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Baden-Württemberg: Hat Stefan Mappus den Landtag angelogen?

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Die SPD wirft dem Regierungschef vor, den Landtag in Sachen Kauf von Anteil am Stromversorger EnBW angelogen zu haben. Die Regierung spricht von "Wahlkampf-Geplänkel".

Hintergrund ist der Alleingang des Ministerpräsidenten Anfang Dezember vergangenen Jahres. Mappus hatte in einer Regierungserklärung den fünf Milliarden Euro teuren Aktienkauf auch mit einem "verfassungsrechtlichen Gutachten" abgesichert. Das Gutachten soll aber das Datum 15.12.2010 tragen.

Staatsminister Helmut Rau sprang seinem Parteifreund zur Seite und unterstellte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel," dessen Redaktion das Dokument veröffentlichte, verleumderische Absicht. Die Vorwürfe seien "völlig absurd und leicht zu widerlegen". Die SPD hingegen spricht von "bewusster Lüge".


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WebReporter: Rheinnachrichten
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Baden-Württemberg, Landtag, Lüge, Stefan Mappus
Quelle: www.n-tv.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.01.2011 20:44 Uhr von d1pe
 
+18 | -1
 
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Stefan Mappus: Der lügt mehr als das er die Wahrheit sagt.
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29.01.2011 21:37 Uhr von c3rlsts
 
+6 | -0
 
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@d1pe: Das ist bei einem Wahrheitsgehalt von 0.0% nicht schwer.
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29.01.2011 22:27 Uhr von shadow#
 
+7 | -2
 
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Na dann Widerlegen oder Fresse halten!
Dass der Spiegel das Ding selbst gedruckt hat, glaube ich nämlich eher nicht.
Ansonsten ist es die übliche Vorgehensweise der Union: Nägel mit Köpfen machen und Tatsachen zementieren und sich, wenn überhaupt, im Nachhinein um die Legitimierung kümmern.
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30.01.2011 00:44 Uhr von Nafferyllt
 
+2 | -3
 
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Politiker jedweder Couleur lügen, wenn: sie das Maul aufmachen.!
Deswegen ohne Gerichtsurteil an die nächste Wand und fertig ist.
Familien gleich mit, damit sich sowas nicht vermehrt!

Egal welche Partei...
Dann sollte _etwas_ mehr Frieden sein.
Mein völliger Ernst.

[ nachträglich editiert von Nafferyllt ]
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30.01.2011 08:51 Uhr von Liebi
 
+1 | -0
 
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Genau Politiker und Lügen gehört zusammen wie Butter und Brot.
Auch wenn es traurig ist.

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