31.01.11 12:02 Uhr
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AKW-Laufzeitverlängerung: Verfassungsklage durch SPD und Grüne ist fertig

Nach Angaben der Zeitschrift "Neue Westfälische" ist die Verfassungsklage der SPD und Der Grünen, gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke durch die Bundesregierung, fertig.

Die Klageschrift soll nun beim Verfassungsgericht eingereicht werden. Die Bundestagsabgeordneten der klageführenden Parteien haben das Papier schon Unterschrieben.

Die Regierung hatte die Laufzeitverlängerung ohne dem Bundesrat durchgezogen. Die von der SPD regierten Bundesländer sind der Meinung, dass eine Zustimmung der Länder nötig gewesen wäre.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Die Grünen, AKW, Atomausstieg, Verfassungsklage, Laufzeitverlängerung
Quelle: www.open-report.de

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