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Berlin : Unbezahlte Bußgeldforderungen lässt Politik kreativ werden

Da in Berlin die Zahlungsmoral niedrig ist und viele Berliner Behörden auf den Forderungen verhängter Bußgelder sitzen bleiben, verfolgt die Politik nun eine neue Strategie.

So will der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Björn Jotzo, ein "Geordnetes Forderungsmanagement" einführen. Am besten als "Gemeinsame Einzugsstelle von Land und Bezirken". Eine solche Stelle gibt es noch nicht, daher fehlt auch ein genauer Überblick über alle Außenstände.

In Baden Württemberg beauftragte man eine Inkassofirma, sich um die offenen Forderungen des Landes zu kümmern - mit Erfolg. Die Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen, Kathrin Bierwirth, fände es gut vorstellbar, gleiches auch in Berlin einzuführen.


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WebReporter: Klassenfeind
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Politik, Berlin, Schulden, Forderung, Bußgeld, Inkasso
Quelle: www.tagesspiegel.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.01.2011 07:13 Uhr von DJ_MrG
 
+19 | -2
 
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Gibt doch Wege (wie ich am eigenen Leib erfahren musste)
Hab nen Strafzettel vergessen. Die Stadt hat den Betrag aber nicht an ne Inkasso abgetreten sondern ans Finanzamt.
Folge: Wegen ein paar Euro Strafzettel (+ Mahngebühren usw) waren alle Konten eingefroren.
Ich kam an keinen Cent, bis der Strafzettel bezahlt war. Das wirkt!
(Und bevor jetzt jemand nach der Logik fragt, "Wie soll ich bezahlen, wenn das Konto eingefroren ist" - Man kann sich für eine bestimmte Überweisung das dann übers Finanzamt freigeben lassen. Oder, so wie ich, jemanden anderen zahlen lassen und danach das Geld zurückzahlen.)
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14.01.2011 07:33 Uhr von jpanse
 
+14 | -1
 
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Sind die schon so arm dran? Ich habe heute noch 1000€ von denen ich nie wieder was sehen oder hören werde. Wenn man da so ran geht bekommst noch Ärger weil du gern dein Eigentum haben willst.

Total verdreht, aber der Staat sitzt eben am längeren Hebel und das lassen sie einen gerne spüren.

Man muss sich das mal im Verhältnis betrachten, die treten da was los was mit sicherheit mehr kostet als das Bußgeld...sehr sinnvoll. ^^

Ich hab hier nen Kamin, darin kann ich auch Geld verbrennen...
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14.01.2011 07:49 Uhr von rubberduck09
 
+11 | -2
 
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@DJ_MrG: Ohne genauere Details zu deinem Strafzettel und dessen ursprüngliche Höhe zu kennen, kann man da kaum drüber nachdenken.

Nehmen wir an, es geht um 100 Euro. Dann würde ich das Verhalten der Bußgeldstelle + Finanzamt aber als strafbar ansehen, da das in meinen Augen ganz klar eine Nötigung darstellt. Sowas geht einfach nicht, dafür gibts ggf. Gerichte.
Mal angenommen du _kannst_ einfach ned zahlen, weil das Einkommen hinten und vorne ned reicht, hast aber z.B. 2 Kinder daheim und bist alleinerziehend. Was dann? Wg. den läppischen 100 Euro 3 Menschen die Existenzgrundlage von heute auf morgen entziehen?
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14.01.2011 09:22 Uhr von Lawelyan
 
+5 | -2
 
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@rubberduck09: Naja, wenn du keine 100 Euro auf dem Konto hast, dann ist es wohl nicht sooo schlimm, wenn man an die 20 Euro die drauf sind, auch nicht mehr ran kommt.

Außerdem, kann man beim Amtsgericht sofort eine Einstweilige Verfügung beantragen und bekommen, das man über die Pfändungsfreigrenze verfügen kann. Vor allem wenn man eh schon Sozialgelder bezieht. Die sind von jeder Pfändung befreit.

Man kann dann halt nur kein Geld am Automaten abholen, sondern muss jedes mal zu einem Schalter.

Das ist diskriminierend, aber die Existenz wird einem nicht geraubt.

Wenn man in D am Existenzminimum lebt, gibt es immer möglichkeiten über Sozialämter, Versorgunsämter und Gerichte das notwendige zu bekommen. Da kommt niemand ran. Weder Stadt, noch Finanzamt, noch irgendwelche privaten Inkassounternehmen.

Aber wenn man knapp drüber ist, dann ist man in D absolut am A.

Ein Grund mehr, warum ich die H4 Empfänger verstehen kann, die sagen... für 100 Euro/Monat mehr, geh ich nicht arbeiten.
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14.01.2011 11:13 Uhr von rubberduck09
 
+0 | -0
 
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@Lawelyan: Zu wenig Geld heißt ja nicht, daß man im Moment der ´Vollstreckung´ weniger als 100 Euro aufm Konto hat. Kann ja der Tag nachm ´Zahltag´ sein und dann hat man 345 Euro drauf, die den ganzen Monat reichen müssen.

UND: Da friert einem das Finanzamt das Konto ein. Das machen die dann am Freitag und du merkst es erst am Nachmittag beim Einkaufen. Kein Amt hat dann mehr offen. Schlauerweise hast grad keine Vorräte zuhause (deshalb ist man ja beim Einkaufen) und kannst jetzt auch nix mehr kaufen, weil ´s Konto gesperrt ist. Danke für die (mit Feiertagen) dann 3 Tage nix zu beißen. Sicher überlebt man das, aber einem Kind z.B. tut das in der Entwicklung gar nicht gut.
Sicher: Man sollte evtl. für sowas genug Bargeld in der Tasche haben, aber dem ist eben nicht immer so.
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14.01.2011 16:13 Uhr von rubberduck09
 
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@nokia1234: Ob meine Argumente bei _DIR_ ziehen ist mir völlig schnuppe.

Es gibt halt außerhalb deiner kleinen rosa Welt noch Situationen, die du nicht überblickst.

Es soll doch tatsächlich vorkommen, daß man ein Auto auch als Geringverdiener _braucht_ und so manches Ticket ist unvermeidbar.

Benehmen vom Einkommen abhängig zu machen ist moralisch unterste Schublade. Denk mal drüber nach!
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14.01.2011 17:24 Uhr von Falkone
 
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Aha - noch ne GEZ: oder wie ?
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14.01.2011 20:40 Uhr von Lawelyan
 
+2 | -0
 
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@rubberduck: Ich kann deine Argumente nachvollziehen, aber eins darfst du dabei nicht vergessen.

Ein Amt sitzt ja nicht im Busch und fällt in einem Unglücklichen Moment über dich her.

Wenn ein Amt dein Konto sperrt hast du vorher ein paar Briefe bekommen. Wenn du sie ignorierst, ja dann kannst du in so eine Situation kommen.

Aber da muss man dann leider sagen, persönliches Pech.

Mir ist das im Dezember noch passiert (hatte mich mit der Stadt angelegt und eine Frist vergessen), ja es ist echt ätzend. Ich hatte kaum noch Geld in der Tasche und musste mir etwas bei Freunden leihen. Aber das war ich einfach selber schuld. Ich habe schließlich eine Frist verpasst.....

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