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Ärzte sollen für Bevorzugung von Privatpatienten Bußgeld zahlen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf erstellt, in dem für niedergelassene Ärzte ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro vorgesehen ist, wenn sie gesetzlich Versicherte zu lange auf Behandlungstermine warten lassen. Wartezeiten von mehr als fünf Werktagen sind laut dem Vorschlag unangemessen.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll laut dem Gesetzentwurf den Ärzten ebenfalls für zwei Jahre die Kassenzulassung entzogen werden können. Denn eine Diskriminierung der Kassenpatienten ist mit der Tätigkeit als Vertragsarzt nicht vereinbar, so die Argumentation der SPD.

Die Neuregelung soll die Ärzte verpflichten die Kassenpatienten zu bevorzugen und nicht privat Versicherte. Außerdem sollen die Krankenkassen einschreiten, wenn sich Ärzte weigern den gesetzlich Versicherten einen Termin zu geben. Weiterhin soll es Verbesserungen im Krankenhausbereich geben.


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WebReporter: ulkibaeri
Rubrik:   Gesundheit
Schlagworte: Arzt, Strafe, Gesetz, Krankenkasse, Bußgeld
Quelle: www.n-tv.de

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31 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.02.2011 09:06 Uhr von ulkibaeri
 
+19 | -10
 
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Es wird ja auch mal Zeit, dass sich da was tut. Es kann nicht sein, dass man als Privatpatient einen Termin für eine Behandlung für den nächsten Tag bekommt, wo man als gesetzlich Versicherter sechs Wochen drauf warten muss.
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07.02.2011 09:29 Uhr von ohne_alles
 
+10 | -4
 
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Die SPD ist keine Regierungspartei, ergo ist der Vorschlag zurzeit unbrauchbar, wenn auch generell sehr richtig. Als Opposition gibt sich diese Partei immer unglaublich sozial, was angesichts ihrer vergangenen Legislaturperioden in der großen Koalition und mit den Grünen als lächerlich erscheint. Da haben sie nämlich nichts zustande gebracht, was man als Besserung im Gesundheitswesen oder überhaupt als sozial betrachten könnte.
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07.02.2011 09:35 Uhr von xyr0x
 
+15 | -2
 
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Ich bin privat versichert und froh das mein Hausarzt jeden Patienten egal wie und wo er versichert ist gleich behandelt. Da warte ich auch gerne einmal 5 Minuten länger im Wartezimmer...
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07.02.2011 09:40 Uhr von shadow#
 
+4 | -9
 
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@ImmerNurIch: "Dies würde den Bestand an "Kassenärzten" schnell reduzieren..."

Warum?
Weil die dann alle lieber Taxi fahren?
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07.02.2011 09:52 Uhr von Python44
 
+11 | -2
 
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Muhuhuharharhar: Dann können sämtliche Orthopäden ihre Praxis schonmal vorsorglich schließen, denn unter 3 Monaten läuft bei den meisten nichtmal für Privatpatienten was 8o)
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07.02.2011 10:08 Uhr von Berufspsycho
 
+15 | -1
 
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Kurz gerechnet: 11% der Bundesbürger sind privat Versicherte, sie bringen den Praxen ca. 68% des Umsatzes. Wem zum Teufel wollen Politiker damit drohen? Da gäbe es eindeutig bessere Methoden als diese noch Schlechterstellung der Kassenpatienten.
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07.02.2011 10:58 Uhr von Staplerfahrer-Klaus
 
+8 | -1
 
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ist typisches: herumdoktern an Symptomen bei nem kranken System.
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07.02.2011 11:01 Uhr von medienstar
 
+8 | -3
 
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hehe: Dann steigen die Ärzte aber wirklich aus der KV aus... Ärzte machen mit Kassenpatienten teilweise Verlust. Wenn Sie dann auch noch Strafe für Kassenpatienten zahlen müssen, werden sie diese wohl gar nicht mehr behandeln wollen.

Dumme Politiker...
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07.02.2011 11:07 Uhr von supermeier
 
+10 | -1
 
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Aber nur wenn: der Klemptner ebenfalls ein Bußgeld zahlen muss, wenn er zuerst dem Bürgermeister anstatt dem in der Auftragseingangsliste vorne stehendem Otto Müller die Rohre putzt.

Allerdings habe ich früher als Privatpatient keinerlei Unterschiede merken können.
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07.02.2011 12:27 Uhr von U.R.Wankers
 
+1 | -0
 
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und was wenn die nur privatpatienten behandeln? bekommen die jährlich die Höchststrafe?
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07.02.2011 15:50 Uhr von DerMaus
 
+2 | -3
 
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Sehr schön liebe SPD, jetzt wüsste ich aber gern mal, wie Sie das den Beamten erklären. Die müssen sich nämlich privat versichern und haben garantiert keine Lust, mehr zu zahlen und dafür weniger zu kriegen als die Kassenpatienten.

Aber kein Problem, dass mit dem denken scheint nicht nur Ihnen, sondern auch den anderen Parteien nicht so leicht zu fallen.
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07.02.2011 16:04 Uhr von datenfehler
 
+3 | -2
 
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ziemlich unverschämt! Der Arzt darf selbst entscheiden, welche Kunden er zuerst behandeln möchte!
Mal davon ganz abgesehen, muss dann erstmal nachgewiesen werden, wie Bevorzugung definiert ist! Ist es eine Bevorzugung, wenn ein Mann mit unerträglichen Schmerzen vorgelassen wird?
Das gibt schöne Gerichtsverhandlungen. Waren die Schmerzen echt? Wenn ja, wie stark waren sie? Ging es dem Kassenpatienten schlechter oder gleich schlecht?
bla bla bla
Aber so ist wieder ne Grundlage da, um dem geistlosen Deutschen einen wunderbarn Vorwand für einen Rechtsstreit zu liefern...
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07.02.2011 16:09 Uhr von wussie
 
+2 | -0
 
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Und? Bringt mir herzlich wenig wenn ich dann trotzdem nicht die optimale Behandlung bekomme weil die Krankenkasse eben nur veraltete und billige Behandlungsmethoden bezahlt, ja sogar billigere Arzneimittel verschrieben werden, die nicht gut helfen (z.B. Antibiotika).
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07.02.2011 16:50 Uhr von DerMaus
 
+7 | -1
 
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Solange ein Facharzt für eine identische Behandlung vom Privatpatienten das bis zu zehnfache wie vom Kassenpatienten bekommt, wird sich da garnichts ändern.

Ich find das System so ganz okay wie es ist... Basisschutz bekommt jeder, wer besondere Boni will (kurze wartezeiten, Markenmedikamente etc.) muss halt mehr zahlen.

Dass in einem Notfall jeder gleich (schnell) zu behandeln ist, sollte aber selbstverständlich sein!