25.01.11 12:09 Uhr
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Schweiz: Kantonales Burka-Verbot abgelehnt

Das Parlament des Kantons Solothurn lehnte am Dienstag eine Standesinitiative für das Verbot von Burkas relativ klar ab.

Abgelehnt wurde die Initiative mit 50 zu 40 Stimmen, klar dagegen waren die Grünen, sowie die SP (soziale Partei). Ganz klar dafür war die Partei SVP (Schweizerische Volks Partei).

Begründet wurde die Ablehnung mit nicht vorhandener "Brisanz" des Themas: "Die Verhüllung aus religiösen Gründen stelle in der Schweiz kein wirkliches Problem dar."


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WebReporter: stevemosi
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schweiz, Verbot, Burka, Ablehnung
Quelle: www.blick.ch

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.01.2011 12:09 Uhr von stevemosi
 
+4 | -16
 
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25.01.2011 12:14 Uhr von 7Bela
 
+7 | -16
 
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"Die Verhüllung aus religiösen Gründen stelle in der Schweiz kein wirkliches Problem dar."

Wenn man die Faschisten fragt, schilden sie das als ende der Welt (ihrer eigenen kleinen Welt).

[ nachträglich editiert von 7Bela ]
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25.01.2011 12:19 Uhr von shadow#
 
+3 | -10
 
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Mal wieder nichts los in der Schweiz? Richtige Probleme scheinen sie ja nicht zu haben
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25.01.2011 13:44 Uhr von Childerich
 
+13 | -4
 
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@Autor: "Ich bin ganz klar dagegen, warum sollte noch mehr Abgrenzung und Hass geschürt werden?"

Die Abschaffung der Burka schürt "Abgrenzung"? Können Sie sich ein größeres Symbol für Abgrenzung vorstellen, als eine Ganzkörperverschleierung?
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25.01.2011 14:37 Uhr von Falkone
 
+9 | -2
 
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Freiheit ist in dem Falle für mich So etwas nicht tragen zu müssen.

Ich glaube mit meinem - denke ich - gesunden Menschenverstand sagen zu können -> Wer sowas trägt, der tuts nicht freiwillig! Diejenige wird durch irgend etwas erpresst...

Das hatten wir in 40 Jahren DDR auch schon einmal... Da gabs Parteigenossen, die haben dann in der Feierabendbrigade "Schwarz" gearbeitet, weil das ja mehr bringt, als auf Arbeit zu gehen...

Eine Meinung, die nach Aussen zu sehen sein muss, und eine Eigene, die man für sich behalten muss! ...Weil man sonst Sanktionen fürchten muss.

Ich bin für ein Verbot. Solche Gespenster passen einfach nicht in ein modernes Europa.

Ich bin auch für Religionsfreiheit (Frei von Religionen).
Religionen bringen nur Unheil über die Menschheit. Das kann man ja sehen, was bis jetzt dabei herausgekommen ist.
So - habe auch fertig

[ nachträglich editiert von Falkone ]
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25.01.2011 14:51 Uhr von Khayarouni
 
+1 | -7
 
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Das Burqa-Verbot ist in erster Linie: ein Verbot. Ob man damit mehr oder weniger Freiheit schafft, haengt doch ganz individuell von den Frauen ab, die eine Burqa tragen wollen oder nicht tragen wollen. Niemand wird in Europa gezwungen, eine Burqa zu tragen ... so ein strenges Gebot in Bezug auf die Burqa gibt es nicht mal im Iran. Dagegen soll im freien Europa ein Kleiderverbot geschaffen werden, das in seinem restriktiven Charakter sogar noch die individuelle Bevormundung im Iran weit uebertrifft. Hier zeigt sich doch der Kleingeist und die Scheinheiligkeit unserer Anti-Islam-Front.
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25.01.2011 17:12 Uhr von Childerich
 
+4 | -2
 
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@A_Peer_Rent: "Welche größere Art der Abgrenzung könntest du dir vorstellen als Vorschriften wie du dich anziehen darfst?"


Auch Kleidungsvorschriften oder -verbote können sinnig sein, oder wären Sie begeistert, wenn Norbert Nazi Ihnen morgen in der Fußgängerzone mit der Hakenkreuzbinde am Arm entgegenmarschiert?

Die Aufnahmegesellschaften (in diesem Fall die Schweiz) haben das Recht zu definieren, welche Bräuche sie als sittlich hinnehmbar erachten und welche nicht. Im Falle der Burka besteht europaweit ein Konsens der Ablehnung, der in manchen Ländern auch schon - völlig legitim - in Gesetzesform gegossen wurde.
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25.01.2011 17:44 Uhr von Khayarouni
 
+1 | -4
 
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In den europaeischen Laendern: gibt es moeglicherweise den behaupteten Konsens zur Ablehnung der Burqa. Im schweizer Kanton Solothurn haben die demokratisch gewaehlten Repraesentanten allerdings einen gegenteiligen Konsens bestaetigt. Auch wenn es einen solchen Konsens gaebe, waere das kein Grund, das Grundrecht auf freie Religionsausuebung einzuschraenken. Wahrscheinlich gibt es auch einen allgemeinen Konsens, alle Bankmanager zu enteignen und ihre Provisionen und die Gewinne der Banken an die Buerger zu verteilen :D Das wird allerdings nicht gemacht, weil ganz offensichtlich rechtliche Gruende dagegenstehen. Im deutschen Rechtssystem ist ein Burquaverbot Gott-sei-Dank so gut wie ausgeschlossen. Mit oder ohne Konsens :D

[ nachträglich editiert von Khayarouni ]
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25.01.2011 17:58 Uhr von Childerich
 
+1 | -1
 
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@Khayarouni: "Im schweizer Kanton Solothurn haben die demokratisch gewaehlten Repraesentanten allerdings einen gegenteiligen Konsens bestaetigt."

Das ist richtig, aber diese von Repräsentanten getroffene Entscheidung muss nicht zwangsläufig auch die Haltung der Mehrheit der Solothurner zur Burka widerspiegeln.


"Auch wenn es einen solchen Konsens gaebe, waere das kein Grund, das Grundrecht auf freie Religionsausuebung einzuschraenken."


Wie weit dieses Recht auf freie Religionsausübung geht, ist allerdings Auslegungssache. Der Witwe eines Hindus würde in Europa wohl auch kaum erlaubt, sich mit ihrem verstorbenen Ehemann auf dem Scheiterhaufen zu verbrennen.

Und ob das Tragen einer Burka wesentlicher Bestandteil der
muslimischen Religionspraxis ist, darüber wird ja selbst unter Muslimen gestritten.
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25.01.2011 18:07 Uhr von Khayarouni
 
+1 | -3
 
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Unter Muslimen wird ueber das: Tragen der Burqa kontrovers diskutiert, aber niemand kaeme auf die absurde Idee, ein Verbot zu fordern.
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26.01.2011 01:51 Uhr von sasatux
 
+1 | -0
 
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Dieses Thema: kotzt mich langsam an. Ganz ehrlich? Religion ist was privates und hat weder in der Politik noch in der Öffentlichkeit was verloren. Es ist nicht "gerecht", wenn man religiösen Menschen alles erlaubt nur um nicht als böser Nazi dazustehen! Eher im Gegenteil, Religion sollte absolut gar keine Sonderstellung haben. Ich verlange ja auch nicht, dass alle Religionen verboten werden, weil es meiner Weltanschauung ohne Götter widerspricht. Oder Kirchen und Moscheen sollen alle niedergebrannt werden. So wie sich das aber im Moment entwickelt wird für jede dumme Religion irgendwas erlaubt bzw. Verboten. Wenn ich so einen Schwachsinn höre, dass an Schulen Schweinefleisch verboten wird aus "Rücksicht" auf Moslems, da könnte ich echt zu viel bekommen. Tiefreligiöse Menschen sind so ziemlich das arroganteste und gefährlichste Volk der Welt(Ich meine ALLE Religionen!). Was ich noch viel weniger verstehen kann ist, wieso Minderheiten(Moslems in Europa) so viel Macht haben?!
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26.01.2011 08:44 Uhr von sasatux
 
+1 | -0
 
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@A_Peer_Rent: Ja, das ist durchaus korrekt.
Ich habe mich unglücklich ausgedrückt. Ich wollte darauf hinaus, dass es dazu keine gesetzlichen Regelungen speziell für Religionen geben muss und soll.

Zum Beispiel die Kopftuch-Geschichte in Schulen. Alle sollen ohne Kopfbedeckung zum Unterricht erscheinen, also auch Moslems. Ich finde es genauso richtig Kreuze aus Schulen abzuhängen. So etwas hat dort nichts verloren.

Diese ganzen Diskussionen über so etwas sind inzwischen nur noch nervig. Der Großteil der Menschen denkt nur in Rechts oder Links. Entweder gegen oder dafür. Dabei sind beide Extreme sehr gefährlich, denn diese "übertolleranz" für alles sorgt im Endeffekt nur dafür, dass wir uns alle noch weiter voneinander entfernen. Im Gegensatz dazu steht nur der Hass, worauf ich nicht weiter eingehen muss denke ich mal.

Außerdem zur Burka frage ich mich, wie es mit Bankbesuchen oder Autofahren aussieht? Das wird vermummt kaum erlaubt sein. Das meine ich jetzt völlig ohne Wertung, ich frage mich nur, wie sowas geregelt werden soll?
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26.01.2011 09:03 Uhr von sasatux
 
+1 | -0
 
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Ich meine: auch, dass so gut wie jede Bank nen kleines Schild hat, auf dem ein Motorradhelm durchgestrichen ist, was wohl dafür stehen soll, dass man nicht vermummt rein darf.
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26.01.2011 10:57 Uhr von Khayarouni
 
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Das Thema Burqa-Verbot ist inzwischen doch: ausgelutscht! Wenn man die Schweiz im Kontext mit der islamischen Welt erwähnt, dann wäre das jüngste Einlenken der Schweiz auf die harte US- und EU-Sanktionslinie gegen Iran erwähnenswert. Wenn´s um Geld geht, dann war´s in den Alpenländern Österreich und der Schweiz doch eher islamfreundlich (der österreich. Energiekonzern OMV betankt auch weiterhin als Einziger europaweit iranische Verkehrsflugzeuge). :D

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