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Länderfinanzausgleich: Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wollen Klage einreichen

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2009 60,8 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Im vergangenen Jahr flossen in diesem Rahmen 358 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen.

Das Bundesland Berlin bekommt mit etwa 2,9 Milliarden Euro das meiste Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Derzeit zahlen noch vier Bundesländer (Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg) in diesen Topf ein. Bayern ist mit rund 3,5 Milliarden Euro der größte Geldgeber.

Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wollen gegen diesen Finanzausgleich nun eine Klage einreichen. Diese Drei finden den Länderfinanzausgleich "ungerecht und leistungsfeindlich".


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WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Klage, Hessen, Baden-Württemberg, Länderfinanzausgleich
Quelle: www.wdr.de

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19.01.2011 23:26 Uhr von rheih
 
+8 | -6
 
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Vor gar nicht allzu langer Zeit hat gerade Bayern von diesem Länderfinanzausgleich profitiert. Heute wo sich Bayern auf einem sehr grünen Zweig befindet, wollen sie die Solidarität aufkündigen!
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19.01.2011 23:52 Uhr von ZzaiH
 
+8 | -0
 
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wie: kann berlin, als stadt-bundesland so ein riesenloch im haushalt haben...
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20.01.2011 00:12 Uhr von dr.b
 
+4 | -5
 
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@Autor: dein Argument wird ja gerne angeführt, ist aber trotzdem ziemlich schwach, denn zu Zeiten als Bayern kassierte waren das Millionen, teilweise nur zweistellig im Jahr, zu Zahlerzeiten Milliarden. Das was die in den ganzen Jahren an Ausgleich kassiert hatten, zahlen die heute pro Jahr ein....
Und wenn man sich dann noch die pro Kopf Transferleistungen an Berlin anschaut, kann man wirklich nur noch das kalte Kotzen bekommen. Es wird höchste Zeit, das sich an dem System was ändert, so kranke Landesregierungen wie in Berlin haben es gar nicht nötig pfleglich mit Geld umzugehen...bekommen ja genug von allen anderen....

http://de.wikipedia.org/...
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20.01.2011 00:44 Uhr von derNameIstProgramm
 
+7 | -3
 
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Immer das gleiche Argument: dr.b hat absolut recht, langsam nervt das Argument. Bayern hat viele Jahre Hilfe gebraucht, das stimmt. Das waren meist Millionen-Beträge im zweistelligen Bereich. Heutzutage braucht ein Berlin Milliarden-Beträge, da kann doch etwas nicht stimmen. Zu der Diskussion mit Bayern bliebt eigentlich nur zu sagen, dass 1992 das letzte mal Geld aus dem Länderfinanzausgleich genommen wird (28 Mio), und der gesamte Betrag der von 1950 bis 1992 genommen wurde (, bereits bis zum Jahr 1997 wieder eingezahlt wurde. Seitdem sind noch zusätzlich 27,7 Milliarden Euro zusätzlich eingezahlt worden.

Wer sich den Wikipedia-Link von dr.b ansieht wird sehen, dass sich Hessen, Bayern und Baden-Württemberg sicherlich nicht über Nordrhein-Westfalen aufregen, da diese auch sehr viel eingezahlt haben über die Jahre. Der Aufreger hier ist besonders Berlin, deren "Entnahmen" einfach unglaublich sind im Vergleich.

Nehmen wir das Jahr 2009. Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Reihnland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben neben Berlin Geld benötigt. Diese 10 haben zusammen knapp 4 Milliarden Euro gebraucht, Berlin aber alleine fast 2,9 Milliarden. Irgendwas kann doch da nicht stimmen...

[ nachträglich editiert von derNameIstProgramm ]
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20.01.2011 12:14 Uhr von anderschd
 
+2 | -2
 
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Immer ruhig bleiben. In Berlin sind Wahlen dieses Jahr. Und die Grünen haben gute Chancen. Dann Zeigt der Pfeil nach oben ;) Ich sag aber nicht welcher.

Das es einen Ausgleich geben muß, dürfte klar sein. Wieso Berlin so immens viel braucht? Vllt liegt es auch an den enormen Sozialaufwendungen die die Stadt zu stemmen hat. Vllt!

[ nachträglich editiert von anderschd ]
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20.01.2011 14:39 Uhr von derNameIstProgramm
 
+0 | -1
 
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@anderschd: "Das es einen Ausgleich geben muß, dürfte klar sein. Wieso Berlin so immens viel braucht? Vllt liegt es auch an den enormen Sozialaufwendungen die die Stadt zu stemmen hat. Vllt!"

Ja, das ist sicherlich ein Hauptgrund für diese Beträge. Das Problem ist aber, dass man auch sparen sollte. Und hier zeigt Berlin einfach nicht das Durchhaltevermögen dass andere Bundesländer zeigen. Sich gut darstellen und der Bevölkerung Geschenke machen, während man von anderen Bundesländern die eisern sparen Geld bekommt, macht sich halt im restlichen Deutschland nicht besonders...
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24.01.2011 22:33 Uhr von uhlenkoeper
 
+2 | -1
 
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Zum Heulen: Da regen sich Herr Mappus und Co. über lächerliche 2 Mrd. pro Jahr auf.
Gleichzeitig aber weigern sie sich rigoros, sich an den Kosten der Castortransporte zu beteiligen, die das Land Niedersachsen seit Jahren mit jedesmal um die 10 Mrd. belasten (in diesem Jahr weit über 11 Mrd. !).

Wenn ich produzieren kann, ohne für die Folgen des dabei abfallenden Drecks aufkommen zu müssen, könnte ich auch als "Geber" große Töne spucken.

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