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NRW: Die Linke will die Landesregierung im Etatstreit unterstützen

In Nordrhein-Westfalen hat die FDP gegen den Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einen Missbilligungsantrag eingereicht.

Die Linke hat jetzt erklärt, dass sie diesen Antrag nicht unterstützen wird. Allerdings sehen die Linken noch "Klärungsbedarf", so Wolfgang Zimmermann, der Vorsitzende der NRW-Fraktion.

Die Plenarsitzung findet am 2. Februar statt. Im Antrag der FDP steht: "Der Landtag von NRW missbilligt, dass die Landesregierung in ihrer Unterrichtung vom 19. Januar den Landtag über die tatsächliche Haushaltslage des Landes im Unklaren gelassen hat."


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WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NRW, Die Linke, Norbert Walter-Borjans, Wolfgang Zimmermann
Quelle: www.wdr.de

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31.01.2011 22:04 Uhr von Klassenfeind
 
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Blub..Blub: Erkennt eine(r) in der Regierung wirklich den Ernst der Lage ??

Ich bezweifle das ..


[ nachträglich editiert von Klassenfeind ]

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