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Sicherungsverwahrung: EU-Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland erneut

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat innerhalb von 13 Monaten zum zweiten Mal ein Urteil gegen Deutschland gesprochen. Die Straßburger Richter kritisierten dabei erneut die nachträgliche Sicherungsverwahrung.

Auch die nachträgliche Anordnung einer solchen Unterbringung für als gefährlich eingestufte Straftäter verstößt nach Ansicht des Gerichtes gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Vier inhaftierte Sexualstraftäter aus Zell/Bayern, Freiburg und Aachen hatten sich zuvor beschwert.

Nun erhalten die drei Beschwerdeführer Entschädigungen zwischen 25.000 und 70.000 Euro. Bezahlen muss die Bundesrepublik Deutschland. Das erste Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember 2009 wurde im Mai vergangenen Jahres rechtskräftig.


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WebReporter: Rheinnachrichten
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Sicherungsverwahrung, Europäischer Gerichtshof, Rüge, Gerichtshof für Menschenrechte
Quelle: www.welt.de

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49 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.01.2011 12:10 Uhr von Artim
 
+85 | -15
 
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Falsche Entscheidung! Ich stimme A_Peer_Rent zwar zu, das Menschenrechte beachtet werden müssen. Doch Mörder und Kinderschänder haben meiner Meinung nach ihr eigenes Recht durch ihre Tat verwirkt. Es geht dabei nicht nur um die Bestrafung der Täter, auch um den Schutz der Mitmenschen wenn so einer frei rumläuft.

[ nachträglich editiert von Artim ]
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13.01.2011 12:13 Uhr von gugge01
 
+51 | -17
 
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@A_Peer_Rent: Beantworte mir bitte eine Frage!

Wie viele Menschenleben ist das Menschenrecht eines Triebmörders wehrt!
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13.01.2011 12:16 Uhr von Dennis112
 
+31 | -10
 
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Naja: Man sollte es vielleicht mal so sehen: Wer die Menschenrechte bricht und einen anderen Menschen tötet, vergewaltigt oder sonstiges hat meiner Meinung nach kein Recht darauf dass auf seine Menschenrechte rücksicht genommen wird.
Dann muss das Strafmaß für solche Leute erhöht werden dass wiederholte sexualstraftäter nicht nach 5 Jahren wieder raus kommen sondern einfach 35Jahre eingesperrt bleiben.
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13.01.2011 12:23 Uhr von shadow#
 
+18 | -2
 
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@gugge01: Exakt soviel wie deins und meins.
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13.01.2011 12:27 Uhr von Pils28
 
+30 | -14
 
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Hier sollten eine Menge entweder über ihr: Rechtsempfinden nachdenken oder sich nach einem kompatibleren Staat umgucken.
Ich glaub Sharia ist in arabischen Gegenden recht verbreitet und vertritt teils ebenfalls drakonische Strafen für Täter. In D gibt es Gerichte, welche ein Urteil sprechen. Ist dieses Urteil verbüßt, ist man ein freier Mann. Nachträglich eventuell lebenslangen Freiheitsentzug anzuordnen ist schlucht und ergreifend Willkür. Und Willkür darf es in einem Rechtstaat nicht geben. Gesetze sind nicht nur dafür da, die Gemeinschaft vor Individuen zu schützen sondern auch Individuen vor der Gemeinschaft. Zu gefährlich wäre sonst die Diktatur von Mehrheiten oder Eliten.
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13.01.2011 12:44 Uhr von derSchmu2.0
 
+5 | -8
 
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Willkür...Menschenrechte Ersteres ist genau das, nachdem so mancher Taeter das Opfer waehlte, um Zweiteres des Opfers zu ignorieren...

Natuerlich sollte alles, um beim Rechtsstaat zu bleiben, nach gewissen Dingen ablaufen und bewertet werden. Aber wenn man sich so einige Urteile hier anschaut, dann kann man gut und gerne behaupten, dass Leute, die an den deutschen Rechtsstaat und die Richter glauben, auch an den Weihnachtsmann glauben....nicht umsonst ist Justizia blind, sie checkt halt nicht das Recht auch von gerecht kommt...

[ nachträglich editiert von derSchmu2.0 ]
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13.01.2011 12:49 Uhr von anderschd
 
+15 | -2
 
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Das Hauptproblem liegt doch: in der Erstverurteilung. Da werden die merk- und denkwürdigen Strafen ausgesprochen.

[ nachträglich editiert von anderschd ]
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13.01.2011 13:03 Uhr von misantroph
 
+17 | -8
 
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achja: schon erstaunlich, dass scheinbar wirklich nur die wenigsten begreifen, dass es hier nicht darum geht, dass man mörder und triebtäter gern weniger strafe angedeihen lassen würde.
es geht nur darum, dass man sich doch bitte VOR dem absitzen der strafe überlegen soll, ob nach verbüßung noch die möglichkeit bestehen soll, den täter länger ein zu sperren.
und nicht hinterher und vor allem viele jahre nach dem verfahren.

und: menschenrechte gelten für jeden! deswegen heißen sie "menschen"rechte und nicht alle-menschen-außer- vergewaltiger-mörder- kinderschänder-tierquäler-raubkopierer- rechte. aber scheinbar leben hier noch einige im mittelalter, gell?
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13.01.2011 13:06 Uhr von Wodensblade
 
+16 | -7
 
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Menschenrechte: >>Ich stimme A_Peer_Rent zwar zu, das Menschenrechte beachtet werden müssen. Doch Mörder und Kinderschänder haben meiner Meinung nach ihr eigenes Recht durch ihre Tat verwirkt.<<

Menschenrechte sind Menschenrechte, weil sie an das Mensch-Sein gebunden sind und an sonst nichts. Jeder Staat, der seinen Bürgern Menschenrechte zusichert, muss sich daran halten, ganz egal, was der Betreffende getan/gesagt/gedacht hat. Wenn man Straftäter zu angemessenen(!) Strafen verurteilt, dann haben diese nach Absitzen dieser Strafe auch freizukommen. Was angemessene Strafen sind, entscheiden in Deutschland die Gerichte. Ob ich persönlich die Strafen für angemessen halte, ist eine ganz andere Sache.
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13.01.2011 13:12 Uhr von atrocity
 
+6 | -0
 
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Vor allem wird die Sicherheitsverwahrung nicht nur für Kinderschänder und andere Triebtäter verhängt, sondern auch für "normale" Verbrecher wie Trickbetrüger und Diebe bei denen der Gericht keine Besserungsmöglichkeit sieht.
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13.01.2011 13:13 Uhr von Maverick Zero
 
+19 | -4
 
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Kompetenzbefreiter Mob! Meine Güte, geht das schon wieder los?
Denken die Leute hier nicht mehr nach bevor geschrieben wird? Einfach mal kompetenzbefreit Einträge schreiben....

A_peer_rent hat es genau richtig erfasst. Die Menschenrechte MÜSSEN eingehalten werden. Das dürfen wir gar nicht erst in Frage stellen.
Es geht ja bei diesen EU-Urteilen gar nicht darum, dass Mörder und Vergewaltiger freigelassen werden sollen.
Es geht darum, dass nicht willkürlich die Leute ins Loch gesteckt werden können für unbestimmte Zeit.

Würden die Gerichte als Strafe verhängen "Lebenslänglich ins Gefängnis ohne Möglichkeit auf Freilassung / Begnadigung", dann wäre das ok.
Nicht ok ist es dagegen zu sagen "5 Jahre ins Gefängnis" und dann nach 5 Jahren sagen "ätsch, du bleibst hier, bis wir mal lustig sind und dich evtl irgendwann freilassen oder auch nicht". Das geht nicht!

Aber der wütende Mob ist hier lieber wieder auf der "ich empöre mich über Dinge die ich nicht verstehe"-Schiene.

Klar, missachtet doch die Menschenrechte und alle Regeln der Ethik. Wollen ja auch genügend Menschen mit Pädophilen (<> Kinderschänder) machen. Entgegen aller Regeln einfach wild drauf... Ja, so funktioniert eine Gesellschaft...
*bäh*

PS: Menschenrechte "verwirken" ist nicht möglich. Das letzte Mal als eine breite Masse meinte, das sei möglich (weil dann Menschen keine Menschen sondern Tiere waren, für die keine MENSCHENrechte gelten) wurden ein paar Millionen Menschen getötet.

Wird denn den Leuten in der Schule gar nichts mehr beigebracht?
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13.01.2011 13:15 Uhr von hugrate
 
+13 | -7
 
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@Menschenhasser007: "es macht die tat auch nicht ungeschehen" - das ist kein argument, das ist einfach nur eine leere phrase - nichts kann das ungeschehen machen!
wie kommst du dazu zu behaupten 99% würden rückfällig? nur weil deine kommentare zu 99% bullshit sind, heißt das nicht, dass der 100. dann auch totaler unsinn ist...
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13.01.2011 13:38 Uhr von Actraiser
 
+15 | -4
 
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ist echt ekelhaft was ich hier teilweise in den kommentaren lesen muss. sind kinderschänder keine menschen mehr oder was?
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13.01.2011 14:07 Uhr von Flutschfinger
 
+6 | -15
 
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Ruhig freilassen aber dann an den virtuellen Pranger. Jede Familie hat das Recht zu wissen, ob in den Nähe ein potenzielle Gefahr lauert. In diesem Fall kann man Gefahren zumindest minimieren, da der Triebtäter ja nachweislich einer ist. Natürlich wird dieser dann nie ein gutes Nachbarschaftliches Verhältnis aufbauen können aber das steht ungleich tiefer als Gefahrenminimierung.

Selbstverständlich gelten Menschenrechte für alle aber alles auf Deibel-komm-raus auf Kosten zukünftiger Opfer durchzuboxen ist doch absoluter Shit. Das Recht auf Unversertheit wird hier aufs Spiel gesetzt.

Übrigens, Gefängnisstrafen sind Freiheitsberaubung ! Sollen nun alle Verbrecher freigelassen werden, weil hier staatlich organisierte Menschrechtsverstösse stattfinden?

Am elegantesten währe allerdings die Lösung, das Lebenslang auch wirklich Menschen-LEBENSLANG bedeutet und nicht Lebenslag aus Sicht eines Hundes.

[ nachträglich editiert von Flutschfinger ]
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13.01.2011 14:12 Uhr von Artim
 
+3 | -9
 
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@A_Peer_Rent: "..ist der Meinung, man könne sein Recht (auf eine faire rechtliche Behandlung) irgendwie verwirken..."

Der Meinung bin ich immer noch. Das in den Klammern hast du eingefügt, was nicht zu meiner Meinung dazu gehört.

Wer eine Gefahr für die Gesellschaft ist und damit auch die Menschenrechte anderer mit Füssen tritt, sollte auch nachträglich aus dem Verkehr gezogen werden können.

Müssen denn erst immer beim nächsten Mal Menschen sterben ? Eine Verhandlung ist ja nicht gleich unfair, nur weil man feststellt das es keinen Weg der Besserung gibt und einen Täter besser nie mehr auf die Gesellschaft loslässt.
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13.01.2011 14:17 Uhr von cyghy
 
+4 | -2
 
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Das Problem ist nicht, ob Sicherungsverwahrung oder nicht, das Problem liegt in den Gesetzen, wonach Straftäter höchstens 25 Jahre (lebenslänglich) bekommen können. Und das Ganze nur einmal(!!) pro Verurteilung. Es sollte max. 25 Jahre pro Fall geben, dann würden Serienmörder & Co. auch mal schnell 200 Jahre Haft bekommen. Und ob sie die überleben........^^
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13.01.2011 14:51 Uhr von HimmelUeberDir
 
+4 | -4
 
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tja soviel zu menschenrechten in deutschland. Noch fragen ?

[ nachträglich editiert von HimmelUeberDir ]
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13.01.2011 14:52 Uhr von LLCoolJay
 
+14 | -2
 
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Hier scheinen: viele einen richtig grossen Dachschaden zu haben.

Es ist richtig und notwendig härtere Bestrafungen für Mord und Vergewaltigung durchzusetzen.


Es ist allerdings falsch einen Menschen, der seine Strafe verbüst hat weiterhin einzusperren.
Da wären wir dann bei Guantanamo Bay und ähnlichem.

Ich weiss, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können auch unpraktisch sein aber ob zum Guten oder Schlechten.. wir müssen es umsetzen.
Ansonsten stellt sich nicht mehr die Frage nach Gerechtigkeit und Gleichbehandlung, sondern danach wer definiert was "Recht" und "Unrecht" ist.

Bitte nicht falsch verstehen. Ich bin dafür nachgewiesen schuldige Vergewaltiger (egal ob Mann oder Frau) und Mörder einzusperren und andere Menschen vor Ihnen zu schützen.
Aber dafür müssen höhere Strafen her, nicht zusätzliche Gefängnisaufenthalte nach abgesessener Strafe.
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13.01.2011 16:04 Uhr von Sp4wN
 
+4 | -10
 
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anderer Meinung: egal wer mich nun Verurteilt, aber ich bin der Meinung, dass Sexualstraftäter und Mörder keinesfalls die gleichen Rechte genießen sollten, wie ein Mensch, der keine derartigen Verbrechen begangen hat.

Menschenrechte sollte man nur jemandem zugestehen, der diese auch selbst achtet.
Wieso sollte jemand, der andere schlecht behandelt das Recht haben, gut behandelt zu werden?

Sehe ich nicht ein!
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13.01.2011 16:12 Uhr von Keller87
 
+2 | -9
 
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Täterschutz anstatt Opferschutz: <<< Auch die nachträgliche Anordnung einer solchen Unterbringung für als gefährlich eingestufte Straftäter verstößt nach Ansicht des Gerichtes gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit. >>>

Und was sagen die Opfer dazu?
Die wünschen sich auch Sicherheit!
Es ist doch nichts neues, dass viele Straftäter rückfällig werden.


<<< Nun erhalten die drei Beschwerdeführer Entschädigungen zwischen 25.000 und 70.000 Euro. Bezahlen muss die Bundesrepublik Deutschland. >>>

Suuuuper!
Erst schwere Straftaten begehen, jahrelang einsitzen, laut Gutachter weiterhin gefährlich... Und dann auch noch solche Summen kassieren!
Die lachen sich doch eins ins Fäustchen...
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13.01.2011 16:28 Uhr von Artim
 
+1 | -6
 
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@ephemunch: Das Hirn scheint dir zu fehlen. Denk doch auch mal mit beim lesen bevor du andere im Kommentar beleidigst. Ich habe auch nie gesagt "Alle über einen Kamm scheren..."

Die in deinem Beispiel aufgeführte Prostituierte ist in diesem Fall wohl auch keine Gefahr für die gesamte Gesellschaft.

@Sp4wN 100%ige Zustimmung

[ nachträglich editiert von Artim ]
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13.01.2011 17:03 Uhr von Sp4wN
 
+2 | -8
 
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@A_Peer_Rent: Sorry, aber auf einem solch niedrigen und (sorry für die Ausdrucksweise) saudummen Stammtischniveau diskutiere ich nicht mit dir. Und auch sonst mit keinem.

Aber erkläre mir doch mal, wo ich auffordere, mir meine Menschenrechte nicht zuzugestehen?
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13.01.2011 17:18 Uhr von Linie_R
 
+0 | -8
 
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sry he: aber warum lass ma uns ned einfach von der drecks EU am A**** lecken?
stattdessen zahl ma entschädigungen an sexualstraftäter.. irgendwo lauft scho gewaltig was verkehrt o.O
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13.01.2011 17:50 Uhr von IYDKMIGTHTKY
 
+1 | -8
 
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Mördern und Kinderschändern ect: ganz einfach die Menschenrechte aberkennen und fertig ist die Geschichte!

GANZ EINFACH!

[ nachträglich editiert von IYDKMIGTHTKY ]
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13.01.2011 18:39 Uhr von lopad
 
+4 | -6
 
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Ja, lasst sie raus unsere Vergewaltiger, Mörder etc....

.... und siedelt sie in den Nachbarschaften der Richter an die dieses Urteil verbrochen haben :)

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