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Auch die Grünen kündigen Blockade gegen Hartz-IV-Reform an

In einem Zeitungsinterview hat Grünen-Politikerin Renate Künast damit gedroht, die geplanten Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform platzen zu lassen. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte sie, die Bundesregierung müsse sich "endlich substanziell bewegen". Auch die SPD kritisierte die Regierung.

Zuletzt hatten beide Seiten am Mittwoch über die verfassungsmäßige Ausgestaltung der sogenannten Regelsätze sowie anderer Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern (SGB) Verhandlungen geführt. Bereits am Montag sollen die Gespräche fortgeführt werden.

Als Termin für die endgültige Abstimmung steht derzeit der 11. Februar in den Terminkalendern der Parlamentarier. Die Grünen schließen ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus. Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich von der CSU kritisierte hingegen die "Milliardenforderungen" der SPD.


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WebReporter: Rheinnachrichten
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Die Grünen, Hartz IV, Reform, Blockade, Renate Künast
Quelle: www.zeit.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.01.2011 21:06 Uhr von Rheinnachrichten
 
+1 | -13
 
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23.01.2011 21:54 Uhr von Glimmer
 
+12 | -5
 
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Grüne sind keine Freunde der Arbeitslosen: Die Grünen zu wählen nutzt nur Grossfamilien, ökologisch engagierten Besserverdienern und Migranten sowie deren Freunden und Familienangehörigen.
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23.01.2011 22:56 Uhr von sicness66
 
+12 | -2
 
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Zynismus: Die Erfinder der Hartz-Reform sitzen in der Opposition und wollen der Regierung sagen, wie mans richtig macht!

Da kann einem nur noch schlecht werden...
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23.01.2011 23:42 Uhr von there4you
 
+3 | -13
 
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24.01.2011 01:10 Uhr von Merldeon
 
+9 | -2
 
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wer Rechnen kann: ist klar im Vorteil 5 Euro mehr Regelsatze - 40 Euro streichung Renteneinzahlung sind -35 Euro
der steuerzahler zahlt nicht drauf sondern 35Euro werden eingespart .ganz nach Illuminatenmanier Information mit Desinformation .
Wir erinner uns es gab keine erhöhung der mehrwertsteuer auf 17% CDU hat damit das versprechen gehalten .das 19%
geplant waren-darüber sprach vorher keiner.
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24.01.2011 06:03 Uhr von wordbux
 
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SPD und Grüne haben uns doch das Desaster mit Hartz4 eingebrockt.
Haben den alle das vergessen ?
Jetzt will dieses Pack einen auf sozial machen.
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27.01.2011 07:49 Uhr von freakyfrank
 
+4 | -0
 
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Die Linken fordern (mit Recht!) 500,- €uro Regelsatz und 10,- €uro Mindestlohn!
Die Folge wäre u.a., dass ALLE Löhne steigen müssten um das "Lohnabstandsgebot" aufrecht zu erhalten - das hilft auch den Geringverdienern und sog. "Aufstockern"! Dieses Geld würde wohl komplett in den Konsum fliessen und die Deutsche Binnenwirtschaft fördern!!!

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