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Deutschland: 2010 wurden 164 Milliarden Euro an Subventionen verteilt

Obwohl die Bundesregierung immer davon spricht, dass für Dinge wie Autobahnen, neue Kita-Plätze oder Universitäten zu wenig Geld vorhanden sei, gab der deutsche Staat 2010 über 164 Milliarden Euro an Subventionen aus.

Experten haben herausgefunden, dass man diese Subventionen um 58 Milliarden Euro pro Jahr kürzen könnte. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in seiner Rechnung ingesamt nur 58,2 Milliarden Euro an Subventionen, da dieser den Begriff Subventionen anders definiert als das IWF.

Beispiele für abwegige Subventionen des Staates: Biersteuerbefreiung des Haustrunks, ermäßigter Steuersatz für Körperersatzteile oder auch die Steuerbefreiung kleiner Hochsee- und Küstenfischereiunternehmen.


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WebReporter: andi15am20
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Regierung, Staat, Unternehmen, Subvention
Quelle: www.spiegel.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.01.2011 14:55 Uhr von andi15am20
 
+5 | -1
 
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Es ist doch immer wieder erschreckend wieviel Geld überflüssig verpulvert wird, obwohl so viele Menschen in Deutschland leiden müssen, aber hauptsache die Millionäre bekommen weitere Subventionen in den Arsch geschoben!
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13.01.2011 19:29 Uhr von Artim
 
+7 | -0
 
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Neulich noch gelesen: dass die Einnahmen aus dem Verkehrswesen mehr als Genug reichen würden um alle Strassen zu sanieren. Leider wird ein Großteil der Gelder zweckentfremdet woanders verpulvert.

Sogar Fluggesellschaften bekommen Agrarsubventionen weil sie den Passagieren Bio-Vollkornbrötchen anbieten.
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14.01.2011 11:42 Uhr von Loxy
 
+1 | -0
 
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Ne, is klar http://www.nachdenkseiten.de/...

Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers: Im Klartext – Unfall- oder Krankheitsopfer oder die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten sollen stärker zur Kasse gebeten werden, um Steuern für “Leistungsträger” senken zu können.

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der SPIEGEL befindet sich offensichtlich, dank “Aufschwung XXL”, wieder im neoliberalen Wahnfieber und druckt unredigiert primitivste INSM-Propaganda ab.

Ergänzende Anmerkung MB: Diese Studie entstand im Auftrag der Arbeitgeberlobby Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Über die Hintergründe der Propagandaorganisation werden im Spiegel nicht erläutert und ahnungslose Leser/innen werden dadurch nur desinformiert und manipuliert.
Nur beim Überfliegen der 33-seitigen Zusammenfassung [PDF - 2.3 MB] entdecken wir (Seite 10) fianzielle Leistungen für z.B. halbstaatliche Dienstleister wie Kirchen, Krankenhäuser, Kindertagesstätten und Museen oder an die Deutsche Bahn AG. Diese finanziellen Leistungen, die eigentlich zumindest teilweise Betriebskosten sind, werden als Subventionen angegeben. Oder wir entdecken „Subventionen“ für die Bundesagentur für Arbeit.
Wie viele Subventionen im Einzelnen z.B. bei der Biersteuerbefreiung des Haustrunks oder beim ermäßigten Steuersatz für Körperersatzstücke (Prothesen?) eingespart werden könnten (immerhin Auszüge aus der „Hitliste“), erfahren wir weder in diesem Spiegel-Pamphlet noch (beim groben Überfliegen) in der INSM-Zusammenfassung.
Dagegen ist sogar der entsprechende Artikel beim Focus die reinste Aufklärung. Die INSM wird als „industrienah“ bezeichnet und Geschäftsführer Pellengahr als Lobbyist.

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