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SPD: Regierungskoalition blockiert die Hartz-IV-Reform

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig hat jetzt nach dem erneutem scheitern der Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform die Regierungsseite dafür verantwortlich gemacht.

Sie wirft der Regierung Mogelpackungen und Taschenspielertricks vor. Vor allem beim Bildungspaket. Zwar sollen dieses Paket nun die Kommunen umsetzen, aber das Geld, welches die Kommunen dafür bekommen, will die Koalition bei der Grundsicherung im Alter den Kommunen teilweise wieder wegnehmen.

Bei den Regelsätzen blockiert die Regierung weiter. Die Opposition will eine Erhöhung um elf Euro. "Aber die Bundesregierung hat den Regelsatz in Granit gemeißelt. Sie sagt, der darf sich gar nicht mehr bewegen", so Schwesig. Über diesen Punkt muss die Regierung noch einmal Nachdenken.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Hartz IV, Reform, Regierungskoalition, Hartz-IV-Reform
Quelle: www.open-report.de

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07.02.2011 21:17 Uhr von Rudi_im_Winkel
 
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ob Die das selber glauben ??? Etwas überzeichnet :

Die Regierung beschließt ein Gesetz.

Die Opposition sagt, wir stimmen dem nur zu, wenn wir jeder ein Auto bekommen.

Die Regierung verweigert dieses.

Die Opposition verweigert daraufhin die Zustimmung zum Gesetz.

Wer blockt, bzw. erpresst hier ???

Die SPD scheint hier Täter und Opfer zu vertauschen.

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