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Baden-Württemberg: FDP-Fraktion stimmt versehentlich für Oppositionsantrag

Auf Antrag der SPD-Opposition im Landtag von Baden-Württemberg wurde über eine Aufstockung des Personals in der Steuerverwaltung abgestimmt. Wie die Parlamentarier mit Überraschung feststellten wurde der Oppositionsantrag angenommen. Ausschlaggebend waren die Stimmen der kompletten FDP-Fraktion.

Zustande kam die Fehlentscheidung aus Sicht der FDP durch eine unkonzentrierte und erkältete Finanzexpertin der Liberalen. Der Fraktionskollege Hans-Peter Wetzel hatte sich in bester Absicht der Meinung von Heiderose Berroth angeschlossen.

Berroth gab den Fehler zu und verwies aber auf das Fehlen eines CDU-Abgeordneten in der Ausschusssitzung. Ein Sprecher des Finanzministeriums gab derweil an, dass man diese Entscheidung im Landtag rückgängig machen werde, da dieser das Haushaltsrecht inne habe.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Parlament, Baden-Württemberg, Fraktion
Quelle: www.badische-zeitung.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.01.2011 19:30 Uhr von Karma-Karma
 
+9 | -1
 
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FDP: Frech, Dreist, Peinlich. http://www.paramantus.net/...
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24.01.2011 19:33 Uhr von DelphiKing
 
+8 | -0
 
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Hachja, so geht´s zu bei uns im Ländle ... selbst wenn "ausversehen" ein Antrag der Opposition durch kommt, macht die CDU das natürlich einfach rückgängig. Man muss ja zeigen wer hier die Hosen an hat, vor allem wenn es darum geht, Steuersünder leichter ausfindig zu machen...

[ nachträglich editiert von DelphiKing ]
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24.01.2011 19:33 Uhr von Aweed
 
+5 | -0
 
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man: die sind ja wie es aussieht immer voll bei der sache
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24.01.2011 20:30 Uhr von shadow#
 
+4 | -0
 
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"Hey, es geht um Finanzen, wir sind dran!": LOL
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24.01.2011 20:49 Uhr von gamer9991
 
+3 | -0
 
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hehe: EPIC FAIL

;)
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24.01.2011 23:12 Uhr von xjv8
 
+1 | -0
 
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unsere Abgeordnete sind nicht dem Volk verpflichtet und dem was gut fürs Ländle ist, nein sie sind dem Fraktionszwang verpflichtet. PACK!!

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