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Hartz-IV-Verhandlungen wurden ergebnislos auf Dienstag vertagt

Bei den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform konnten Regierungsparteien und die Oppositionsparteien bei ihren Verhandlungen am gestrigem Sonntagabend wieder keine Einigkeit erzielen.

Die Vertagung der Gespräche begründete Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen damit, dass es nicht gelungen ist, in einer der drei strittigen Fragen einen Annäherung zu erreichen.

Die nächsten Verhandlungen wurden auf Dienstag angesetzt. Doch bevor sich die sieben bei den Verhandlungen beteiligten Personen treffen, werden zuerst die Partei- und Fraktionsvorsitzenden über das Thema beraten.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei, Hartz IV, Verhandlung, Ursula von der Leyen
Quelle: de.news.yahoo.com

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.02.2011 07:50 Uhr von Asasel
 
+1 | -12
 
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07.02.2011 08:20 Uhr von Bildungsminister
 
+9 | -1
 
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@ Asasel: Ich will gar nicht bestreiten das du mit deinen Ausführungen recht hast, und da ich selbst kein H4 beziehe könnte ich es nicht mal widerlegen. Davon ab finde ich es aber ein wenig an den Haaren herbei gezogen hier mit KFZ und Leasing in die Kalkulation zu gehen, denn welcher junge Mensch hat so etwas heute schon? Wohl die wenigsten. Wir sprechen hier also von Grundeinkommen, und da haben KFZ-Angaben erst mal nichts zu suchen, da sie wenn überhaupt Sonderposten sind. Ich gehe stark davon aus das es noch mehr dieser Sonderposten geben wird die man nun irgendwie mit aufnehmen könnte damit die Summe weiter künstlich aufgebauscht wird.

Aber du hast natürlich Recht. Junge Menschen sollten zu ihren Lasten aus dem Leasing-Vertrag aussteigen, was mal fern ab davon gar nicht so einfach ist. Es ist ganz offensichtlich deutlich einfacher jemanden der erst kürzlich arbeitslos geworden ist dann ohne Auto und überschuldet neu zu vermitteln. Klingt vollkommen logisch... wobei?

Davon ab zäumst du wahrscheinlich durch Schwätzer wie Frau von der Leyen bedingt das Pferd vollkommen von der falschen Seite auf. Natürlich kann man Transferleistungen immer weiter absenken, es wäre vllt sogar zu überlegen ob diese Menschen nicht sogar wieder in Höhlen leben können, oder zumindest in Town Ships am Rande der Stadt, das würde die Ausgabenseite nochmal deutlich kürzen.

Man könnte aber auch her gehen und den Menschen die arbeiten anständige und nicht sittenwidrige Löhne zahlen. Löhne von denen sie sich und ihre Familie ernähren können ohne Unterstützung zusätzlich zu benötigen. Löhne die es auch anderen wieder wert machen für ihr Geld arbeiten zu gehen. Löhne die dem entsprechen was etwaige Firmen im Jahr an Dividenden und Boni ausschütten. Löhne von denen man schlicht leben kann.

Wenn wir solche Löhne haben, glaube mir, dann sieht H4 plötzlich auch nicht mehr so viel aus, und es besteht eine klare Diskrepanz zwischen Empfängern von Sozialleistungen und solchen Leuten die arbeiten gehen. Dann will sich auch niemand mehr auf H4 ausruhen, wobei da sowieso klar sein sollte dass das die wenigsten tun, auch wenn es sich gut als Bild-Schlagzeile macht. Vernünftige Löhne würden bei so vielem helfen, unter anderem auch die drohende Flut aus Billigarbeitern der Osteuropäischen Länder zu stoppen. Und das dann Firmen ins Ausland abwandern ist schlicht ein Ammenmärchen. Man schaue sich mal an was Firmen die das gemacht haben am Ende davon hatten. Die meisten sind wohl schon wieder auf dem Rückweg.

Nein, es geht hier nicht um 5 Euro mehr für H4-Empfänger. Es geht wieder einmal darum der Klientel von CDU und FDP, bestehend aus Firmenbossen und Sklaventreibern, gerecht zu werden. Mindestlöhne funktionieren in den meisten unserer Nachbarländer, nur hier will sie keiner haben. Da frage ich mich was schlimmer ist, derjenige welcher auf Unterstützung angewiesen ist, oder jener der der seinen ordentlich Angestellten Niedriglöhne zahlt, wodurch, mal nebenbei angemerkt, auch weniger Geld ins Staatssäckl fließt.

Aber hey, wenn es dein und das Gewissen anderer beruhigt, eventuell könnten wir solche Menschen auch ins Gulag schicken, oder besser, eutanasieren wir sie doch sofort. Das erspart uns vieles...

Ist es nicht gefährlich auf einem so hohen Ross zu reiten? Da muss der Fall doch extrem hart sein, nicht wahr? Denn mal ehrlich, treffen kann es jeden, Insbesondere solche Menschen die glauben das es sie nicht treffen könne. Aber es ist wahrscheinlich ein erhabenes Gefühl andere von oben herab zu behandeln.
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07.02.2011 08:21 Uhr von Marco Werner
 
+6 | -0
 
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@Asasel: Ach...das Amt zahlt also die KFZ-Rate ? Na wenn du das so genau weißt,dann machts dir doch sicher nichts aus,uns mal die Gesetzesgrundlage dafür zu nennen...denn von dieser Möglichkeit wissen wir hier nämlich bislang nichts.
Der Regelsatz beträgt übrigens 359€,nicht 351€.
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07.02.2011 08:41 Uhr von Marco Werner
 
+4 | -0
 
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Nochmal @Asasel: In einem normalen Haushalt gehen vom Regelsatz etwa 100€ für Nebenkosten drauf,die nicht zu den KdU zählen,aber trotzdem sein müssen. Stromkosten hast du ja schon erwähnt. Aber auch solche laufenden Sachen wie diverse Versicherungen usw zählen dazu. Und da sieht die Berechnung des wöchentlich zur Verfügung stehenden Betrages ganz schnell,ganz anders aus.

Daß die Sätze bei 2 zusammenlebenden Personen nicht mehr so hoch sind,hast du ja schon erkannt. Bei Miet/Nebenkosten ist das ja verständlich,beim Regelsatz hingegen nicht. Begründet wird dies damit,daß manche Sachen nunmal in einem Haushalt nur 1x da sein müssen,aber von beiden Partnern benutzt werden. Klingt soweit logisch,aber wieso wird dann BEIDEN der Regelsatz gekürzt ? Rein logisch wäre doch,daß einer dann den vollen und einer den "ermäßigten" Satz bekommt.
Es mag zwar sein,daß jeder Hartzer den Staat im Monat 1207€ Netto kostet. Du vergisst aber,daß darin nicht nur die Bezüge für Regelsatz,Miete und Nebenkosten drin enthalten sind,sondern auch Sachen wie Krankenversicherung und Rentenbeiträge (zumindest bis Ende 2010), die der Hartzer ebensowenig zu sehen bekommt wie der Angestellte. Hinzu kommen anteilmäßig Verwaltungskosten,die schon jetzt 40% des Sozialetats fressen. Ein Arbeitnehmer kostet seinen Arbeitgeber schließlich auch nicht nur seinen Bruttolohn,sondern es kommen auch noch diverse andere Kosten hinzu,die mit der Ausübung des Jobs verbunden sind (Arbeitsmaterial usw usw).Ich will damit sagen: Nur weil Frau Leyen meint,daß jeder Hartzer den Staat 1207€ monatlich kostet,heißt das ja nicht,daß dieser zwingend auch genau diese Summe kassiert...das ist wieder nur eine Phrase,um die Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen.
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07.02.2011 09:34 Uhr von deejayy
 
+8 | -0
 
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haha: boah so viel bekommen die ?

1. wollt auch mal was erzählen.
alle h4 empfänger sind böse, richtig ?
so bei mir schauts wie folgt aus:
Ich bin 26 Jahre Jung, hatte bereits gearbeitet wurd egekündigt und habe entschieden eine neue Ausbildung zu machen was ich auch tat bin gerade im 2. Lehrjahr.
Meine Lebensgefährdin ist Ausgelernt, wir haben Nov. 09 ein Kind bekommen.
Ihr ZEITVertrag ist ausgelaufen. also musste der ehemalige Arbeitgeber auch nicht mehr zahlen.
SIe bekamm dann ALG1, wie gesagt kann das kind ja nicht alleine bleiben also was hat meine Lebensgefährtin gemacht ? richtig hat sich einen nebenjob besorgt (Angemeldet alles Legal) so dann kam aber auhc die zeit wo sie ins ALG2 gerütscht ist (sie kann ja da skind nicht alleine lassen einer muss draufaufpassen !!!)
also kann sie ja nix machen ausser zu warten bis die kleine in den Kindergarten kommt, da is der kleine nebenjob ja schon gut oder? haha
so kommen wir mal zu den kosten

meine LG bekommt Elterngeld auf 2 jahre (oh halt ich vergass das Unterstützungsgeld für Mutter gibts ja nicht mehr buuum 1000 eu zurückzahlen )
och sie hat ein nebenverdienst von 200 eu ? da ziehen wir mal direkt 150 eu ab auch wenn wir nich keine Abrechnungen haben (dauert jedesmal ewigkeiten bs die das schaffen, somit weniger geld für uns und rechnungen !!!)
also

350+ Ihr teil und kind miete 530 plus 240 (mein teil)
aha und damit soll ich jetzt den ganzen kram bezahlen !!!

so also haben wir jetzt rechnungen wie folgt
Telefon
Strom
Lebensmittel
WIndeln und und und
1 Einkauf nur Windeln und Hygiene die das kind braucht 100 EU!!!
Strom 100 Euro (man darf die strom anbieter nicht vergessen die ständig die preise hochschrauben)
Lebensmittel ihr alle wsst wie teuer baby sachen ist!!!!
für mama und papa bleibt dann ma vlt. 50 eu übrig die wieder für irgendwelche rückzahlungen verwendet werden weil der staat ja ständig auf neue ideen kommt.
Z.B, zieht dir das Arbeitsamt schon jede menge geld ab obwohl der beschlzuss noch ganicht gefasst wurde abgezogen wird es dir dennoch auch wenn frau leyen 2 jahre für ihre reform braucht ! das heißt du bekommst 2 jahre weniger geld obwohl noch nix entschieden worden ist. aber das Aamt darf ja alles !!!! is richtig super aber du hast recht wir sollten da sproblem lieber bei den H4 empfängern anpacken anstatt einfahc mal wie es sich gehört die Gehälter anzuheben!
zeitarbeit was sagt die eine nerws hier meisten ZA verdienen weniger als 20000 B. hallo ???? ja man sollte einfahc mal die gehälter anpassen. und schon ist alles wieder in ordnung aber der seßel fürzer arbeitet lieber 10min am tag und kassiert dafür 5000 eu... wärend z.b. ein lagerarbeiter sich den ganzehn monat den arsch aufreißt um 1200 eu zu bekommen !!!!! hallo 1200 ? was kann man damit den heute bitte noch machen ? gehste einmal richtig lebensmittel einkaufen da sind doch direkt 200 eu Pfutsch und kommt mir nicht mit den cent 3 mal umdrehen, ich gehe weder Partys mache noch aus weder sonst irgendwo hin weil es finanziell nicht möglich ist !!!!

ganz ehrlich bevor irgendemand über H4 Empfänger rummeckert seit in dieser Scheiß Lage erstmal selbst !!!
oder wieso habe ich jeden Monatg mehr Schulden ach stimmt weil das Aamt ja sooooo viel eurer Meinung nach zahlt... oh man keine ahnung habt ihr!!!
da sis nur Medieninteresse und Hetzerei !!!!

wenn ich drank denk, letzte woche hatte das Amt wieder mal kacke gebaut und Meiner lebensgefährtin ihre Miete nicht überwiesen (die ham ne fehlberechnung gemacht sitzne ja den ganzen tag da und trinken kaffen !!!! keine wiederworte an meinem freien tag hab ich mir das mal angeschaut weil ich einen hals bekomme was die da mit meiner LG abziehen !!!
so ja ich weiss der text wirt grammatishc nicht richtig sein, aber das ist mir egal jetzt ist meine Agressivität rausgeschrieben und alles ist wieder gut ! und bitte bitte Differenziert !!! es gibt genug Menschen die in dieser Situation nicht sien wollen aber leider geht es nicht anderst !!!!!
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07.02.2011 10:04 Uhr von CoffeMaker
 
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"Wohnung (bis 45m²) = 45m² x 6,50 € = 292,50,- € Kaltmiete
Gas = ~ 80,- €
Strom = 42,- €
KFZ = 96,- € Finanzierung im Monat (werden wirklich vom Amt übernommen, kein Scherz)
Gesamt: ~ 510,50 € (für die Singlewohnung)

Hartz IV Regelsatz = 351,- €
Abzüglich Strom = - 42,- €
Gesamt: 309,- € zum Leben

Jetzt teilen wir mal die 309,- € durch 4 Wochen = 77,25 €"

Falsch berechnet. Dir steht als Singel gerade mal eine Warmmiete von 330€ zu, was dann von Region zu Region sich etwas unterscheidet wegen der Mietspreise was aber aufs gleiche hinausgeht. Dabei ist zu beachten das die Nebenkosten nur zu 80% getragen werden.

Heißt also:
Hartz IV Regelsatz
Abzüglich Strom
Abzüglich 20% Nebenkosten
Abzüglich Fernsehen Grundgebühren
Abzüglich Kontoführungsgebühren
Abzüglich Telefon/Internet

Und dann sieht die Welt anders aus. Das sind erstmal nur die Sachen die zum normalen Leben dazu gehören.

Desweiteren hast du vergessen zu erwähnen:
Wenn du den Regelsatz für die Miete und Nebenkosten ausschöpfst hast du keinen weiteren Anspruch, sprich die Jahresendabrechnung der Wohnnebenkosten trägst du ganz alleine. Da die Kosten jährlich steigen gibts kaum Leute die nicht am Jahresende nachzahlen dürfen. Das darfst du dann auch noch von den Harz4-Regelsatz abziehen.

Also nix mit 300€ nur zum Leben, eher so 200-230€
Und selbst dann bist du noch nicht bei dem Wert der rein nur zum Essen und verprassen da ist weil Verbrauchsmaterialien oder kaputte Sachen die ersetzt werden müssen auch noch abgezogen werden müssen. Wenn du von A nach B fährst brauchst du auch Geld und und und......

Wenn du das alles bezahlt hast, was angeblich in dem Harz4 drin ist hast du zum Essen nicht mehr als 120-150€
Dann mal viel Spass beim Einkaufen.
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07.02.2011 10:15 Uhr von Lonegard
 
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@CoffeMaker: Kleine Korrektur ...

GEZ-Gebüren muß ein Hartz4-Empfänger nicht zahlen, wenn er sich davon
befreien lässt.
Die Befreiung ist immer von der Laufzzeit des Bewilligungsbescheides
abhängig und muß dann neu gestellt werden.



so long,
Lone
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07.02.2011 10:20 Uhr von CoffeMaker
 
+4 | -0
 
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"GEZ-Gebüren muß ein Hartz4-Empfänger nicht zahlen, wenn er sich davon
befreien lässt."

Wenn ich GEZ meinte dann hätte ich das hingeschrieben ;) Ich rede von den Fernsehgebühren des Kabelanbieters. Nicht jeder hat eine Schüssel aufm Balkon ;)

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