13.01.11 15:15 Uhr
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Urteil: NPD darf in Schul-Aula feiern

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die rechtsextreme NPD ihren Wahlkampfauftakt in einer öffentlichen Schule feiern darf.

Der Berliner Bildungssenators Jürgen Zöllner (SPD) hatte sich über dieses Vorhaben der Partei beschwert und seine Klage wurde nun abgewiesen.

Mit formalen Mitteln wollte man die Partei an der Feier hindern, es gäbe zu wenig Schul-Personal dafür. Denn mit politischen Argumenten kann man die Partei nicht an der Feier hindern, sie ist nicht verboten. Dennoch wies das Gericht auch den formalen Grund ab.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Urteil, Klage, NPD, Feier
Quelle: www.spiegel.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.01.2011 15:33 Uhr von bono2k1
 
+10 | -17
 
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MitZink: ist wohl deine Schule, wa?

Dann sollen sich die Reichsstricher halt hier blamieren - solange sie ihren menschenverachtenden Rotz nicht ungefiltert an die Kinder weitergben...

NPD - Immer für nen Lacher gut...
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13.01.2011 16:37 Uhr von Bender-1729
 
+17 | -20
 
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Na wenigstens sehen die Jungs von der NPD so mal eine Schule von innen. Ist doch auch mal was. ;)
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13.01.2011 22:50 Uhr von HimmelUeberDir
 
+7 | -8
 
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NPD ist keine Partei: sondern ein Schwulenverein in der es fast keine Frauen gibt.
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13.01.2011 22:56 Uhr von Herkoo
 
+3 | -6
 
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Warum sollte man die wählen? http://www.youtube.com/...
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14.01.2011 00:34 Uhr von kulifumpen
 
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hahahahhaa: "wieder Leute lustig denen wir die Zeitarbeit und Ausbeutung von Menschen im eigenen Land zu verdanken haben?

Ja? lacht ihr zukünftigen Zeitarbeiter wenn ihr nicht schon welche seit oder überhaupt von Hartz IV weg kommt über den "dummen" NPD-Wähler, mir dem es den Euro und die EU und die EURO-Krise nicht gegeben hätte, wenn diese Partei was zu sagen hätte."

ach und das wäre mit den nazis anders? Glaubst du wirklich die würden auf die kohle der einzelnen lobbys verzichten? Dazu käme dann halt noch offener terror und das verjagen von minderheiten, die mit dem ganzen debakel eh nix am hut haben aber klar, darauf steht der braune kleine pöbel ja. Solange fleissig gegen die minderheiten gehetzt wird, können sich die da oben dann noch fetter futtern...
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14.01.2011 02:32 Uhr von Herkoo
 
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Banane: Das wird sowieso nichts mehr mit den braunen...so,und jetzt geh ich mir wieder die Kotz-Transe angucken,die ist wenigstens lustig.
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14.01.2011 09:01 Uhr von Bender-1729
 
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@ Siel: Ich will noch nichtmal abstreiten, dass mittlerweile fast alle Parteien zu "multi kulti" denken und dem eigene Land Schaden zufügen, da alles ins Ausland verlagert, bzw. die eigene Bevölkerung ausgebeutet wird.

Aber zu glauben, dass ausgerechnet die NPD etwas daran ändern könnte, grenzt meiner Ansicht nach schon an Naivität. Die NPD ist in ihrer Vorgehensweise (Nicht was ihre Ziele angeht!!!) meiner Ansicht nach mit den Grünen zu vergleichen. Beide Parteien konzentrieren sich nur verbissen auf ein einziges Thema und vernachlässigen dadurch alle Faktoren, die nötig wären, um ein Land im Sinne des Volkes zu regieren.

Die Grünen kümmern sich zu 95 % nur um Umweltschutz / Gleichberechtigung und die NPD kümmert sich zu 95 % nur darum, dass Ausländer in Deutschland nichts zu sagen haben. Beide ködern sich damit aber in den entsprechenden Zielgruppen (Dazu erspare ich mir lieber einen Kommentar ...) ihre Wählerschaft zusammen, da diese meistens auch nicht weiter denkt als die Parteien selber.

Würde man einer dieser beiden Parteien die alleinige Macht zusprechen, wäre Deutschland innerhalb weniger Monate ein dritte Welt Land, da die Grünen einfach gar nichts Sinnvolles tun würden und die NPD würde das 3. Reich wiederbeleben ...

[ nachträglich editiert von Bender-1729 ]
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14.01.2011 10:39 Uhr von Herkoo
 
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@Siel: Axel Reitz? Guck ich mir gleich mal an,den kenn ich noch gar nicht.Hab auch noch nen schönes Video gefunden: http://www.youtube.com/...
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14.01.2011 13:36 Uhr von Herkoo
 
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@Siel: Beleidigt haste keinen,ich tipp mal auf "gezielte Stimmungsmache" beim ersten Video....
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14.01.2011 17:45 Uhr von kulifumpen
 
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soll es also schonwieder salonfähig sein die nachfolger der NSDAP zu wählen? ICh weiß nicht ob dir bewusst ist wieviele deutsche auch zu zeiten der nazis hingerichtet, gelyncht oder ähnliches wurden? Wie viele leute dafür ins gefängnis oder kz kamen weil sie ihre eigene meinung vertreten haben. Mit einer partei wie der npd bist du gleichzeitig gegen meinungsfreiheit und alles andere was eine dfemokratie aus macht. Ich weiß schon das sich die holen phrasen der rechten sehr gut anhören aber den fehler sollte deutschland kein zweites mal machen...
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14.01.2011 23:52 Uhr von Herkoo
 
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@Siel: Ja,das Video meinte ich.Fakt ist doch,dass die aktuelle Situation hier in Deutschland der perfekte Nährboden für Faschismus ist und der NPD die weniger gebildeten und unkritischen Perspektivlosen in die Arme treibt,gerade im Osten Deutschlands.Der ehemalige persönliche Pressereferent von Goebbels, Wilfried von Oven hat schon 1973 seinen Freunden geraten:„Wir müssen unsere Aussagen so gestalten, dass sie nicht mehr ins Klischee des „Ewig-Gestrigen“ passen. Der Sinn unserer Aussagen muss freilich der Gleiche bleiben.“ Damals 1933 hatte der deutsche Nationalismus noch einen gewissen Nutzen, heute wäre er kontraproduktiv für die Interessen der Konzerne,nur mal so nebenbei.Und ich möchte nicht wissen,was noch alles an Rechten von früher in den Medien oder Verlagen sitzt.Du sagst doch,die demonstrieren gegen das System und nicht gegen Ausländer? Guck mal: http://www.spiegel.de/...
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15.01.2011 09:58 Uhr von Herkoo
 
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Siel: Wie meinst du denn das genau:Es ist nur UNSER Land? Wenn ich mir so vorstelle,ich würde zb. amerikanischer Staatsbürger sein und dort raushauen:Es ist nur UNSER Land,was würden die Afros und Mexikaner dazu sagen,weisst wie ich mein? Oder spinnen wir mal bisschen weiter,nur mal angenommen,die NPD käme doch an die Macht...was würde der Rest der Welt dazu sagen? Es wird doch heute noch manchmal die Nazikeule ausgepackt,liesst man ja hier öfters.Und sowas wie Nationalstolz...nun ja,wann ist wieder die nächste Fussball-WM? Der deutsche Michel ist doch nur froh,wenn er abends sein Bier und DSDS hat.Ausserdem glaube ich nicht,dass die wieder an die Macht kommen,erstens weil die Jugend von heute damit gar nichts mehr zu tun haben will und zwottens weil wir von der Hochfinanz regiert werden http://www.youtube.com/...
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15.01.2011 11:10 Uhr von Herkoo
 
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Siel: Gut,mit den Indianern hast recht,wollte damit eigentlich nur sagen dass es im Amiland auch ohne Rassismus funktioniert,von manchem Republikaner mal abgesehen...Mit Nationalstolz meinte ich,wann siehst du hier mal eine Deutschlandfahne? Richtig,eigentlich nur zur WM."Wenn wir SOWIESO so behandelt werden, dann können wir uns auch so benehmen." Gut,das überles ich jetzt mal,"Soll ich DESWEGEN wie ein Grüner oder wie ein Linker denken?

Soll ich DESWEGEN meinen das die NPD die falsche Partei ist und die anderen gut für uns?" Ich glaube,das ganze Parteiensystem gehört gehörig umgekrempelt,denn was wir auch wählen,man hat eh nur die Möglichkeit zwischen Pest und Cholera.Ich denke mal du weisst,dass unsere Politiker nur Marionetten sind,egal welche Partei man wählt.Übrigens halte ich nichts von den Grünen,wenn man mal bisschen tiefer gräbt dann sieht man,wo die ihren Ursprung haben.Kann dir nur das Buch von Oliver Janich "Das Kapitalismus-Komplott" empfehlen,sehr spannend.
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15.01.2011 12:01 Uhr von kulifumpen
 
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hier unterhalten sich auch wieder nur die ganz tollen leute:

"Ich glaube,das ganze Parteiensystem gehört gehörig umgekrempelt,denn was wir auch wählen,man hat eh nur die Möglichkeit zwischen Pest und Cholera"

hast du dir wirklich mal alle wählbaren parteien angeschaut die es in der BRD gibt?! Hast du dich wirklich mal mit politik und dem thema wahlen befasst oder schaust du nur die rtl nachrichten? Dann wäre dir mal aufgefallen das es wesentlich mehr parteien gibt in der brd als die benannten. Ich verstehe nicht wieso die leute sowas ignorieren.

Die rechten haben genauso wenig eine berechtigung zu regieren, wie die linken. Solche extrem ausgerichteten parteien gehören zwar dazu, sollten aber weiterhin fleissig ignoriert werden.

Siel ich verstehe nicht wie du eine partei vertreten kannst und die sogar wählen kannst, bei der ein großteil der aktiven mitglieder aus schlägern und gewaltbereiten affen besteht?! Zumal die partei an sich ja auch zu gewalt gegen anderen aufruft, zwar nicht öffentlich aber hat mal jemand so ne sitzung der npd mit verfolgt in einem landkreise?! naja...aber klar, in zeiten der krise sieht so eine partei immer wunderbar aus. zurück zu alten werten, hart wie kruppstahl, zäh wie leder und schnell wie ein windhund!
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15.01.2011 12:21 Uhr von Herkoo
 
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kulifumpen: Ich guck seit nunmehr 7 Jahren kein TV mehr,die einzigste Partei,die für mich wählbar ist,das ist die Partei der Vernunft.Ist aber nur meine Meinung.
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15.01.2011 15:29 Uhr von kulifumpen
 
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"Ich will gar nicht wissen was die etablierten untereinander in irgendwelchen Sitzungen aushecken."

jo klar, die planen da wie sie die nächsten drei linken oder migranten aus der nachbarschaft verdreschen können?

klar sind die aktuellen parteien keine heiligen aber sicherlich nicht so gewaltbereit wie die "basis" der npd...

du wirst es kaum glauben aber ich kenne relativ viele aktive npdler weil ich mit denen zur schule gegangen bin und es bei uns in der umgebung richtig viele von denen gab...von daher sollte man wirklich vor allem vor der "basis" der npd warnen...die altnazis in der parteispitze nimmt sowieso keiner ernst.

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