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Gerichte ersticken an Klageflut von Hartz-IV-Empfängern

Vor allem in Berlin, wo es die meisten Hartz-IV-Empfänger in Deutschland gibt, ächzen die Gerichte unter der Flut an Klagen gegen die Hartz-IV-Bescheide 2010.

32.000 neue Verfahren gab es 2010, im Jahr davor waren es nur 27.000.

Die Präsidentin des Sozialgerichts, Sabine Schudoma, sagt: "Das Gericht müsste ein Jahr schließen, um den Aktenberg abzuarbeiten." Sie forderte die Regierung auf, endlich Klarheit in den Regelsätzen zu schaffen.


WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Klage, Hartz IV, Arbeitsagentur, Sozialgericht
Quelle: www.focus.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.01.2011 16:01 Uhr von Starbird05
 
+16 | -2
 
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@ImmerNurlch: Genau richtig....... Danke


Warum Du jetzt nen Minus bekommen hast, verstehe ich nicht. Muss wohl einer sein der Harz 4 nicht mag.

Leute die über Harz 4 Bezieher meckern, gönne ich es das sie irgendwann da auch landen.

Man hätte Harz 4 nicht einführen dürfen, früher war es alles "Etwas" besser
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11.01.2011 16:16 Uhr von CHR.BEST
 
+11 | -2
 
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@ImmerNurIch: So ist es.
Die ARGEn sind garnicht so inkompetent, wie sie immer behaupten oder sich geben. Das ist überwiegend nur Show, die unter dem Vorsatz abgezogen wird, den Bürgerinnen und Bürgen den ihnen rechtlich (und menschlich) zustehenden Leistungen zur Sicherung ihrer Existenz so lange wie möglich, und mit soviel Widerstand wie möglich, vorzuenthalten.

Ich empfinde diese Praxis schlicht als kriminielles Handeln unseres Staates.
Wetten, daß auch die Richter insgeheim so denken?
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11.01.2011 19:34 Uhr von SherlockHolmes
 
+7 | -1
 
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Schade: daß nicht die, die dieses verachtungswürdige Gesetz verabschiedet haben, daran ersticken.
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12.01.2011 20:30 Uhr von Petabyte-SSD
 
+0 | -0
 
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Ersticken Was für ein Blödsinn, seinen wir froh, dass die Arbeit haben.
Ansonsten werden Gerichte nur in Anspruch genommen, um unschuldige Leute zu verlagen.
Ein Bekannter von mir wurde verklagt, weil er nicht darauf hingewiesen hat, dass ein Toaster, den er verkauft hat zu Verletzungen führen kann, wenn man hineingreift.
Er hätte eine Bedienungsanleitung mitschicken müssen

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