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SPD-Parteispitze präsentiert 43-seitiges Programm "Neuer Fortschritt"

Die Sozialdemokraten wollen ihr parteipolitisches Profil schärfen. Dazu haben die Spitzen der SPD, namentlich Parteichef Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles und der Chef der Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, ein neues 43-seitiges Parteiprogramm vorgestellt.

Damit wollen sie ein Gegenkonzept zu der derzeit amtierenden schwarz-gelben Koalition anbieten. Vor allem in der Steuerpolitik soll es gerechter zugehen. Einkommen zwischen 800 und 3.000 Euro brutto sollen stärker entlastet und Spitzenverdiener stärker belastet werden, so das Ziel.

Neben der Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent schweben den SPD-Strategen auch Subventionsabbau für bestimmte Branchen (Hotels, große Unternehmen) sowie eine gerechtere Erbschaftssteuer vor. Zwei Milliarden Euro zusätzlich sollen nach dem Vorschlag der SPD in die Bildung fließen.


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WebReporter: Rheinnachrichten
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Programm, Sigmar Gabriel, Fortschritt, Parteispitze
Quelle: www.tagesschau.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.01.2011 22:16 Uhr von dr.b
 
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uiuiuiui: Je vager konkrete Vorstellungen eines Steuerkonzeptes desto markiger aber die verbalen Anleihen aus vergessenen Zeiten "Neuer Fortschritt" hört sich so schön dunkelrot an...gibt evtl. noch ein paar Renterstimmen mehr aus Hochwassergebieten.
Und mit einem höheren Spitzensteuersatz (wer hatte den eigentlich nach Kohl mal gesenkt...mag mir nicht einfallen...aber irgendwie rieche ich schon wieder Gas und träume von Pipelines ) ein bischen Erbschaftssteuer hier und weniger Subvention für Hotels (dafür dann sicher wieder ein bischen mehr für Stahlwerke jeder Partei hat ihre Lobby) können wir schon gleich die geringen Einkommen entlasten...nur...äh ...tja wovon eingentlich? Die direkte Einkommensteuer ist für einen Geringverdiener nicht, bis nur geringes Übel....die Sozialversicherungskosten, Öktosteuern, usw usw schon...aber....oops böses Thema für die SPD.
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09.01.2011 23:07 Uhr von medru
 
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wo kann man sich den unsinn runterladen auf der homepage der spd findet man nur ein papier mit 23 seíten... würde gerne wissen was die journalisten da gelesen haben... ;D

aber immer wieder lustig wie demokratisch in der spd vorschläge für parteiprogramme erarbeitet werden.... die vorsitzenden setzen sich in eine runde und dann.... lol

[ nachträglich editiert von medru ]
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10.01.2011 10:18 Uhr von quade34
 
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wo waren denn die Schlauberger: als die SPD regierte?
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11.01.2011 06:23 Uhr von IYDKMIGTHTKY
 
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Erbschaftssteuer ist moderner Raub! schenkung in dem sinne doch aber auch.

stell dir mal vor du verschenkst eine gewisse summe an geld.

zahlst dafür steuer, der nächste verschenkt die netto-summe draus und zahlt wieder steuer und so weiter und sofort... und so wird das geld doppelkt und dreifach versteuert und das ist RAUB!

desweiteren... diese ganzen wir entlasten den bürger durch senkung der steuer....

jaja bla bla

im selben zug bekommen die krankenkassen wieder die erlaubnis die beiträge zu erhöhen und wir haben wieder weniger als zu vor in der tasch.

nicht die steuern sind es die uns jeden monat das geld aus der tahsce ziehen sondern die sogenannten sozial abgaben wie renten versicherung von denen wir nix mehr haben weden und die krankenversicherung, zur untersützung bonzen!

[ nachträglich editiert von IYDKMIGTHTKY ]
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22.03.2011 12:59 Uhr von sevenofnine1
 
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über brutto 3000 schon spitzenverdiener? Ich habe brutto 3900. Netto bleibt mir zum Leben nach Abzug von allen Steuern inklusive Solidaritätszuschlag, Krankenversicherung, Arbeitsunfähigkeitsversicherung, Rentenversicherung, KFZ, Wohnung, Wasser, Strom, Heizöl usw. gerade mal 500 Euro über, womit ich aber auch noch Lebensmittel, private Rentenversicherung (damit ich auch wirklich ein wenig Rente bekomme) und Sprit fürs Auto kaufen muss, damit ich jeden Tag auf Arbeit fahren kann (wobei ich auch wieder massig Steuern zahle, da ich jetzt Super + tanken muss, weil mein Auto kein E10 verträgt und Super genauso teuer wie Super+ ist und an den meisten Tankstellen schon nicht mehr gibt). Den Kredit, den ich für die Studiengebühren, die ich hab zahlen müssen, aufnehmen musste, muss ich auch noch abbezahlen, und jetzt wollen die noch mehr Steuern von mir?? Würde ich nicht arbeiten, würde mein Wohngeld vom Staat übernommen, defekte Waschmaschine würde vom Staat übernommen, Auto und damit Super würde ich nicht brauchen und ich hätte sogar noch etwas mehr Freizeit. Zum Glück bleibt mir vor lauter Arbeit keine Zeit mein Geld auszugeben, somit kann ich noch etwas sparen, welches mir auch wieder versteuert wird und wenn ich dann mein dreifach versteuertes Erspartes am Lebensende an meine Kinder vererbe wird es noch ein viertes Mal versteuert.

[ nachträglich editiert von sevenofnine1 ]
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23.03.2011 13:43 Uhr von Elias_K
 
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Naja, sevenofnine, ich hab mal angenommen dass Du alleinstehend, 30 und kein Kirchensteuerzahler bist, dann hast Du im Monat um die 2300 Euro netto.
Steuerliche Freibeträge wegen der Fahrerei auf Arbeit mal außen vor gelassen.

Wenn Du dann davon nur 500 Ocken für Lebensmittel und die private RV hast, dann solltest Du mal prüfen, was bei Dir falsch läuft. :-)

Im übrigen kannst Du es knicken, dass der Staat Deine Waschmaschine übernimmt, die Zeiten sind vorbei.

Ich geh auch arbeiten und ärgere mich jeden Monat schwindlig über die Abgaben.

Aber ich hätt da ne andere Idee:

Alles, aber auch wirklich alles, was irgendwer von Lohn- oder Einkommenststeuer absetzen kann wird gestrichen, ersatzlos.

Die Mehrwertsteuer auf 15% vereinheitlicht - auf alles, nix mehr ermäßigter Satz für Fresschen etc..

Alle Einkommen bis 3500 Euro bleiben steuerfrei.
Danach ne Flat-Tax von 15%.

Da wären die Probleme über kurz oder lang gelöst.
Und die Steuererklärung wär in 5 Minuten erledigt. :-)

Ok, müsste noch verfeinert werden, ist recht grob, aber ein Ansatz in Richtung mehr Gerechtigkeit wärs.

Aber das will ja keiner.
Was würden wir dann mit den 10tausenden Steuerberatern machen, womit die xtausenden Finanzbeamten beschäftigen.
Ganz zu schweigen von den Druckereien.

Immerhin beschäftigen sich zwei Drittel aller Publikationen über Steuern weltweit mit dem deutschen Steuersystem.
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29.03.2011 12:50 Uhr von sevenofnine1
 
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falsch geraten: ich bin noch nicht 30, Kirchensteuer muss ich von Berufswegen zahlen, und was du in deiner Rechnung scheinbar nicht einbezogen hast, ist, dass ich immer noch Kredite zurückzahlen muss, welche ich aufnehmen musste, um mein Studium zu finanzieren, da ich nicht sponsored by Daddy studieren konnte, sondern selber dafür aufkommen musste. Und alleinstehend bin ich auch nicht, bin allerdings in unserer Beziehung diejenige, welche die volle Steuer zahlen muss, da mein Partner die bessere Steuerklasse hat. Wenn man dann noch ein Eigenheim hat und für sämtliche Strassenausbesserungsarbeiten herangezogen wird und auch dafür Kredite aufnehmen musste, welche zurückgezahlt werden müssen, dann wirds richtig kritisch. Aber Häuslebesitzer und Autofahrer sind ja eine beliebte Melkkuh des Staates. Gehälter von um die 3500 sind gut genug, um halbwegs gut zu leben und sich vielleicht noch ein Hobby leisten zu können, wenn man ansonsten sparsam lebt. Aber garantiert kein Spitzengehalt. Und dass ich bei meinem Arbeitspensum leben soll, wie jemand, der überhaupt nicht arbeitet, nur damit derjenige besser leben kann, sehe ich überhaupt nicht ein. Folglich werde ich nie im Leben SPD wählen, ich will ja nicht noch mehr geschröpft werden.

[ nachträglich editiert von sevenofnine1 ]
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29.03.2011 17:45 Uhr von Elias_K
 
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Der Kredit für: Deine Studienzeit ist Dein "Privatvergnügen".
Sicherlich richtig, sich zu qualifizieren und auch löblich, aber es war Deine Entscheidung.

Studiengebühren sind im übrigen von Seiten der SPD nicht vorgesehen, kannst Dich dahingehend also bei der anderen Fraktion bedanken. :-)

Häusle bauen ist auch Privatvergnügen und wird von staatswegen stark steuerlich begünstigt, soll von der "anderen" Fraktion auch reduziert werden.

Beteiligung an den Kosten für den Straßenbau sind eine kommunale Angelegenheit, da solltest Du Dich mal schlau machen, wer das in Deiner Gegend "erfunden" hat.

Im übrigen sind derlei Dinge durchaus steuerlich geltend zu machen.

Und den E10-Kram, tja den hat Frau Merkel höchstpersönlich bei der EU verzapft...

Ich will ja die SPD nicht allen voran stellen, mir passt da auch so einiges nicht, aber das meiste von dem was Dich ärgert, stammt von der "anderen" Fraktion.

Grüße

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