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Hartz-IV-Verhandlungen wurden ergebnislos auf Dienstag vertagt

Bei den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform konnten Regierungsparteien und die Oppositionsparteien bei ihren Verhandlungen am gestrigem Sonntagabend wieder keine Einigkeit erzielen.

Die Vertagung der Gespräche begründete Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen damit, dass es nicht gelungen ist, in einer der drei strittigen Fragen einen Annäherung zu erreichen.

Die nächsten Verhandlungen wurden auf Dienstag angesetzt. Doch bevor sich die sieben bei den Verhandlungen beteiligten Personen treffen, werden zuerst die Partei- und Fraktionsvorsitzenden über das Thema beraten.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei, Hartz IV, Verhandlung, Ursula von der Leyen
Quelle: de.news.yahoo.com

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.02.2011 07:50 Uhr von Asasel
 
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07.02.2011 08:20 Uhr von Bildungsminister
 
+9 | -1
 
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@ Asasel: Ich will gar nicht bestreiten das du mit deinen Ausführungen recht hast, und da ich selbst kein H4 beziehe könnte ich es nicht mal widerlegen. Davon ab finde ich es aber ein wenig an den Haaren herbei gezogen hier mit KFZ und Leasing in die Kalkulation zu gehen, denn welcher junge Mensch hat so etwas heute schon? Wohl die wenigsten. Wir sprechen hier also von Grundeinkommen, und da haben KFZ-Angaben erst mal nichts zu suchen, da sie wenn überhaupt Sonderposten sind. Ich gehe stark davon aus das es noch mehr dieser Sonderposten geben wird die man nun irgendwie mit aufnehmen könnte damit die Summe weiter künstlich aufgebauscht wird.

Aber du hast natürlich Recht. Junge Menschen sollten zu ihren Lasten aus dem Leasing-Vertrag aussteigen, was mal fern ab davon gar nicht so einfach ist. Es ist ganz offensichtlich deutlich einfacher jemanden der erst kürzlich arbeitslos geworden ist dann ohne Auto und überschuldet neu zu vermitteln. Klingt vollkommen logisch... wobei?

Davon ab zäumst du wahrscheinlich durch Schwätzer wie Frau von der Leyen bedingt das Pferd vollkommen von der falschen Seite auf. Natürlich kann man Transferleistungen immer weiter absenken, es wäre vllt sogar zu überlegen ob diese Menschen nicht sogar wieder in Höhlen leben können, oder zumindest in Town Ships am Rande der Stadt, das würde die Ausgabenseite nochmal deutlich kürzen.

Man könnte aber auch her gehen und den Menschen die arbeiten anständige und nicht sittenwidrige Löhne zahlen. Löhne von denen sie sich und ihre Familie ernähren können ohne Unterstützung zusätzlich zu benötigen. Löhne die es auch anderen wieder wert machen für ihr Geld arbeiten zu gehen. Löhne die dem entsprechen was etwaige Firmen im Jahr an Dividenden und Boni ausschütten. Löhne von denen man schlicht leben kann.

Wenn wir solche Löhne haben, glaube mir, dann sieht H4 plötzlich auch nicht mehr so viel aus, und es besteht eine klare Diskrepanz zwischen Empfängern von Sozialleistungen und solchen Leuten die arbeiten gehen. Dann will sich auch niemand mehr auf H4 ausruhen, wobei da sowieso klar sein sollte dass das die wenigsten tun, auch wenn es sich gut als Bild-Schlagzeile macht. Vernünftige Löhne würden bei so vielem helfen, unter anderem auch die drohende Flut aus Billigarbeitern der Osteuropäischen Länder zu stoppen. Und das dann Firmen ins Ausland abwandern ist schlicht ein Ammenmärchen. Man schaue sich mal an was Firmen die das gemacht haben am Ende davon hatten. Die meisten sind wohl schon wieder auf dem Rückweg.

Nein, es geht hier nicht um 5 Euro mehr für H4-Empfänger. Es geht wieder einmal darum der Klientel von CDU und FDP, bestehend aus Firmenbossen und Sklaventreibern, gerecht zu werden. Mindestlöhne funktionieren in den meisten unserer Nachbarländer, nur hier will sie keiner haben. Da frage ich mich was schlimmer ist, derjenige welcher auf Unterstützung angewiesen ist, oder jener der der seinen ordentlich Angestellten Niedriglöhne zahlt, wodurch, mal nebenbei angemerkt, auch weniger Geld ins Staatssäckl fließt.

Aber hey, wenn es dein und das Gewissen anderer beruhigt, eventuell könnten wir solche Menschen auch ins Gulag schicken, oder besser, eutanasieren wir sie doch sofort. Das erspart uns vieles...

Ist es nicht gefährlich auf einem so hohen Ross zu reiten? Da muss der Fall doch extrem hart sein, nicht wahr? Denn mal ehrlich, treffen kann es jeden, Insbesondere solche Menschen die glauben das es sie nicht treffen könne. Aber es ist wahrscheinlich ein erhabenes Gefühl andere von oben herab zu behandeln.
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07.02.2011 08:21 Uhr von Marco Werner
 
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@Asasel: Ach...das Amt zahlt also die KFZ-Rate ? Na wenn du das so genau weißt,dann machts dir doch sicher nichts aus,uns mal die Gesetzesgrundlage dafür zu nennen...denn von dieser Möglichkeit wissen wir hier nämlich bislang nichts.
Der Regelsatz beträgt übrigens 359€,nicht 351€.
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07.02.2011 08:41 Uhr von Marco Werner
 
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Nochmal @Asasel: In einem normalen Haushalt gehen vom Regelsatz etwa 100€ für Nebenkosten drauf,die nicht zu den KdU zählen,aber trotzdem sein müssen. Stromkosten hast du ja schon erwähnt. Aber auch solche laufenden Sachen wie diverse Versicherungen usw zählen dazu. Und da sieht die Berechnung des wöchentlich zur Verfügung stehenden Betrages ganz schnell,ganz anders aus.

Daß die Sätze bei 2 zusammenlebenden Personen nicht mehr so hoch sind,hast du ja schon erkannt. Bei Miet/Nebenkosten ist das ja verständlich,beim Regelsatz hingegen nicht. Begründet wird dies damit,daß manche Sachen nunmal in einem Haushalt nur 1x da sein müssen,aber von beiden Partnern benutzt werden. Klingt soweit logisch,aber wieso wird dann BEIDEN der Regelsatz gekürzt ? Rein logisch wäre doch,daß einer dann den vollen und einer den "ermäßigten" Satz bekommt.
Es mag zwar sein,daß jeder Hartzer den Staat im Monat 1207€ Netto kostet. Du vergisst aber,daß darin nicht nur die Bezüge für Regelsatz,Miete und Nebenkosten drin enthalten sind,sondern auch Sachen wie Krankenversicherung und Rentenbeiträge (zumindest bis Ende 2010), die der Hartzer ebensowenig zu sehen bekommt wie der Angestellte. Hinzu kommen anteilmäßig Verwaltungskosten,die schon jetzt 40% des Sozialetats fressen. Ein Arbeitnehmer kostet seinen Arbeitgeber schließlich auch nicht nur seinen Bruttolohn,sondern es kommen auch noch diverse andere Kosten hinzu,die mit der Ausübung des Jobs verbunden sind (Arbeitsmaterial usw usw).Ich will damit sagen: Nur weil Frau Leyen meint,daß jeder Hartzer den Staat 1207€ monatlich kostet,heißt das ja nicht,daß dieser zwingend auch genau diese Summe kassiert...das ist wieder nur eine Phrase,um die Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen.
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07.02.2011 09:34 Uhr von deejayy