinder ist sicherlich wichtiger als die Freiheit eines Verurteilten Kinderschänders!
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09.02.2011 02:39 Uhr von Dracultepes
 
+1 | -2
 
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@DerMaus: Der Schutz der Grundrechte ist weitaus wichtiger, ja.
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09.02.2011 11:20 Uhr von shadow#
 
+0 | -0
 
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Könnte, würde, blah Aus Fällen der staatlichen Rache wissen wir mittlerweile dass lebenslang mitnichten 15 Jahre bedeutet.

Packt den Busemann samt seinen Freunden, gebt ihnen ihren Rolf mit und verfrachtet sie in ein Land in dem statt Recht noch die gute alte Willkür herrscht. Dann dürften alle glücklich sein.

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