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Europäischer Gerichtshof: Verurteilung von PKK-Aktivistin korrekt

Im konkreten Fall wurde eine Türkin vom Berliner Landgericht 2003 zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt, da sie eine Unterschriftenaktion zur Unterstützung der PKK in Deutschland organisierte.

Die Unterschriftenaktion, welche sie selbst unterzeichnete, enthielt eine Absichtsbekundung, in der es darum ging, das Verbot der PKK als ausländische kriminelle Vereinigung nicht anzuerkennen, obwohl die PKK seit 1993 in Deutschland verboten ist.

Der Bundesgerichtshof bestätigte 2004 dann die Verurteilung und eine Verfassungsbeschwerde der Türkin wurde verworfen. Daraufhin ging sie zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, welcher die Urteile bestätigte und keine Verletzung der freien Meinungsäußerung sah.


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WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: PKK, Verurteilung, Europäischer Gerichtshof
Quelle: www.welt.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.01.2011 20:08 Uhr von Pils28
 
+4 | -1
 
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Endlich ist es angekommen, dass der EGMR: kein EU-Gericht ist! Erste News seit Monaten, wo er nciht mit EU-Gericht abgekürzt wurde. ;-)

Aber ansonsten durchaus nachvollziehbares Urteil.
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27.01.2011 20:26 Uhr von Marius2007
 
+2 | -1
 
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Kein Wunder: Jedes Land stellt ein Richter und die sind für alles zuständig! ;)
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28.01.2011 00:44 Uhr von sinanmiguel
 
+1 | -1
 
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keine ahnung: wie es da läuft aber ich wüde die kosten, die bei solch einem verfahren anfallen der partei in rechnung stellen die verliert... vielleicht überlegt sich dann der ein oder ob er mit jedem scheiß (wie werbung für terroristen als freie meinung zu verkaufen) dahin läuft
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28.01.2011 08:30 Uhr von Seridur
 
+0 | -1
 
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mal ehrlich: die frau hat unterschriften gesammelt und es war ja offenbar von anfang an ein unternehmen ohne zukunft, wie soll man denn bitte in deutschland an eine ausreichende anzahl an unterschriften kommen, die die pkk unterstuetzen. und warum das kein deutsches gericht entscheiden konnte versteh ich auch nicht.

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