07.02.11 14:07 Uhr
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Hartz-IV-Reform: Die Linke will nun für höhere Regelsätze vor Gericht streiten

Nachdem in der vergangenen Nacht die Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform wieder ergebnislos vertagt wurden, hat sich der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, zu Wort gemeldet. Ernst fordert, ein Gericht über die Regelsätze entscheiden zu lassen und sagte den Hartz-IV-Empfängern jegliche Unterstützung zu.

Gleichzeitig sprach er sich für Massenklagen der Hartz-IV-Empfänger aus. Ernst sagte: "Ich möchte die Betroffenen ausdrücklich ermuntern, gegen die derzeitigen Bescheide Verfassungsklagen einzulegen."

Für die Linken sind die vorgeschlagenen Regelsätze von Regierung und Opposition nicht ausreichend genug. Die Linke fordern eine Erhöhung auf 500 Euro. Durch eine Klage erhoffen sie sich dann aber Regelsätze, die mindestens die 400 Euro übersteigen, wenn die Richter den Sozialverbänden folgen.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gericht, Reform, Die Linke, Arbeitslose, Hartz-IV-Reform
Quelle: www.open-report.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.02.2011 14:14 Uhr von derNameIstProgramm
 
+5 | -17
 
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07.02.2011 14:23 Uhr von --------
 
+24 | -5
 
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Lassen wir jetzt mal die Linke da raus...

Was ist los mit Hartz4? Das einzige was man machen sollte ist eine klare Rechnung aufstellen - transparent, nachvollziehbar und sozial ausgewogen. Die paar Euro mehr sind ein Hohn.

Vergesst nicht...ein Großteil der Arbeitslosen sind das nicht freiwillig. Arbeitslose als Schmarotzer hinzustellen ist schon ein starkes (wenn auch von den Medien forciertes) Stück.

Wie wars denn mit den "Mietnomanden"? Alles Lug und Betrug. Hier wurde eine Anpassung des Mietrechts vorgenommen (die im Übrigen NICHTS ändert!) und abgesegnet. Vermieterbund sagt: 15000 Fälle PRO JAHR!

Ende vom Lied - eine Überprüfung en detail ergab dass im Jahr maximal 25 Fälle auftreten. Aber was solls. Das Gesetz ist da...und ALLE MIETER werden nun darunter "leiden"

So läufts in Deutschland. Immer feste druff..lauter "Mietnomaden", "H4-Schmarotzer",....etc...so hält man das Volk bei Laune und pflegt nebenbei gepflegte Hetze um das Volk von den wahren Verrätern abzulenken.

Diese ReGIERung sollte mal langsam zu Potte kommen...sonst könnte es wiedermal brennen...(im größeren Stil)

Dazu nur dies: http://www.youtube.com/...
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07.02.2011 14:48 Uhr von Glimmer
 
+6 | -2
 
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Ich sehs schon kommen: Am Ende wird Hartz IV gekürzt.
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07.02.2011 15:19 Uhr von --------
 
+8 | -1
 
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Sukor. Hier ist der kleine Aufschwung...aber leise klicken...ein ganz ganz scheues Exemplar...aber wenn Du siehst wie glücklich der kleine Aufschwung ist...

http://www.ariva.de/...

oder doch eher der hier?

http://www.nzz.ch/...
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07.02.2011 15:22 Uhr von K.T.M.
 
+4 | -2
 
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einfache Lösung: Bedingungsloses Grundeinkommen und dazu eine starke Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems.

Damit könnten dann problemlos Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Ausbildungsförderung, Kindergeld wegfallen. Das führt zu einem riesen Bürokratieabbau, infolge dessen wird das bedingungslose Grundeinkommen finanzierbar.
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07.02.2011 15:44 Uhr von derNameIstProgramm
 
+2 | -0
 
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@K.T.M. "Das führt zu einem riesen Bürokratieabbau, infolge dessen wird das bedingungslose Grundeinkommen finanzierbar."

Finanzierbar wird ein BGE nicht durch wegfallenden Bürokratieabbau. Dadurch werden nur die Gesamtausgaben verringert. Du brauchst immer noch jemanden der dieses Grundeinkommen zahlt...
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07.02.2011 15:45 Uhr von Scarb.vis
 
+5 | -16
 
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07.02.2011 15:54 Uhr von martin@pc
 
+1 | -0
 
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Macht: aus der Legislative nur ruhig die Exekutive, wenn ihr das nicht selber geregelt bekommt. Oder zu Stur seid.
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07.02.2011 15:55 Uhr von --------
 
+15 | -3
 
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Scarb.vis: Wie frustriert und vor allem einfach strukturiert muss jemand sein der sich zu solchen Aussagen a la Springer-Presse hinreißen lässt?

Wieso fragst Du was ein H4ler bekommt? Du weisst es doch, und egal wieviel..für Kippen, Alkohol und Co. ist das sicher alles zu wenig...

Woher nimmst Du denn deine, in ihrer Schlichtheit ergreifende, "Argumente" her? Springer? Oder doch eher RTL2?

Jeder dumme August meint er wüsste dass alle H4ler Alkoholiker sind..als Beispiel kennen diese Subjekte "dann auch jemanden, einen Bekannten...etc" oder auch gern genommen, ein Vorzeige-H4ler aus der BILD.

Gegen Fakten über H4-Mißbrauch scheinen Menschen wie Du resistent zu sein. Traurig aber wahr - aber es muss ja auch einfachere Menschen geben...nichtwahr, Scarb.

Tacken = Euro?

Dein Soziolekt lässt auf einen (nicht negativ gemeint) Arbeiterhintergrund mit eher mittelmäßiger Bildung schliessen! :o)

[ nachträglich editiert von -------- ]
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07.02.2011 16:20 Uhr von quade34
 
+2 | -12
 
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07.02.2011 16:32 Uhr von --------
 
+9 | -3
 
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Quade: ? Wie siehst Du das denn?

Also deine Meinung zum Hartz4-Satz. Ich frag dich jetzt einfach einmal...bei Dir heissts wohl: Keine Arbeit kein Geld?

Oder warum genau machst Du jetzt einen auf Linke=DDR?

Diese Verkürzungen passen prima auf das Titelblatt des Tittenblättchens Bild...aber für eine Diskussion reicht das halt nicht.

Du sagst jetzt...die wollen mehr Geld...aber auf der anderen Seite erklärst Du mir wie es in der DDR war...nämlich GANZ anders...Wo ist der Zusammenhang...

Also die Linke will die DDR wieder? Aber eine DDR mit Hartz4? Schon die erste Halbe aufgemacht? Offensichtlich :)
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07.02.2011 17:55 Uhr von arne55
 
+5 | -2
 
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Deine Argumentation ist sehr gut. Aber Du bist neu hier (zumindest unter diesem Pseudonym) und so kannst Du nicht wissen, daß beim Thema Hartz IV (und einigen anderen Themen auch) sich in diesem Forum oftmals Leute zu Wort melden, deren persönlicher IQ sich im Bereich der Zimmertemperatur bewegt ...
Also verausgabe Dich nicht zu sehr, es lohnt oftmals nicht.

[ nachträglich editiert von arne55 ]
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07.02.2011 21:35 Uhr von lkwklaus
 
+2 | -1
 
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HARTZ-IV- KUHHANDEL IST SO GUT WIE SICHER: Es wird Zeit, dass auch das deutsche Volk aufwacht und auf die Straße geht und diese Erfüllungsgehilfen des Kapitals absetzt.

Wer in der Demokratie schläft,wacht in der Diktatur auf.

Noch sind viele nicht bereit,
aber gerade die Chefin müsste wissen,
auch das eher ruhige deutsche Volk hat irgendwann die Schnauzte voll.
http://wp.me/...
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08.02.2011 09:56 Uhr von CoffeMaker
 
+0 | -0
 
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"Bedingungsloses Grundeinkommen und dazu eine starke Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems.

Damit könnten dann problemlos Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Ausbildungsförderung, Kindergeld wegfallen. Das führt zu einem riesen Bürokratieabbau, infolge dessen wird das bedingungslose Grundeinkommen finanzierbar. "

Na ich weiß nicht. Bedingungsloses Grundeinkommen ist eigentlich nur eine Umbenennung des Harz4 Geldes mit Option das es jeder bekommt und jeder der Arbeit hat es im Gegenzug gleich wieder ganz zurück zahlt weil geschenknt bekommt keiner das (wie manche ja unkten)

Das BGE nützt nichts wenn nicht eine Steuerreform stattfindet. Eine intelligente Steuerreform könnte aber alleine schon nützen.

Bürokratieabbau ist korrekt, das Ersparnis in Geld selbst ist aber allerdings nicht so hoch, weil da hängen Arbeitsplätze und Dienstleistungen mit ebenfalls Arbeitsplätzen mit dran die dann mit hoher wahrscheinlich in den Arbeitslosenmarkt gespült werden. Und wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit das diese Leute Arbeit in der Wirtschaft finden?

Ich sag mal, im Prinzip ist es egal wer die Leute bezahlt, ob eine private Firma oder der Staat wenn der Geldkreislauf stimmt. Und dieser Kreislauf stimmt nicht mehr, die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer. Es gäbe genug Geld wenn man das Kapital zur Kasse bitten würde, allerdings streuben sich diese Leute und diese Leute haben die wahre Macht hier, von daher wird es immer ein Katz und Mausspiel sein, ein hin und her Gewechsle ohne das Übel bei der Wurzel zu packen.

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