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SPD will Staatsbürgerrecht ändern

Auf ihrer Klausurtagung in Magdeburg haben sich die führenden Sozialdemokraten mit Verbesserungen bei der Integration beschäftigt. Ein Vorschlag in dem 16-seitigen Konzeptpapier ist die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Der Inhalt wurde am gestrigen Freitag veröffentlicht.

Die Geschichte habe die bisherigen Gründe für das alte Staatsbürgerrecht überflüssig gemacht, argumentieren die Befürworter. Für mehr als die Hälfte aller Fälle gelten schon heute Ausnahmeregelungen. Das "Optionsmodell" stößt bei den Sozialdemokraten ebenfalls auf Ablehnung.

Die SPD spricht sich ferner für ein Ende so genannter "Kettenduldungen" und für ein Wiederkehrrecht für Opfer von Zwangsheiraten aus. Eine weitere Forderung ist das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Ein generelles Kopftuchverbot lehnt die SPD hingegen ab.


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WebReporter: Rheinnachrichten
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Gesetz, Staatsbürgerschaft, Wahlrecht, Doppelte Staatsbürgerschaft
Quelle: www.welt.de

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34 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.01.2011 10:17 Uhr von Glimmer
 
+20 | -82
 
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15.01.2011 10:29 Uhr von Curschti
 
+23 | -78
 
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15.01.2011 10:45 Uhr von Glimmer
 
+12 | -62
 
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15.01.2011 10:49 Uhr von Glimmer
 
+10 | -47
 
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15.01.2011 11:44 Uhr von Jonny0r
 
+23 | -6
 
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ich fordere einen RIESEN ARSCH.. der die ganze kacke hier in Deutschland zu Scheisst.. weil viel mehr geht hier eh nicht..!
Ganze Politik, alles im arsch, hauptsache dem Volk immer alles schön reden was garnicht schön ist. Am besten wandern wir Deutschen freiwillig aus Deutschland aus -.-
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15.01.2011 11:49 Uhr von just.mic
 
+20 | -7
 
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Die SPD: weiß schon wie man Wähler vergrault...
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15.01.2011 11:51 Uhr von Schilfheini8
 
+24 | -8
 
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Doppelte Staatsbürgerschaft? Bitte nicht!!! Wir habe bei uns in der Schweiz schon lange die möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft! Das hat sich überhaupt nicht bewährt! Leute mit der dS sind klar im Vorteil gegenüber den Einheimischen. Das kann doch wohl nicht sein!
Und dann noch das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene??
Was soll der Müll? Oder habe ich etwa was zu sagen, was in Somalia abgestimmt wird???
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15.01.2011 12:07 Uhr von Djerun
 
+21 | -3
 
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tja: schönes gerangel um wählerstimmen, mehr ist das nicht
und nein, wir brauchen keine zuwanderung, wir sind doch nicht einmal in der lage die menschen die jetzt in deutschland leben ordentlich zu versorgen und ich sinnvolle und gut bezahlte arbeit zu bringen
es wird zeit den wirtschatfshörigen politiknutten in die eier zu treten
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15.01.2011 12:19 Uhr von alter.mann
 
+17 | -5
 
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doppelte: staatsbürgerschaft? was soll ich denn bitte mit nem türkischen oder arabischen pass??

;o)
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15.01.2011 12:26 Uhr von Glimmer
 
+2 | -12
 
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15.01.2011 12:44 Uhr von quade34
 
+20 | -2
 
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man kann z.B. mit dem deutschen Pass für alle Vergünstigungen der Kulturbereicherer stimmen und mit dem andern Pass seine Unabhängigkeit vor deutschen Gerichten erlangen. Es hat schon was, mehrere Pässe zu haben.
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15.01.2011 13:59 Uhr von martin@pc
 
+1 | -12
 
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15.01.2011 14:03 Uhr von TK-CEM
 
+13 | -6
 
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Oha, . . . sieht "Steini" nicht irgendwie wie ein Feuermelder aus? Reinhauen - und "tattü-tatta" rufen . . . . . ;-)

Also, das Staatsbürgerrecht soll in Deutschland geändert werden, wenn es nach SPD geht. Was heißt eigentlich SPD? SCHEISS-POLITIK-DEUTSCHLANDS. Na dann . . . . .

Dann wird es also folgendermaßen laufen: Ausländer bekommen 2 Staatsbürgerschaften. Gegenüber den Inländern wäre das aber ungerecht. Die Lösung: die Deutschen bekommen ihre Staatsbürgerschaft abgenommen. Wozu brauchen wir die noch? Wir wind doch sowieso nur die dummen Bezahler für alle anderen. Rechte haben wir auch fast keine mehr, also können wir auch gleich unsere Pässe abgeben, uns das Sklavenschild um den Hals hängen und darauf warten, bis uns ein Ausländer kauft, um uns bis zum Lebensende, welches der Ausländer dann auch noch festlegen darf, auszubeuten.

Ist es das, was "Steini" und seine SPD in Deutschland wollen? Auf dem besten Weg dahin ist er ja schon. Mein Gefühl sagt mir, dass wir uns immer mehr einem innerdeutschen Bürgerkrieg nähern. Allerdings wird es keine Gewinner geben - nur Verlierer und sehr viele Tote.

Soviel dazu, was uns die Geschichte gelehrt hat. Mal wieder überhaupt nichts dazu gelernt.

Traurige Zukunftsperspektiven . . . . . geliebte SPD . . . . .

Geheimtipp: http://www.d-s-d-v.de

[ nachträglich editiert von TK-CEM ]
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15.01.2011 14:14 Uhr von myotis
 
+0 | -4
 
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@Starbird01: "Wie wäre es, wenn sich abgelehnte Asylbewerber einfach entschließen würden, nach Hause zu gehen?

Sicher sind diese nämlich NICHT aus purer Willkür abgelehnt worden. "
Wen jeder automatisch abgelehnt wird der mit dem Flugzeug kommt dann ist das nicht Willkür sondern Systematisch.
"Wir brauchen kein doppelte Staatsbürgerschaft, keiner will sie außer denen die davon profitieren, und denen die glauben sich mit dem Geschwätze darüber Wählerstimmen zu verschaffen. "
ja wer würde den davon profitieren? ca 2/3 mio Deutsche jährlich die in Deutschland geborenen EU Ausländer und die die nach Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für kriminelle schreien.
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15.01.2011 14:26 Uhr von CoffeMaker
 
+8 | -5
 
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"Die wollen meistens nicht ihre Staatsangehörigkeit aufgeben um die Deutsche zu bekommen."

Das ist doch ok, sie können doch ihre alte behalten. Zwingt doch keinem die Staatsbürgerschaft anzunehmen.
Die Staatsbürgerschaft anzunehmen ist eine Bekennung zu dem Volk zu gehören mit allen Vor und Nachteilen.
Eine doppelte Staatsbürgerschaft treibt nur die Entstehung eines Landes in einem Land voran, wenn nämlich irgendwann der Zeitpunkt gekommen ist schmeißen die ihre deutschen Pässe weg und verlangen die Unabhängigkeit.

Die Diskussion über doppelte Staatsbürgerschaft zeigt nur wie gern die Einwanderer zu dem deutschen Volk gehören wollen. Da kann man sich gleich mal die Milliarden für Integration sparen.
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15.01.2011 14:50 Uhr von CoffeMaker
 
+7 | -2
 
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"Wie wäre es denn damit...wir werfen alle Moslmes raus und lassen dafür die Christen einwandern...so haben die Moslems ihre Ruhe und wir auch."

Nützt auch nix, dann führen die hier die doppelte Religion ein und damit hats sich auch wieder.
Um hier bleiben zu dürfen würden die auch ihre Großmutter verkaufen.
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15.01.2011 14:54 Uhr von a.berwanger
 
+14 | -3
 
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Die SPD: ist das wohl beste Beispiel dass repräsentative Demokratie nicht funktioniert und vor allem in Deutschland etwas vertreten wird, was komischerweise im volk, kein Schwein will.....wie kann das sein?

Für mich gehören die alle in den Knast für Millionenfachen Betrug an eben über 80 Millionen Bürgern. Die kriegen dieses Land schneller kaputt als jeder Krieg hab ich langsam das Gefühl......was wir brauchen ist DIREKTE Demokratie, dann hat dieser ganze Wahnsinn ein Ende!
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15.01.2011 15:11 Uhr von hellerkopp
 
+10 | -3
 
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Glimmer: wenn abgelehnte Ausländer endlich rausgeschmissen werden,
da brauchen wir sie nicht mehr durchfüttern, ne kostenlose Krankenversicherung geben usw.



Pfui, SPD

@Kurschti

Asylberwerber, was redest du da, Abzocker sind das, die ihren Namen nich ma schreiben können.

[ nachträglich editiert von hellerkopp ]
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15.01.2011 15:50 Uhr von fallobst
 
+8 | -1
 
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hmm: schön wäre es, wenn alle vorschläge genau umgekehrt umgesetzt werden würden, denn alles in der news geforderte ist ausnahmslos schwachsinnig.

aber was hab ich als mündiger bürger und wähler hier in deutschland schon zu sagen.

traurig, dass eine deutsche partei auf leute aus dem nahen osten setzt, um gewählt zu werden. aber der plan durch jahrelangen zuzug neue wählerschichten und -mehrheiten zu kriegen geht langsam sicher auf.

schade nur, dass man das eigene land verkauft, nur um an die macht zu kommen. und den schröder hab ich damals noch gewählt, junge junge
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15.01.2011 16:20 Uhr von CroNeo
 
+3 | -8
 
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Wie UNGLAUBLICH D-U-M-M die Leute hier sind: Ein Mensch mit asylantem Status in Deutschland kann N-I-E und N-I-M-M-E-R die deutsche Staatsangehörigkeit erfolgreich beantragen, das ist einfach N-I-C-H-T möglich.

Die Nachricht bezieht sich auf Ausländer die seit einem bzw. Jahrzehnten (!) mit einer unbefristeten (!) Aufenthaltserlaubnis (sprich: "Niederlassungserlaubnis" oder "Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG") in Deutschland leben
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15.01.2011 16:53 Uhr von XFlipX
 
+12 | -1
 
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LOL - die Deutsche Staatsbürgerschaft kann eigentlich nicht aberkannt werden. Aufgrund der Tatsache, dass in der NS-Zeit viele dt. Juden einfach ausgebürgert wurden, hat man in der jungen Nachkriegs BRD die Gesetzmäßigkeiten so geregelt, dass eine einmal erworbene dt. Staatsbürgerschaft nicht einfach wieder aberkannt werden kann.

Es sei denn, dass bei der Erlangung dieser vorsätzlich mit Falschangaben gearbeitet wurde. Ich weiß diesbezüglich aber nicht, wie hoch die Hürden dafür sind.

Gerade in der dt. Islamistenszene, stehen die Behörden vor dem Problem, dass die Gefährder schon längst mit dt. Pässen ausgestattet sind, man der Sache mit einer Abschiebung gar nicht mehr Habhaft werden kann.

Hinzu kommt ja noch die Problematik mit den sogenannten Scheinehen....etc.

Ich will damit sagen, dass die dt. Staatsbürgerschaft eigentlich der sichere Hafen ist, dass wissen leider auch die Leute, die man besser nicht mit eben dieser ausstatten sollte.

XFlipX
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15.01.2011 17:27 Uhr von TK-CEM
 
+9 | -4
 
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Was mir einfach nicht in den Kopf will, warum will sich die deutsche Politik - ist ja fast schon egal, welche Partei - immer den Ausländern, Asylanten und Migranten anpassen, anstatt dafür zu sorgen, dass die eigene, deutsche Bevölkerung im eigenen Land gerecht und vernünftig leben kann? Statt sich Gedanken um die Staatsbürgerschaften von Nichtdeutschen zu machen, sollten besser die hausgemachten Probleme der eigenen Landsleute gelöst werden. Damit wäre weis Gott genug zu tun.

In keinem Land dieses Planeten wird von den jeweiligen Politikhäuptlingen ein derartiger Unsinn verzapft wie in Deutschland. Kein Wunder, dass alle über die "dummen Deutschen" lachen . . . . .

And now: - = + . . . . . yeapieyayäy . . . . . ;-)
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15.01.2011 17:28 Uhr von hellerkopp
 
+4 | -3
 
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CroNeo: die Forenschreiber merken,dass du groben Unfug geschrieben hast.

Warum machst du das? Willst du uns hier verarschen?

[ nachträglich editiert von hellerkopp ]
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15.01.2011 17:43 Uhr von CroNeo
 
+2 | -6
 
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@Siel: Wieder FALSCH! Selbst wenn ein Asylant einen deutschen Staatsbürger heiraten sollte so erhält dieser durch diesen Akt K-E-I-N-E deutsche Staatsbürgerschaft zugesprochen! Punkt. Nichts mit "tada". *rolleyes*

Informiert euch erst bevor ihr solch einen Schwachsinn hier verbreitet, den andere womöglich noch glauben. Oder seid ihr auch zu blöd eine simple Suchmaschine zu benutzen?

PS:
Es sollen sich nur die dummschwätzigen Hetzer angesprochen fühlen.

[ nachträglich editiert von CroNeo ]
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15.01.2011 18:52 Uhr von ente214
 
+1 | -8
 
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CroNeo: hat recht.
guck eure "meinungen" doch kurz vorher im internet nach, dann sind eure kommentare nicht so pienlich zu lesen.
SPD: vorschläge gehen im allgemeinen in ordnung, sind nur schritte auf dem weg zu einem gerechten umgang mit asylanten und leuten mit unbeschränktem aufenthalt.

der nächste der schreit "die klauen aber unsere jobs", hätte mal lieber ne anständige ausbildung/studium machen sollen anstatt jetzt wie ein bauer aus dem mittelalter gegen sündeböcke zu wettern.

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