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Sanierungsklausel rückwirkend für illegal erklärt

Die EU-Kommission in Brüssel erklärte heute, dass die Sanierungsklausel den Wettbewerb verzerrt und auch nicht richtlinienkonform mit Regeln für staatliche Beihilfen sei. Die Sanierungsklausel erlaubte es Unternehmen ihre zukünftigen Gewinne mit den Verlusten aus der Vergangenheit zu verrechnen.

Die Kommission befand, dass die Klausel marode Unternehmen besser behandelt als gesunde. Außerdem wäre die Gefahr groß, dass notleidende Unternehmen gekauft werden, nur um ihren Verlustvortrag zu verwenden und so Steuern zu vermeiden.

Auf Anweisung der EU wird die Bundesregierung aufgefordert, Steuererlässe von Unternehmen zurückzufordern.


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WebReporter: matt287
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Unternehmen, Firma, Bundesregierung, EU-Kommission, Sanierung
Quelle: www.faz.net

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.01.2011 15:23 Uhr von Klassenfeind
 
+17 | -3
 
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Endlich wird dem Beschiss: mal ein Ende gesetzt.
Aber die Bundesregierung wird es schon so drehen, das die Betroffenen trotzdem keine Steuern nachzahlen müssen...wie immer...
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26.01.2011 15:28 Uhr von Liebi
 
+10 | -1
 
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Hahaha das kenne ich. Schnell noch mal was investieren, oder eine Boni auszahlen. Zur Not noch was Abschreiben. Hauptsache kein Gewinn.
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26.01.2011 15:34 Uhr von artefaktum
 
+7 | -2
 
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Eine gute Entscheidung. Mal gespannt wann wieder erste losschreit, das würde den Standort gefährden.
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26.01.2011 17:52 Uhr von KamalaKurt
 
+1 | -4
 
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@Menschenhasser2007 deine Aussage, man muss immer nur rote Zahlen schreiben kann nicht stimmen. Da man von roten Zahlen keine Investitionen, keine Löhne bezahlen kann. Und Kredite gibt es auch keine mehr, denn die Banken wollen Sicherheiten, gerade bei Kleinunternehmer. Immer bei der Realität bleiben.

Ich hatte vor 30 Jahren einen Gewwerbeschein, weil ich nur so aus Hobby Mitglieder und Buchhaltungprogramme für Vereine selbst programmiert habe. Da ich zu wenig Umsatz gehabt habe, wurde ich damals vom Finanzamt aufgeordert den Gewerbeschein wieder abzugeben. Mein Steuerberater hat geagt, dass es nicht so einfach ist dies zu tun, da sie all die Steuern, die ich durch diese Nebenbeschätigung erhalten hätte zurückzahlen müsste, was aber durch einen klugen Schachzug meinerseits, dann nicht nötig war.
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26.01.2011 18:45 Uhr von Mario1985
 
+2 | -1
 
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hier merkt man welche Bildungsschichten sich bei SN rumtreiben..... Keine Ahnung davon was die Sanierungsklausel überhaupt ist, aber einen Kommentar ablassen...

Nach dem Körperschaftssteuergesetz (§8c)gehen Verlustvorträge aus der Vergangenheit unter wenn mehr als 25%(quotal) bzw ab 50,01%(Komplett) der Anteile an einen Erwerber veräußert werden. Diese Verluste sind nun mal entstanden und diese darf man vortragen §10d EStG. Durch den Veräußerungsvorgang sind halt viele Verlustvorträge untergegangen. Damit hatte man allerdings in Zeiten der Krise ein Verlustreiches Unternehmen an den Mann zu bringen. Daher ist die Sanierungsklausel eingeführt worden, damit die Verlustvorträge unter bestimmten strengen Voraussetzungen nicht untergehen.


fangen wir mit den Kommentaren der reihe nach an:
Klassenfeind:
1. Dadurch werden keine Steuernachzahlungen statt finden, da der Untergang von Verlustvorträgen keine Gewinnerhöhung nach sich zieht und damit auch keine erhöhte Steuer. Es sei denn, es wurden bereits Gewinne mit den bestehenden Verlustvorträgen verrechnet. Was ich aber bezweifel, da die Sanierungsklausel ende 2008 eingeführt wurde und bereits mitte 2009 schon das Verfahren von der EU anhängig war so dass jeder vernünftige Steuerberater dem Mandanten geraten hat Den Verlustvortrag vorerst nicht in Anspruch zu nehmen.

Liebi:
investitionen mindern nicht direkt bei Auszahlung den Gewinn sondern erst über die Abschreibungen, die auf die Nutzungsdauer verteilt werden muss...
Boni mindern den Gewinn auch nicht, sondern sind an sich Gewinnausschüttungen.

Artefaktum:
da wird keiner Losschreien, denn der Gesetzgeber hat eine viel bessere Möglichkeit geschaffen damit die Verlustvorträge nicht untergehen, die von der EU im Regelfall anerkannt ist. Stichwort STille Reserven Klausel, Konzernklausel(erklärung würde den Rahmen sprengen)

Menschenhasser007
Also so einen dämlichen Kommentar hab ich selten gelesen.... Immer Rote Zahlen heißt, der setzt sogar noch geld zu.... Und Warum sollen Steuern ein Unternehmen in den Ruin stürzen??? Soweit mir bekannt ist(bin im Steuerwesen Studium letztes Semester) gibt es nur 1-2 Konstellationen in der es denkbar ist, dass die Gesamtbesteuerung auf über 100% steigt, Gerade bei Kapitalgesellschaften beträgt die normale Gewinnbesteuerung ca. 30% Also ich mach dann lieber 100.000Euro Gewinn als 10.000Euro, denn von den 100.000 verbleiben mir 70.000Euro und von den 10.000 nur 7.000Euro...Wenn ein Unternehmer soviel Gewinn erwirtschaftet und keine Vorauszahlungen leistet, dann ist das natürlich logisch dass das dann ein Batzen Geld ist. Deswegen sollte man auch mit dem Finanzamt Zusammenarbeiten und denen auch mal aktuelle Zahlen übermitteln, damit sie Vorauszahlungen festsetzen können, damit dass dann nicht auf einmal soviel Geld ist. Und die Unternehmen hauen nicht aus Deutschland ab, weil die Besteuerung hier so hoch ist(Anmerkung: Die Deutsche Besteuerung von Kapitalgesellschaften ist Europaweit Mittelmaß, also gibt es noch Länder bei denen mehr gezahlt werden muss und Länder bei denen weniger gezahlt werden muss), sondern es liegt Hauptsächlich an die Subventionen der Chinesen, denn eine Halle dort bekommt man schon verdammt günstig, nächster Standortvorteil China: Lohnkosten... Wenn man die Möglichkeit hat ohne Qualitätsverluste Statt 10-15Euro nur 2-3Euro Stundenlohn zu zahlen hat, dann liegt doch die Entscheidung auf der Hand. Son Container rüberschippern nach Deutschland kostet etwa 1000-1500Euro + evtl. Zoll.

KamalaKurt

Das Finanzamt wird dich nicht aufgrund niedriger Umsätze auffordern den Gewerbeschein abzugeben, zumindest habe ich solche einen Fall nur wegen niedriger Umsätze noch nicht gehört, da war mit Sicherheit noch etwas anderes im Argen... Und wenns nur um die Umsätze geht, naja da gibts schöne Spielereien, die ich hier nicht erläutern möchte....

so das war mein Beitrag zur Aufklärung in dieser News
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26.01.2011 19:29 Uhr von sigmasix
 
+1 | -1
 
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Mein Alter Arbeitgeber

wird dann wohl schwer ins schleudern geraten, weil die viele Jahre getrickst haben..... Finde ich gerecht...
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26.01.2011 22:36 Uhr von Tleining
 
+0 | -0
 
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@ KamalaKurt & Mario1985: @ KamalaKurt
äh, welches Unternehmen zieht vom erwirtschafteten Gewinn denn bitte noch die Löhne ab? Was nach Zahlung von allem (auch Löhnen) noch übrig bleibt, ist der Gewinn. Und keine Bank wird den Gewinn des letzten Jahres als Sicherheit nehmen. Das Anlagevermögen ist die Sicherheit. Aber klar, wenn ein Unternehmen nur rote Zahlen schreibt, ist nach einigen Jahren das AV aufgebraucht, dann gehört das Unternehmen den Banken.

@ Mario1985
das hängt dann aber von der Unternehmensform ab. Wenn ich eine AG/KG leite, klar, dann werde ich versuchen, soviel Gewinn wie möglich zu machen, damit die Gesellschafter zufrieden sind und eventuell noch neue dazukommen. Wenn mir aber die Firma gehört, und ich schon weiß, dass ich etwa 100.000€ Gewinn machen werde, dann wäre es doch am besten, davon nochmal 80-90.000 in das Unternehmen zu investieren. Neuer Firmenwagen der dann privat genutzt wird. Einiges modernisieren. Nachher habe ich dann nur noch 10-20.000€ Gewinn, aber die Firma steht besser da. Und den restlichen Gewinn kann ich dann als Sonderzahlung den Mitarbeitern geben.
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27.01.2011 04:37 Uhr von KamalaKurt
 
+0 | -2
 
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@heining ok von mir ganz klar zum Teil nicht richtig. Aber nur mit roten Zahlen, da must du mir wohl recht geben.

@Mario1985
Bitte glaube mir, es waren die niedrigen Umsätze, die mich zwangen mit meinem Nebenjob aufzuhören. Ich habe ja in meiner normalen Einkommens - Steuererklärung meine Ausgaben für das Nebengewerbe geltend gemacht und das hat mein zuversteuerndes Gesamteinkommen dann schrumpfen lassen und ich eine beachtliche Steuerersparnis hatte.
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27.01.2011 10:07 Uhr von ThomasHambrecht
 
+1 | -1
 
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Selbst als kleiner Freiberufler kann ich dem nur zustimmen. Lieber etwas neues für den Betrieb gekauft - als Gewinne gemacht. Aber ich sehe dieses Geld auch lieber im Geldbeutel bei den Händlern und den Dienstleistern und in meinem Büro - als beim Staat. Ich zahle doch nicht für den Chauffeur einer deutschen Ministerin, die sich ihr Fahrzeug nach Spanien nachkommen lässt.

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