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Italien: Gericht hebt teilweise die Immunität von Premier Silvio Berlusconi auf

Italiens Premier Silvio Berlusconi hatte sich im letzten Jahr durch ein Gesetz vor einigen Steuer und Korruptionsprozessen schützen können. Durch dieses Gesetz brauchte er nicht an den Verfahren teilnehmen.

Nun wurde vom italienischen Verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit dieses Gesetzes entschieden. Die 15 Richter urteilten, dass dieses Gesetz in einigen Teilen gegen die Verfassung verstößt.

Berlusconi hatte mit diesem Gesetz drei Prozesse abwenden können.


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WebReporter: mcbeer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gericht, Italien, Silvio Berlusconi, Immunität
Quelle: www.schwaebische.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.01.2011 21:44 Uhr von BillyBoy1290
 
+14 | -2
 
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also: wer glaubt in italien herrscht demokratie, dem ist auch nicht mehr zu helfen...
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13.01.2011 21:47 Uhr von DeeRow
 
+35 | -2
 
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Billy: Da herrscht genausoviel Demokratie, wie bei uns.

Nur unsere Jungs sind keine Proleten und können die Fresse halten über Geld, Koks und minderjährige Nutten.
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13.01.2011 21:49 Uhr von f-t-w
 
+11 | -1
 
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@DeeRow: Made my day :)
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13.01.2011 23:04 Uhr von Mike_Donovan
 
+1 | -19
 
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13.01.2011 23:30 Uhr von BillyBoy1290
 
+9 | -2
 
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@Mike_Donovan: Also entweder du bist ein Troll oder ... naja wie soll ich es diplomatisch ausdrücken... stupide?
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13.01.2011 23:52 Uhr von Mike_Donovan
 
+1 | -11
 
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14.01.2011 00:19 Uhr von BillyBoy1290
 
+11 | -1
 
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@Mike_Donovan: du meintest wohl iN jedeM Fall?
naja hauptsache parolen schwingen, stimmts?
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14.01.2011 06:24 Uhr von killerkalle
 
+4 | -0
 
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Wir gucken immer nach Italien: zu dem korrupten Gnom bei uns ist es nicht viel besser ....
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14.01.2011 10:11 Uhr von mort76
 
+3 | -0
 
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Mike, was meinst du mit VOR Berlusconi?
Jetzt ist es also kein korrupter, bigotter, geldgieriger Sauhaufen mehr?
Interessant...seit wann denn nicht mehr?
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14.01.2011 12:14 Uhr von Mike_Donovan
 
+1 | -1
 
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Forza Silvio: @ Billy

Rechtscheibfehler kannst du behalten ist schon ok
Parolen hab ich keine "geschwungen" im gegensatz zu deinem primitiven kommentar den du als erstes hier rausgelassen hast...

@ mort67

seit silvio da ist um es genau zu sagen was zumindest politisch der fall ist.


ich weiß das hier fast alle berlusconi negativ kritisieren hab ich auch nicht anders erwartet...

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