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Liquid-Democracy-Tool: Aus Kostengründen keine Bürgerbeteiligungsplattform

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde heute die Einstellung der Internet-Diskussionsplattform "Adhocracy" beschlossen. Durch diese sollte es den Bürgern ermöglicht werden, sich an politischen Abstimmungen zu Internet- oder Urheberrechtsthemen zu beteiligen.

Der Ältestenrat hat das Projekt mit fünf zu vier Stimmen aus Kostengründen abgelehnt. Die Enquete-Kommission für "Internet und digitale Gesellschaft" sollte ein Liquid-Democracy-Tool zur Bürgerbeteiligung entwickeln. Der Beschluss hierzu viel noch am 30. September 2010 einstimmig.

Die Entscheidung der IuK-Kommission wurde vom SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil im Namen seiner Fraktion heftig kritisiert. Die Regierungskoalition verhindert damit einen netzpolitischen Neustart der Parlamentsarbeit.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Tool, Liquid Democracy, IuK
Quelle: www.politik-digital.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.01.2011 16:47 Uhr von shadow#
 
+13 | -0
 
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Das alte Motto der Union: Demokratie ist überbewertet.
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26.01.2011 16:48 Uhr von CHR.BEST
 
+11 | -0
 
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Kostengründe? Das erscheint mir lächerlich in Anbetracht des Umstandes, dass sogar fast jeder Privatmann einen eigenen Server betreiben könnte (notwendige Software gibt meistens sogar bereits kostenlos).

Viel mehr bin ich der Ansicht, dass hier politische Parteien jede Form von Mitsprache durch den Bürger möglichst erschweren bzw. gänzlich unterbinden wollen.
Stuttgart 21 läßt grüßen.
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26.01.2011 18:01 Uhr von frederichards
 
+7 | -0
 
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Wen wundert das denn? Bürgerbeteiligung unerwünscht!
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27.01.2011 09:02 Uhr von CoffeMaker
 
+2 | -0
 
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"Viel mehr bin ich der Ansicht, dass hier politische Parteien jede Form von Mitsprache durch den Bürger möglichst erschweren bzw. gänzlich unterbinden wollen."

Du sagst es. Wenn der Büger mitbestimmen kann verlieren die Lobbyisten ihre Macht. Und das wollen die bestimmt nicht.
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27.01.2011 16:41 Uhr von CHR.BEST
 
+1 | -0
 
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Warum bittet man nicht einfach die Piratenpartei um Hilfe?
Die waren schon immer für Transparenz in der Politik und verfügen auch über das notwendige Know-How.
Daher würden sie diese Arbeit eventuell sogar ehrenamtlich übernehmen, womit lediglich nur noch Hardware- und Betriebskosten anfallen würden.

Die Piratenpartei könnte diesbezüglich z. B. eine Petition an den Bundestag einreichen oder direkt ein Angebot machen *anreg*

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