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SPD: Änderung der Verfassung soll durch Volk möglich werden

Wenn es nach dem Willen der SPD geht, soll das Volk zukünftig stärkere Einwendungsrechte übertragen bekommen, sodass Bürger sogar Gesetzesänderungen ohne den Bundestag vornehmen können.

Dieser Vorschlag geht aus einem Entwurf des saarländischen SPD-Chef Heiko Maas hervor, über den heute im Präsidium beraten wird. Der Entwurf greift vor allen Dingen die Situation der Nichtwählerschaft an und die Frustration, die aus dem Volk angesichts der Unzufriedenheit mit der Politik hervorgeht.

Die SPD will damit eine neue dritte Säule neben dem Bundestag und Bundesrat schaffen.


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WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Verfassung, Änderung, Volk
Quelle: www.fr-online.de

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