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Bayern: Trojaner des Landeskriminalamtes illegal

Das Landgericht Landshut hat in einem rechtskräftigen Beschluss entschieden, dass ein Trojaner des bayerischen Landeskriminalamtes illegal sei. Dabei war eine Funktion bei der Urteilsfindung ausschlaggebend, diese machte alle 30 Sekunden einen Screenshot vom Inhalt des Webbrowsers.

In dem Fall ging es um einen mutmaßlichen Drogendealer, der nach einem Antrag eines Amtsrichters der Staatsanwaltschaft Landshut in die Überwachung sowie Aufzeichnung des Telekommunikationsverkehrs kam.

Diese war auch soweit legitim, bis auf die Screenshots alle 30 Sekunden, denn währenddessen gab es keinen Telekommunikationsvorgang im weiteren Sinne. Somit war das Kopieren und Speichern illegal. Denn eine Email ist solange keine Telekommunikation, solange nicht der Sendebutton gedrückt wird.


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WebReporter: alicologne
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bayern, Urteil, Trojaner, Landeskriminalamt
Quelle: www.golem.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.02.2011 22:05 Uhr von alicologne
 
+20 | -0
 
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Endlich eine Entscheidung die sich an der Logik orientiert und nicht an den Wünschen der Überwachungsbehörden.
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02.02.2011 00:03 Uhr von felix945
 
+10 | -0
 
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Schrott! MEINER meinung nach ist das ganze Ding illegal, und unter den Vorwand das es zur zur aufklährung von Straftaten dienen soll?...

Wie oft wurde er eingesezt?-und wieoft hatte man Erfolg und es wurde dadurch etwas aufgedeckt?
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02.02.2011 00:29 Uhr von alicologne
 
+7 | -1
 
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mhm Schlimmer finde ich das so eine Software geschrieben wird, zum Einsatz kommt und anscheinend niemand Prüft ob die Software überhaupt Gesetzeskonform ist.

Das machen eher Regime wie in Ägypten, aber doch nicht Deutsche (sollte man meinen)!
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02.02.2011 01:56 Uhr von mm74
 
+0 | -3
 
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News: bie Schrottnews ist Schrott.
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02.02.2011 11:46 Uhr von willi_wurst
 
+1 | -0
 
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@alicologne: deutschland ist ein rechtsstaat. gesetze werden von unseren politikern sehr häufig -und teilweise bewusst-, recht "schwammig" formuliert. die detailfragen die sich dann im weiteren verlauf auftun, sollen von deutschen gerichten geklärt werden. das ist so gewollt.

wenn nicht, wird das gesetz entsprechend eindeutig formuliert...

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