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Zusammenschluss von NPD und DVU ist vorerst rechtlich unwirksam

Wegen "erheblicher Mängel" bei der Urabstimmung, entschied das Landgericht München, dem Antrag von vier DVU-Landesverbänden stattzugeben. Sie hatten versucht, dem DVU-Vorsitzenden Matthias Faust zu untersagen, den Fusions-Vertrag zu unterschreiben.

Dieser unterschrieb den Vertrag trotzdem mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt am 30. Dezember in Anwesenheit eines Notars. Die Parteitage von NPD und DVU hatten sich für einen Zusammenschluss ausgesprochen. Die richterliche einstweilige Verfügung verhindert derzeit die Rechtsgültigkeit der Fusion.

Bisher traten nur wenige DVU-Mitglieder zur NPD über. Erst 800 der etwa 3.000 Mitglieder stellten bisher einen Aufnahmeantrag bei der NPD.


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WebReporter: MasterAK
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Partei, NPD, Rechtsradikalismus, DVU, Zusammenschluss
Quelle: www.tagesspiegel.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.01.2011 17:02 Uhr von Unerwartet
 
+13 | -17
 
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Alle in einen Sack: und draufkloppen. Dieses ganze rechte Gesindel geht mir gehörig auf den Keks.

An alle Rechten: Was ist aus leben und leben lassen geworden?
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27.01.2011 18:05 Uhr von Near
 
+12 | -0
 
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Ich bin zwar auch kein Feind braunen Gedankenguts: Aber wer einfach blind gegen irgendwelche Gruppen hetzt und "draufkloppen" will tut genau das was eigentlich einen Nazi ausmacht, oder irre ich mich da?

Als rechtsstaatlich denkender Mensch sollte man da drüber stehen.

[ nachträglich editiert von Near ]
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27.01.2011 18:10 Uhr von Near
 
+4 | -0
 
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Shit. Vertippt Es sollte heissen "Ich bin zwar auch kein Freund braunen Gedankenguts"

Nicht, dass es da Missverständnisse gibt
>.>
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27.01.2011 18:11 Uhr von Marooned
 
+4 | -5
 
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@IamIncognito: Du solltest erst mal schreiben lernen.

http://www.duden.de
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29.01.2011 11:44 Uhr von Vandemar
 
+0 | -6
 
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"Sozial geht nur National!" so zumindest heißt es auf einem NPD-Plakat.
Die Einwanderung von "Schmarotzeren" in die Sozialsysteme wolle man stoppen und bereits in Deutschland lebende Ausländer aus der Soztialversicherung ausgliedern, auch das sind NPD-Forderungen.

Hat da eventuell jemand Angst, nichts mehr zu bekommen?

"Sozialbetrug geht auch National" wäre wohl angebrachter:

http://www.ndr.de/...

[ nachträglich editiert von Vandemar ]
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29.01.2011 15:06 Uhr von EduFreak
 
+0 | -1
 
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Miawuaschd: also du setzt eine politsche gesinnung mit der herkunft gleich? das ist arm...

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