07.02.11 12:41 Uhr
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SPD: Änderung der Verfassung soll durch Volk möglich werden

Wenn es nach dem Willen der SPD geht, soll das Volk zukünftig stärkere Einwendungsrechte übertragen bekommen, sodass Bürger sogar Gesetzesänderungen ohne den Bundestag vornehmen können.

Dieser Vorschlag geht aus einem Entwurf des saarländischen SPD-Chef Heiko Maas hervor, über den heute im Präsidium beraten wird. Der Entwurf greift vor allen Dingen die Situation der Nichtwählerschaft an und die Frustration, die aus dem Volk angesichts der Unzufriedenheit mit der Politik hervorgeht.

Die SPD will damit eine neue dritte Säule neben dem Bundestag und Bundesrat schaffen.


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WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Verfassung, Änderung, Volk
Quelle: www.fr-online.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.02.2011 13:29 Uhr von CrazyCatD
 
+0 | -1
 
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Gute Idee: und ansonsten kann man sein Mitspracherecht auch hier nutzen:
http://www.bundestag.de/...

http://de.wikipedia.org/...
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07.02.2011 13:43 Uhr von Major_Sepp
 
+2 | -0
 
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Man: merkt, dass bald wichtige Landtagswahlen anstehen. Die SPD weiß sich wohl nicht mehr anders zu helfen als mit "extremen" Vorschlägen die Werbetrommel zu rühren. ^^

Reinen Populismus war man ja bisher eher von "kleineren" Parteien gewohnt...

[ nachträglich editiert von Major_Sepp ]
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07.02.2011 14:02 Uhr von Rechthaberei
 
+2 | -0
 
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DAS ist dann später die schleichende Islamisierung: in der Gesetzgebung und die heißt Scharia.
Kein Wunder das die SPD den Thilo Sarrazin aus der Partei raus haben will.
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07.02.2011 18:52 Uhr von mamamia84
 
+4 | -0
 
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Verfassung? Es gibt in D keine Verfassung!!!
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07.02.2011 18:58 Uhr von mamamia84
 
+0 | -0
 
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Verfassung: gelöscht, weil doppelt

[ nachträglich editiert von mamamia84 ]
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08.02.2011 02:18 Uhr von meisterthomas
 
+0 | -0
 
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Alle Gewalt geht vom Volke aus: Letztlich geht nur dann alle Gewalt vom Volke aus und nicht etwa dem Volke aus, wenn es selbst über seine Verfassung bestimmt. So genannte Freie Wahlen konstituieren das nicht wirklich.

Natürlich graut mir vor der Dummheit des Volkes, aber einen anderen Weg gibt es nicht.
Die Frage ist nur wie man das konstituiert, um auch der Vernunft der Menschen genügend Raum zu geben.
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08.02.2011 08:42 Uhr von Mixuga
 
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Verfassung? Wenn wir endlich mal eine hätten...
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08.02.2011 10:29 Uhr von CoffeMaker
 
+0 | -0
 
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"Natürlich graut mir vor der Dummheit des Volkes, aber einen anderen Weg gibt es nicht.
Die Frage ist nur wie man das konstituiert, um auch der Vernunft der Menschen genügend Raum zu geben. "

Was soll das für eine Dummheit bitte schön sein?
Und selbst wenn das Volk eine Dummheit beschließt und in das Scheißesandwich beißen muss kann es sagen das es selbst schuld ist und nicht so wie es jetzt ist irgendwelche Leute Sachen beschließen die ein großer Teil der Bevölkerung garnicht will. Alleine wenn man sieht wie die Wähler wie die Lemminge von einer Partei zur nächsten hüpfen sieht man das nur Bullshit verzapft wird und noch dümmer als es jetzt schon ist gehts schon garnicht mehr.

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