18.01.11 14:32 Uhr
 293
 

NRW: Nachtragshaushalt 2010 ist verfassungswidrig

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt der neuen rot-grünen Minderheitsregierung gestoppt. Per einstweiliger Anordnung wird der Vollzug des Haushalts ausgesetzt.

Bis zur Klärung des so genannten Normenkontrollverfahrens werden die in dem Nachtragshaushalt beschlossenen Maßnahmen erst einmal ausgesetzt, hieß es dazu weiter. Die Opposition hatte bereits bei dem Beschluss entschiedenen Widerstand angekündigt und das Gericht eingeschaltet.

Im Nachtragshaushalt wies die neue rot-grüne Minderheitsregierung eine Neuverschuldung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro aus. Das aber verstößt nach Ansicht der Richter gegen die geltende Verfassung. Bis zur Klärung in der Hauptsache darf das Land vorläufig keine weiteren Kredite aufnehmen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Rheinnachrichten
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gericht, Nordrhein-Westfalen, Opposition, Haushalt, Verfassung
Quelle: www.sueddeutsche.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Donald Trump lädt umstrittenen philippinischen Staatschef ins Weiße Haus ein
Niederlande: Einwandererpartei "Denk" propagiert Integrationsverweigerung
Nordkorea: Kim Jong Un simuliert die Zerstörung von Südkoreas Hauptstadt

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
18.01.2011 14:32 Uhr von Rheinnachrichten
 
+9 | -7
 
ANZEIGEN
Tja, liebe Landesregierung.

Das habt ihr Euch so gedacht. Landesweit Geschenke verteilen, obwohl der Dispo bereits jenseits von Gut und Böse ist. Und wenn die Rechnung präsentiert wird, dürfen sich SPD und Grüne dann als Retter der Staatsfinanzen feiern lassen.

Dieses Stück politische Strategie wird durch die Verfassung nicht abgedeckt - eine weise Entscheidung der Verfassungsrichter.
Kommentar ansehen
18.01.2011 14:48 Uhr von RicoSN
 
+4 | -6
 
ANZEIGEN
@Autor: Tja lieber Autor, Du tust ja gerade so als ob das nur eine Rot-Grüne Regierung so machen würde. Schaue Dich mal im Land um und mache die Augen auf.
Kommentar ansehen
18.01.2011 15:23 Uhr von aries2747
 
+5 | -5
 
ANZEIGEN
Warum: ist denn rot-grün auf eine Neuverschuldung angewiesen ?

Genau weil Schwarz-Gelb es vorher verbockt hat :D

und so weiter und so weiter .....
Kommentar ansehen
18.01.2011 15:50 Uhr von cyrus2k1
 
+5 | -1
 
ANZEIGEN
Zeit für den Reset: Geht nicht mehr lange gut. Wird Zeit, wieder bei 0 anzufangen.
Kommentar ansehen
18.01.2011 15:54 Uhr von derSchmu2.0
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
Naja jede Regierung hats irgendwie verbockt...vor RotGruen wars SchwarzGelb, davor die GroKo, davor wieder die...es ist eigentlich nur erstaunlich wie man etwas derart verbocken kann, obwohl man entlohnt wird, als waere man genau dafuer ausgebildet...ich sach nur, eine entsprechende Leistung in meinem Job und ich saess auf der Strasse...

Refresh |<-- <-   1-5/5   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Bundesstaat New Mexiko/USA: Lehrerin bewertete Schüler für Sexleistungen
Zugunglück von Bad Aibling: Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre Haft
Brand in Asylunterkunft - Heilbronner Staatsanwaltschaft setzt Belohnung aus


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?