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FDP droht Union mit Bruch der Koalition

Nach einer Präsidiumssitzung der FDP sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner: "Wenn man sich an Zusagen nicht halten kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten". Hintergrund der Aussagen von Lindner sind die von der FDP geforderten Steuererleichterungen.

Nach Meinung der FDP würde die Union das rückwirkende Inkrafttreten der Steuererleichterungen zum 1. Januar hinauszögern. Dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird die Nichteinhaltung von Zusagen vorgeworfen.

Ein Papier des FDP-Vorstandsmitglieds Wolfgang Kubicki kritisierte die derzeitige Politikführung als "Scherbenhaufen" und verlangte Konsequenzen, sowohl personelle als auch inhaltliche. Lindner ging auch darauf ein und bezeichnete das Papier als "nicht hilfreich".


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Steuer, FDP, Union, Koalition, Bruch
Quelle: www.welt.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.01.2011 14:30 Uhr von SystemSlave
 
+17 | -3
 
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Kann man nur hoffen: Und danach Neuwahlen, aber da läuft bestimtm den alles auf SPD und Grüne raus, die ja auch nur Scheiße bauen.
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17.01.2011 14:36 Uhr von Guschdel123
 
+11 | -0
 
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Will die FDP sich etwa selbst abwählen?

Wundern würde es mich bei dem momentanen ´´Selbstzerstörungstrieb´´ der FDP nicht.
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17.01.2011 14:43 Uhr von derSchmu2.0
 
+4 | -0
 
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Lustiger Haufen nun wirft die FDP also der Union versagen bei den Steuererleichterungen vor, die die FDP gefordert hat, aber nicht durchsetzen konnte. Man sagt doch, verspreche nichts, was du nicht halten kannst. Nun wird das eigene Versagen an die anderen weitergegeben. Ist ja nich so, als waere die Union im Versagen viel schlechter, aber wenn man sich so diese Kindergartengruppe um Guido anguckt, muss man ja schon fast lachen, wenns nich so traurig waere... Hinblickend auf die leere Liste mit moeglichen Alternativen bei der naechsten Wahl geben uns nur die Moeglichkeit, ein kleineres Uebel zu waehlen und die Genugtuung, die schwarzgelbe Ignoranz auf den Boden der Tatsachen zurueckzuholen...
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17.01.2011 15:09 Uhr von Nasa01
 
+6 | -1
 
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@derSchmu2.0: Die schwarz-gelben waren bereits das geringere Übel.
Drum wurden sie ja auch gewählt.....
Dass nach der Wahl festgestellt werden muss, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden, und eigentlich das genaue Gegenteil von dem passiert was versprochen wurde ist eigentlich nichts wirklich neues.
Dann lassen wir uns halt beim nächsten Mal von den rot-roten oder von den rot-grünen was versprechen, um dann auch wiederum feststellen zu müssen, dass wieder nichts eingehalten wurde. - Sind wir wieder am gleichen Punkt wie heute.
Fakt ist doch, dass die Politiker nach dem Motto:
"Was interessiert mich meine Rede von gestern"?
handeln. Solange Politiker zu ihrem Wort Vor der Wahl NACH der Wahl nicht mehr stehen müssen wird sich daran nichts ändern.
Wer VOR der Wahl verspricht keine Steuern zu erhöhen, des sollte das NACH der Wahl für den Zeitraum von 4 Jahren auch nicht tun dürfen. Und zwar per Gesetz nicht dürfen. Denn in meinen Augen ist das Wahlbetrug.
Wer bereits vor der Wahl bekanntgibt dass er einige Steuern erhöhen will, die Krankassenbeiträge erhöht, die Zuzahlung erhöht und so weiter und so fort, der wird auch nicht gewählt.
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17.01.2011 15:15 Uhr von DirtyGun
 
+1 | -0
 
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Schwarz-Gelb das geringere Übel? Na ja...

@derSchmu2.0

"schwarzgelbe Ignoranz" - perfekt formuliert!!!
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17.01.2011 15:22 Uhr von Nasa01
 
+2 | -0
 
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@Dirty: Sie waren das geringere Übel. Die Betonung liegt auf WAREN.
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17.01.2011 15:29 Uhr von lopad
 
+2 | -0
 
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weg mit der Koalition, auf zu Neuwahlen. Die FDP/Interessenvertretung der Hotelies und Großindustriellen gehört nicht in die Regierung.

Guido und sein Karnevalsverein gehört in die Opposition verbannt....
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17.01.2011 15:37 Uhr von Sir_Waynealot
 
+5 | -0
 
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@lopad: Die scheitern doch an der 5% hürde.
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17.01.2011 15:53 Uhr von That_Rulez
 
+2 | -0
 
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lol: "Wenn man sich an Zusagen nicht halten kann, könnte eine Koalition nicht arbeiten"
Dass das gerade die FDP sagt ô.0
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17.01.2011 16:18 Uhr von _Illusion_
 
+2 | -0
 
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Der Unterschied zwischen: Diktatur und Demokratie ist, dass ich bei uns wählen darf, wer uns verarscht und ausnimmt.

Es ist es gar nicht mehr wert, überhaupt noch ein Wort zu schreiben über dieses Pack.

"Nach Meinung der FDP würde die Union das rückwirkende Inkrafttreten der Steuererleichterungen zum 1. Januar hinauszögern." WELCHE Steuererleichterungen? Für wen?

Zur Hölle mit euch.

[ nachträglich editiert von _Illusion_ ]
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17.01.2011 16:26 Uhr von sicness66
 
+1 | -0
 
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Na los FDP: Einmal Eier zeigen und weg mit euch in die Bedeutungslosigkeit...

Ich stelle mir gerade vor, es wird Rot-Grün und in der Opposition muss die CDU mit der Linken zusammenarbeiten :-D
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17.01.2011 17:04 Uhr von alicologne
 
+2 | -1
 
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mhm Die Linke + SPD sollten mal ran, mal schauen wie die es machen. Alles andere hat nur mist gebaut aber diese Konstellation fehlt noch. Wenn sie Versagen können wir mit recht sagen: Alle sind unfähig, wirklich ALLE!
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17.01.2011 18:34 Uhr von xjv8
 
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@ ali: da kann man sagen, es kam nie was besseres nach. Seit Schmidt Schnauze ging´s nur noch bergab.

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