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Eilklage erwirkt Rücknahme der Hartz-IV-Kürzung für schwangere Braunschweigerin (Update)

Die 100-prozentige Kürzung der Hartz-IV-Leistung durch das Jobcenter für eine 22-jährige Braunschweigerin musste wieder zurück genommen werden. Erwirkt wurde dies durch eine Eilklage beim zuständigen Sozialgericht. Das Zustandekommen des Ein-Euro-Jobs war rechtswidrig, so das Gericht.

Das Jobcenter Braunschweig lehnte auch kurz vor der Entscheidung des Sozialgerichts eine Verringerung der Leistungskürzung ab. In diesem Fall bestünde ein "öffentliches Interesse" so die Begründung. Selbst Arzt- und Medikamentenzuschüsse wurden abgelehnt, da diese im Regelsatz enthalten wären.

Das öffentliche Interesse an diesem Fall hat bereits einen Sturm der Entrüstung ausgelöst und es wurden Sach- und Lebensmittelspenden angeboten. Die betroffene Braunschweigerin zeigte sich nach dem Urteil erleichtert.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Hartz IV, Braunschweig, Kürzung, Sozialgericht, Rücknahme
Quelle: regelsatz.info

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.01.2011 20:38 Uhr von Glimmer
 
+17 | -24
 
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Kinderfeindliche Kommentare bei ShortNews: "und wie wärs dann mit Kondommen oder Pille?
Man soll so viele Kinder zeugen können, die man auch SELBST ernähren kann."

"die zocken uns anderweitig ab, leben von kindergeld, vertickern irgentwelche dinge usw."

"Mir ist jeder unverschuldet Betroffener lieber als Leute, die mit "Kinder kriegen" ihren Lebensunterhalt bestreiten.
Das nenne ich im höchsten Maß asozial."
(aus einer anderen News)

Schämt euch!
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16.01.2011 20:47 Uhr von Klassenfeind
 
+10 | -5
 
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Cool: Das ging ja schnell...*g*

Freut mich für die Frau..
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16.01.2011 21:35 Uhr von shadow#
 
+12 | -4
 
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Wird das dem Bearbeiter vom Lohn abgezogen? Klar sollte man den Leistungsempfängern das Geld nicht ungeprüft in den Rachen werfen aber:
Diese "Sehen wir mal ob wir damit durchkommen"-Mentalität der Jobcenter und die zahlreichen daraus resultierenden erfolgreichen Klagen sind nichts anderes als eine mutwillige Verschwendung von Steuergeldern!
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16.01.2011 22:06 Uhr von Kappii
 
+6 | -4
 
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viel schlimmer: als die "Sehen wir mal ob wir damit durchkommen"-Mentalität ist die "oha die Medien berichten über ein Fehlverhalten von uns also sollte wir schnell dieses eine Leck stopfen"-Mentalität

Es wird nicht berichtigt wenn der Fehler auffällt, sondern wenn die Öffentlichkeit davon Wind bekommt.
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16.01.2011 22:22 Uhr von TheRoadrunner
 
+6 | -1
 
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Quelle Da wird eine Quelle genutzt, auf der anscheinend auch Laien schreiben (wodurch an sich nichts einzuwenden ist, außer dass diese kaum in die Möglichkeit haben werden, die Quelle zu verifizieren). Noch dazu beruft man sich dort auf gegen-hartz.de, was wohl auch nicht unbedingt als neutrale Quelle zu sehen ist.

Da sehnt man sich doch nach den Zeiten zurück, als nur halbwegs zuverlässige Seiten und nicht alles und jedes, was im Netz zu finden ist, als Quelle zulässig war.
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17.01.2011 00:35 Uhr von PapaDerMandy
 
+3 | -16
 
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17.01.2011 06:36 Uhr von Marco Werner
 
+5 | -1
 
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@reggeN: In der Theorie gibts einige Hürden, die bis zur Vergabe eines 1€-Jobs genommen werden müssen. So müssen erst alle anderen Möglichkeiten (z.B. Weiterbildungen usw) ausgeschöpft worden sein, der 1€-Job soll zu den beruflichen Vorkenntnissen passen usw. In der Praxis ist es aber so,daß 1€-Jobs eher nach dem Zufallsprinzip vergeben werden. Und zwar durchaus vom 1.Tag des ALG2-Bezugs an. Im Extremfall gilt als Vermittlungsgrund ganz einfach der Wohnort des "Kunden",alles andere wird einfach ignoriert.Wie so vieles im SGB ist auch die Vergabe von 1€-Jobs eine Ermessenssache der SB der Arge.
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17.01.2011 06:40 Uhr von shadow#
 
+7 | -1
 
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@PapaDerMandy: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht tapezieren!
Komplett verblöden kann man also wohl nicht mit Absicht.
Was arbeitet eigentlich Mandys Mama?

Kopf -> Tisch!
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17.01.2011 06:54 Uhr von Tunis
 
+7 | -2
 
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PapaDerMandy: Du würdest sie verhungern lassen? Schon vergessen,dass wir in einem Sozialstaat leben? Würden alle so denken wie du...alter Schwede,dein Kind möcht ich nicht sein.
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17.01.2011 07:52 Uhr von Artim
 
+2 | -5
 
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Kannst du dir das Leben in D nicht mehr leisten: hast du Pech gehabt, verreck doch einfach. Aber jammer nicht, in anderen Ländern gehts den Leuten doch noch schlechter.

Du willst ein Kind in die Welt setzen, selbst schuld, sieh zu wie du mit dem Blag klarkommst. Hauptsache du gehst arbeiten.

Zumindest gab es mal das Märchen vom Sozialstaat. Wen wunderts das die Alten immer mehr werden und das Interesse an Nachwuchs immer geringer wird.
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17.01.2011 10:06 Uhr von Herkoo
 
+3 | -0
 
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@PapaDerMandy: Erzähl uns doch mal,warum du Harz4 kriegst? Siehst ja noch ziemlich jung aus auf deinem Userpic
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17.01.2011 10:51 Uhr von PapaDerMandy
 
+1 | -2
 
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shadow tunis und Herkoo: << Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht tapezieren!
Komplett verblöden kann man also wohl nicht mit Absicht.
Was arbeitet eigentlich Mandys Mama? >>

Wieso Glashaus?
mache ich mich Arbeitsunfähig? nee Im Gegensatz ich bewerbe mich regelmässig. Ich gehe sogar in der Wuppertaler Tafel arbeiten ehrenamtlich. Also erzähl mir nichts. Und Mandys Mama macht einen 400 Euro Job.

<< Du würdest sie verhungern lassen? Schon vergessen,dass wir in einem Sozialstaat leben? Würden alle so denken wie du...alter Schwede,dein Kind möcht ich nicht sein. >>

Ja wir leben in einem Sozialstaat, wo man schnelle Hilfe bekommt, wenn man sie braucht, aber nicht damit man sich dabei ausruht. Das was wir jetzt haben, ist Tür und Tor geöffnet für Faule Frauen. Ich wäre eigentlich dafür das jede Frau die anfängt zu arbeiten einen Beitrag in eine so genannte Schwangerschafts/Mutterschafts Kasse zahlt, zusätzlich zu den übrigen Sozialbeiträgen, damit sowas aufgefangen werden kann.


<< Erzähl uns doch mal,warum du Harz4 kriegst? Siehst ja noch ziemlich jung aus auf deinem Userpic >>

Na weil ich trotz Bewerbungen, nichts bekomme. Ich mache mich aber nicht absichtlich Arbeitsunfähig.
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17.01.2011 11:07 Uhr von sunshine-live88
 
+4 | -2
 
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Lohnkürzung: sollte mal für die Mitarbeiter durchgeführt werden. 100 % Kürzung dafür gibts dann Lebensmittelgutscheine. Wie erniedrigend das is wenn man im Laden mit Lebensmittelgutscheinen bezahlen muss wissen die auch nicht. Is auch schon ein Verstoß gegen Artikel 1 im Grundgesetz. Die Fallmanager arbeiten (meine Meinung) nach dem Prinzip als wären die bewilligten Leistungen Geld aus ihren eigenen Taschen.
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17.01.2011 11:15 Uhr von PapaDerMandy
 
+1 | -4
 
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Sunshinlive: << Wie erniedrigend das is wenn man im Laden mit Lebensmittelgutscheinen bezahlen muss wissen die auch nicht. Is auch schon ein Verstoß gegen Artikel 1 im Grundgesetz. >>

Jaja Die Würde-ist-unantastbar-Keule. Immer dann wenn wenn man was tun muss, wenn man auf Staatskosten lebt und etwas tun muss dafür. wie gesgat ich tue was für mein Geld und das auch noch freiwillig
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17.01.2011 11:51 Uhr von Cifa
 
+5 | -1
 
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"Wie erniedrigend das is wenn man im Laden mit Lebensmittelgutscheinen bezahlen muss wissen die auch nicht."

O doch,dass wissen die ganz genau.Durfte mal ein Telefonat von einer Arge-Mitarbeiterin mithören,da kam einer nicht rechzeitig zum Termin,hatte 5 Minuten Verspätung.Da sagte sie am Telefon zu seiner Mutter:"Na,dann kriegt er ja wieder sein Sanktiönchen." Ich glaube,die machen sich sogar nen Spass daraus,die Leute zu kürzen.Aber die Jobcenter werden nicht ewig stehen,man sieht sich 2 mal im Leben.
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17.01.2011 12:18 Uhr von Marco Werner
 
+3 | -0
 
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@Cifa: Ergänzend muss man sagen,daß eine Sanktion bei einer derartigen Verspätung nicht rechtens ist. Denn nach dem SGB reicht es,wenn man sich noch am selben Tag bei der Arge meldet,um seinen Mitwirkungspflichten (wozu ein Termin zählt) nachzukommen.
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17.01.2011 12:30 Uhr von Cifa
 
+4 | -2
 
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@Marco Werner: Kenn noch paar Fälle,wo die gekürzt haben,nur wegen paar Minuten zu spät.Daran sieht man mal wieder,dass das nur aus Willkür geschieht.Es wissen viel zu wenige Harz4 Bezieher,was ihre Rechte sind.
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17.01.2011 17:56 Uhr von PapaDerMandy
 
+2 | -3
 
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@Cifa: << Es wissen viel zu wenige Harz4 Bezieher,was ihre Rechte sind. >>

muhaha Aber von den Pflichten will keiner was hören
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17.01.2011 22:32 Uhr von Cifa
 
+3 | -2
 
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PapaDerMandy: Du passt genau in das Beuteschema der reGIERung.Herzlichen Glückwunsch !

"ich tue was für mein Geld und das auch noch freiwillig"

Häää?
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18.01.2011 00:55 Uhr von Hanno63
 
+2 | -0
 
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es geht in Deutschland nicht , dass man Jemanden zumal schwanger , einfach verrecken lässt , dafür hat man als absolute Notlösung für Extremfälle die Eilbeschwerde eingerichtet , damit z.B. : wenn garnichts mehr geht ,mit staatlicher Hilfe, bis zur entgültigen Klärung der tatsächlichen Situation,..auch z.B. Unberechtigte und sonst gesundheitlich gefährdete , immer noch einen Mindest-Regelsatz , nach entsprechender Überprüfung, zum Leben haben.
Das heisst aber , dass nun nochmal richtig festgestellt werden muss , wo z.B. hier die Frau Fehler gemacht , sich geweigert hat bei Daten , falsche Vorraussetzungen vorgetäuscht , also Betrug , oder falsche Aussagen beim Amt gemacht hat, oder keine passenden Belege erbracht hat.
Das wird jetzt geklärt und dann wird neu entschieden wie alles wieder bei der Frau in Ordnung kommt , damit solche Fehler dem Amt gegenüber nicht nochmal passiereen, denn auch die Eilbeschwerde ist kein Freibrief , für verpasste oder misslungene Aktionen (Belege) zur Klärung der Sitiuation .
Hier die Frau ist entweder krank, dann Beleg und arbeiten unmöglich ...fertig .
oder nicht krank , dann zumutbare Entlastung des Amtes durch Arbeit .
Was wurde hier immer verbreitet..?
Da stimmt ja "so Einiges" nicht.!!

entweder , oder .. da liegt das ganze Problem. denn wenn "wirklich" krank ,dann Arbeit unmöglich und Zahlung.
Niemand auf der Welt kann eine "wirklich" kranke Frau, hier bei uns, mit Attest,..zur Arbeit zwingen,
Also totaler Müll und bis jetzt keinerlei Klärung was die Frau ,ausser der Schwangerschaft hat oder nicht , ob sie fähig ist oder nicht ,..ihre Pflicht der Information zu tun.

[ nachträglich editiert von Hanno63 ]

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