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Hessen: Polizei verwendet wieder Kfz-Kennzeichenscanner zur Strafverfolgung

Die im Jahr 2008 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Autokennzeichen-Scanner werden in Hessen nun doch wieder zur Strafverfolgung eingesetzt. Dazu hat der hessische Innenminister Boris Rhein die seiner Meinung nach "rechtlichen und technischen" Voraussetzungen geschaffen.

Die Neuregelung wurde im neu gefassten Gesetz zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung (HSOG) festgelegt. Die Kfz-Erfassungsgeräte werden nun nicht mehr rund um die Uhr eingesetzt und nur noch an strategischen Punkten aufgestellt, an denen Straftäter vermutet werden.

Die Lesegeräte machen das massenweise Erfassen von Autokennzeichen möglich. Diese werden dann sekundenschnell mit einer Polizeidatenbank abgeglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Einsatz wegen seiner Unverhältnismäßigkeit und aus Datenschutzgründen verboten.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Hessen, Strafverfolgung
Quelle: www.fr-online.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.01.2011 10:41 Uhr von peper01
 
+10 | -1
 
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Hessen ist pleite: Was solln die jetzt mit den teuer angeschafften Gerät machen? Verkaufen geht schlecht da ja kein anderes Bundesland interesse hat. Also wird erst mal Geld verdient um jeden Preis. Bis wieder Klage eingerreicht wird und bis ein Urteil fällt vergehen wieder Jahre. Wirtschaftlich ist das Vorgehen absolut verständlich aber moralisch höchst bedenklich.
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10.01.2011 10:59 Uhr von mort76
 
+19 | -0
 
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peper, Geld ist damit nicht zu machen, hier geht es ja nicht um Geschwindigkeitskontrolle.

Das Ziel dürfte eher sein, daß diese Technik langsam aber sicher flächendeckend und Deutschlandweit eingeführt wird- es wird nicht lange dauern, und das nächste Bundesland wird noch ein bißchen weiter gehen, und irgendwann hat die Neo-Stasi dann eine deutschlandweite Autokennzeichenaufzeichnung beispielsweise per Mautbrücken erreicht.

Irgendwann sind dann die letzten Lücken geschlossen- E-Perso mit Funkchip, Vorratsdatenspeicherung, Kennzeichenerfasung, zentrale Einkommensregister...da fehlt ja eh nicht mehr viel, und dann heißt es: "Willkommen in der DDR2! Heil Merkel!"

[ nachträglich editiert von mort76 ]
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10.01.2011 11:24 Uhr von SN_Spitfire
 
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10.01.2011 11:46 Uhr von PeterLustig2009
 
+1 | -14
 
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10.01.2011 12:10 Uhr von Daeros
 
+1 | -1
 
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@ephemunch: mit Drogenfahrt meint er "Nach Holland fahren Drogen kaufen rein ins Auto wieder nach Hause und verticken".

Vernünftige Kiffer kiffen nicht.
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10.01.2011 13:04 Uhr von PeterLustig2009
 
+0 | -8
 
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@ephemunch @ Halma: Du solltest weniger kiffen dann würdest du wissen was mit Drogenfahrt gemeint war :)

[...]Vernünftige Kiffer fahren auch nicht nach Holland.[...]
Vernünftige Kiffer?? Das wäre ja genauso als würdest du sagen ehrlicher Einbrecher oder falscher Fehler.
Es gibt keine vernünftigen Kiffer, denn entweder man ist vernünftig, dann kifft man nicht, oder man kifft, dann ist man nciht vernünftig

@Halma
[...]Das Löschen ist das Problem, es wird nicht gelöscht,[...]
Und das beziehst du woher?
Die benötigten GIS-Daten + Bilder würden bei einer Fläche so groß wie das Saarland pro Tag ca. 1 Terrabyte Speicherplatz ausmachen. Das heißt man müsste um die Daten zu speichern auf eine Fläche voN Deutschland ca. 100 Terrabyte pro Tag benötigen um verwertbare Dateien zu speichern. Hinzu kommen die Mitarbeiter die nötig wären um die Sachen zu verarbeiten und auszuwerten. Unterm Strich ein Aufwand der zur Zeit nicht bezahlbar und möglich ist.

Dass die Daten tatsächlich gespeichert werden ist eine Vermutung von irgendwelchen "Datenschützern" die halbwahrheiten verbreiten im Wissen dass Otoo-Normal-Verbraucher diese Informationen eh nicht prüft.

Ist übrigens Gang und Gäbe und gibt es auch diverse Studien dass die Medien solche Methoden regelmäßig anwenden zur Meinungsbildung.

[...]Da viele in der Ermittlung und Justiz zu doof waren die Regeln richtig zu befolgen und es damit aus der Ecke massives Gejammer gab hat man die Gesetze mal ein wenig gelockert.[...]
Vermutung oder Insiderwissen? Konnte im netz keine Informatioen finden dass die Regeln dafür sich gelockert haben.

[...]Was das Löschen angeht sieht man ja das in den Polizeicomputern teilweise Dinge drinstehen die Falsch sind oder schon lange verjährt und damit weit über die Löschungsfrist hinaus.[...]
Fehleingaben haben ja nichts mit irgendwelchen "Verjährungsfristen" zu tun. Und polizeiliche Infomrationen verjähren? Wenn du einmal vorbestraft bist bist du das doch dein leben lang, oder irre ich mich da?

[...]Noch ne kurze Nachfrag, ab wann soll man denn die Daten nutzen dürfen? [...]
Bei Verbrechen bei denen ein Auto involviert sein könnte.
Raub und Flucht mit Auto, Entführung, Diebstahl, Flucht
Wäre sichrlich hilfreich, aber bevor Hilfsmittel zur Ergreifung der Täter eingesetzt werden ist es ja wichtiger dass bloß nicht die Möglichkeit besteht einen Unschuldigen zu fotografieren
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10.01.2011 13:06 Uhr von U.R.Wankers
 
+3 | -0
 
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was nicht passt, wird passend gemacht: am einfachsten geht das mit Mautbrücken auf der Autobahn.
Offiziell hiess es früher stets, das die ausschliesslich zur Berechnung der Mautgebühren wverwendet werden,
und keinesfalls um systematisch Kennzeichen zu scannen.

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