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Nordrhein-Westfalen: Opposition scheitert mit Missbilligungsantrag

Im Zusammenhang mit dem Etatstreit zwischen Landesregierung und Opposition in Nordrhein-Westfalen hatte die FDP einen Missbilligungsantrag gegen die Regierungsparteien SPD und Grüne eingereicht.

Die rot-grüne Landesregierung konnte diesen Antrag mit Hilfe der Stimmen der Linkspartei abwenden.

Die CDU hatte dem Finanzminister, Norbert Walter-Borjans (SPD), vorgeworfen, dass er schon seit längerer Zeit darüber Bescheid wusste, dass der entsprechende Etat um 1,3 Milliarden Euro niedriger ausfallen würde. Dies wies der Minister mit dem Hinweis, er wäre erst Mitte Januar informiert worden, zurück.


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WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, SPD, Nordrhein-Westfalen, Opposition, Norbert Walter-Borjans
Quelle: www.wdr.de
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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.02.2011 16:50 Uhr von shadow#
 
+5 | -3
 
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Und was hätte die Union gemacht? Noch mehr Schulden und die zusätzliche Kohle trotzdem verbraten!
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12.02.2011 04:05 Uhr von ElChefo
 
+1 | -1
 
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shadow#: Mhja, entweder das oder über die doofe Opposition gemeckert. Oder die doofe Vorgängerregierung. Oder über die doofen Sozen. Oder die Grünen. Ist doch immer dasselbe.

Lachhaft vor allem vor dem Hintergrund, das es hier nicht um Geld geht, das fehlt, sondern das die Regierung MEHR zur Verfügung hat. Hat so den Nachgeschmack von "Wir hätten es eher wissen wollen,damit wir es als unsere Errungenschaft darstellen konnten". So sind sie halt mit ihrer Klage gegen den Nachtragshaushalt quasi ins offene Messer gerannt.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]

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