08.02.11 09:20 Uhr
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BVerfG: Nachträgliche Sicherheitsverwahrung wird verhandelt

Bereits 2004 hatte sich das Bundesverfassungsgericht für eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung für Straftäter ausgesprochen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch verneinte diese Praxis fünf Jahre später.

Am Dienstag soll die Frage der nachträglichen Sicherheitsverwahrung beim Bundesverfassungsgericht endgültig geklärt werden. Das Urteil wird mit Spannung erwartet, da bereits 30 von 500 Sicherheitsverwahrten entlassen werden mussten.

Brisant ist die Entscheidung, da im Falle einer Nicht-Freilassung der Täter das Bundesverfassungsgericht einen Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof riskieren könnte und Deutschland somit aus der europäischen Menschenrechtskonvention aussteigen müsste.


WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Menschenrecht, Bundesverfassungsgericht, Sicherheitsverwahrung
Quelle: www.abendblatt.de

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08.02.2011 09:59 Uhr von shadow#
 
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WTF? Was gibt es da noch zu verhandeln?
Die Sachlage ist dummerweise eindeutig:
Deutschland würde im Falle der Nicht-Freilassung faktisch aus dem Club der Rechtsstaaten aussteigen!

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