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DGB warnt: Hartz-IV-Regelsatz unter Existenzminimum möglich

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund warnen gemeinsam vor einer neuen Gesetzesinitiative des Bundes. Diese soll den Kommunen ermöglichen, Unterkunftsbeihilfen für Hartz-IV-Bezieher selbst festzulegen.

Nach Ansicht des DGB könnte diese Neuregelung sogar ein Unterschreiten des Existenzminimums erreichen. Die Bundesregierung nutze die Diskussion über einen neuen Regelsatz aus, um stillschweigend dieses neue Gesetz auf den Weg zu bringen.

Nach Willen der Bundesregierung soll den Kommunen erlaubt werden, Miet- und Heizkosten pauschal festzulegen und die darauf folgende Höhe der Unterkunftskosten für Bezieher von Hartz IV per Satzung festzuschreiben. Damit könnten die Kommunen diese Beiträge an ihre Finanzsituation anpassen.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Hartz IV, Gewerkschaft, DGB, Unterkunft, Beihilfe, Regelsatz
Quelle: www.sueddeutsche.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.01.2011 15:34 Uhr von SystemSlave
 
+36 | -2
 
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Das schadet aber mehr als es hilft: Den wenn die H4 Empfänger alle auf der Strasse sitzen oder sich total verschulden bze die Miete nicht zahlen können und die Vermieter reihenweise auf den Mietrückständen sitzen bleiben, profitiert am ende keiner von beiden.

Wann merkt eigentlich der letzte das diese Regierung nicht für das Volk ist sondern dagegen arbeitet.

[ nachträglich editiert von SystemSlave ]
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17.01.2011 15:52 Uhr von proPhiL
 
+11 | -54
 
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17.01.2011 16:30 Uhr von aries2747
 
+4 | -18
 
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17.01.2011 16:35 Uhr von J4CK
 
+32 | -4
 
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@prophil: ich wuensche dir herzlichst dass du auch mal deinen job verlierst :) naja ausser du hast noch dazu reiche eltern....

grosse klappe haben immer nur die die auf der sicheren siete stehen
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17.01.2011 17:21 Uhr von dummundstruppig
 
+2 | -1
 
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war da nicht mal was im gespräch? ich glaube singles dürfen eine ca. 50qm-wohnung haben.
in zukunft nur noch 25 qm.

das heisst aber nicht das alle in 25 qm-wohnungen umziehen, so es diese gibt.
es wird einfach nur alles gekürzt.
aber immer noch besser als ne eigentumswohnung oder ein haus (als ehemaliger arbeiter oder angestellter).
da gibts dann keinen zuschuss mehr und es werden wieder mehr immobilien zwangsversteigert.
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17.01.2011 17:38 Uhr von lou-heiner
 
+9 | -4
 
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aries2747: "Im umkehrschluss ist es dann bei pauschalbeträgen möglich für den Alg2 bezieher eine günstigere Wohnung zu nehmen und hat dann durch die Pauschalbeträge im endeffekt mehr raus.
"

was für dummsülz.
du meinst also wirklich die alg2 bezieher bekämen dann den festgesetzten obergrensatz der mietpauschale ausbezahlt?

MUAHAHAHAH

wähl weiter cdu/fdp
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17.01.2011 17:45 Uhr von Mixuga
 
+12 | -1
 
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@aries2747: "Im umkehrschluss ist es dann bei pauschalbeträgen möglich für den Alg2 bezieher eine günstigere Wohnung zu nehmen und hat dann durch die Pauschalbeträge im endeffekt mehr raus."

leider muss ich Dir bescheinigen, dass du keine ahnung hast, wie die H4-Sätze berechnet werden. h4-Empfängern werden grundsätzlich nur die tatsächlich enstandenen Unterkunftstkosten bezahlt. Es gibt da nichts zu sparen, wenn man unter dem lokal festgelegten Limit bleibt. H4-Empfänger werden für Sparsamkeit grundsätzlich nicht belohnt.

Es geht hier um die Höchstsatze, die für die Kosten der Unterkunft bezahlt werden. Diese wurden bisher aus den durchschnittlichen Betriebskosten und dem Mietspiegel der jeweiligen Region ermittelt. Nach der neuen Regelung könnten die Kommunen diese Höhe willkürlich selbst festlegen. Und das würde letztlich nur eines bedeuten: Ghettobildung. Dieser Prozess ist besonders in Ostdeutschland besonders heftig. Die Plattenbausiedlungen, die zu Ostzeiten "sozialiste Wohnstadt" hießen verkommen immer mehr zu Ghettos und diese geplante Regelung wird dies noch mehr verschärfen.

[ nachträglich editiert von Mixuga ]
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17.01.2011 19:37 Uhr von Glimmer
 
+2 | -13
 
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17.01.2011 19:59 Uhr von chewy2k
 
+9 | -0
 
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Wil^^ Natürlich sind die Jobcenter: die Arbeitslager der Neuzeit. Wer einen 1€ Job ablehnt dem wird das Überlebensminimum um 100% gestrichen.

Warum wird Hartz, Bafög, Kindergeld etc. nicht abgeschafft und gegen eine negative Einkommensteuer ersetzt? Weil man dann die Leute nicht mehr unterdrücken und zu den letzten Drecksarbeiten die sie selbst nie machen würden zwingen kann.
Und das ist auch der einzige Grund weshalb man die Hartzer nicht gleich vergiftet oder anderweitig beseitigt. Die Juden können sie nicht mehr ausquetschen jetzt nimmt man dafür H4ler. Der deutsche Beamte suhlt sich eben per se gerne im wonnigen Gefühl des wohlgesinnten Herrenmenschen. Dabei ist er selbst sowie völlig überhöhte Pensionen das eigentlich Problem dieser Republik.

Wie kürzlich zu lesen war hat man sogar einer Schwangeren sämtlich Leistungen gestrichen. Unglaublich, Ausländer bekommen Geld während die eigene Bevölkerung krepiert.
Man stelle sich vor als Deutscher im Ausland Leistungen zu beantragen (vielleicht noch in dt. Sprache). Wofür geht man eigentlich noch wählen wenn jede Partei gegen das Volk regiert.

Es wird der Tag kommen da werden die ganzen Politiker, Bonzen, das Erbengesocks und Zinselite dafür bitter bluten.

Negative Einkommenssteuer JETZT! Nieder mit dem Unterdrückungsstaat.
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18.01.2011 14:09 Uhr von Aratie
 
+0 | -5
 
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Thema mit Harz kann man nicht leben: Hab einige bekannte die eine sehr geräumige Wohnung haben und es fehlt ihnen an nichts. Man muss sich nur nach günstigen sachen umschauen, denn wer bei heizkosten jetzt schon draufzahlt, zahlt später noch mehr. so is das halt.

Und ich kann den Existenzminimumlachern nur zustimmen. Wenn jemandem das E.-Minimum um 100% gekürzt wird bedeutet das, dass derjenige keine Woche überlebt (er verdurstet ja, da er nichts zu trinken bekommt um zu exisiteren)
Daher stimme ich Glimmer voll und ganz zu: Wer mehr will soll arbeiten.
Ferner finde ich das mit dem Gutscheinmodell klasse, denn schaut mal wieviele Harzer rauchen... rauchen ist NICHT existenznotwendig!!!
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18.01.2011 19:20 Uhr von Mixuga
 
+3 | -0
 
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@Aratie: "Daher stimme ich Glimmer voll und ganz zu: Wer mehr will soll arbeiten."

Bist Du Dir eigentlich im Klaren darüber, wieviele H4-Empfäner hart arbeiten für einen Hungerlohn? Ich glaube nicht.

"Ferner finde ich das mit dem Gutscheinmodell klasse, denn..."

ja klar... dann müssen die Niedriglohnarbeiter sich nicht nur noch nebenbei mit dem Amt rumschlagen sondern haben noch mehr Stress mit dem ganzen Gutscheinkram. Wie wäre es, wenn Arbeit mal wieder anständig entlohnt würde?
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18.01.2011 21:33 Uhr von SpeblHst
 
+0 | -0
 
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Existenzminimum: wo liegt denn das? Ich lebe mit Mann und behinderten Tochter von 400 Euro im Monat!
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18.01.2011 21:36 Uhr von SpeblHst
 
+2 | -0
 
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proPhiL -Dann: gib mir Arbeit!!!!!!!!!! Bin 49 Jahre alt,Frau hab schon alle gemacht auch unter meiner Ausbildung und bekomm hier in Meck/Pomm wegen meines Alters nichts mehr!!!
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21.01.2011 14:19 Uhr von floridarolf
 
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du bist deutschland: mann sollte den politikern die diatenerhöhung verbieten wir sind das volk und nicht dein großkonzern lobbyist!

ausverkauf im hartz 4 land das niveau scheint schon ausverkauftt zu sein na wenigstens gibts noch 1 euro ramsch läden DU BIST DEUTSCHLAND LAND DER VERBOTE!!!
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22.01.2011 21:15 Uhr von maniistern
 
+0 | -0
 
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WERTET NUR ANGIE UND CO: Wenn ihr BRD brennen sehen wollt und um euer leben bangen müsst MACHT SO WEITER

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