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Ministerpräsident P. Müller fordert Regierung auf, im Hartz-IV-Streit einzulenken

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte die Regierung dazu auf, bei den derzeitigen Hartz-IV-Auseinandersetzungen einzulenken.

In der Zeitarbeitsbranche sollte die Regierung laut Müller eine Regelung des Mindestlohnes einführen. So würde es möglich werden, dass die Opposition dem Hartz-IV-Paket zustimmt. Der saarländische Ministerpräsident äußerte dies gegenüber dem "Hamburger Abendblatt".

Die Hartz-IV-Arbeitsgruppe der Länder und des Bundes vertagten sich nämlich, nachdem sie circa zehn Stunden anlässlich der Reform miteinander verhandelt hatten. Mitte Januar (17.01.) sollen die Verhandlungen weitergeführt werden.


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WebReporter: Aguirre, Zorn Gottes
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Streit, Hartz IV, Ministerpräsident, Verhandlung
Quelle: www.ad-hoc-news.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.01.2011 11:52 Uhr von derNameIstProgramm
 
+2 | -0
 
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Ich denke es wird relativ schnell gehen, schließlich sind wir in einem Wahljahr. Nach den Wahlen bekommt dann halt der eine oder andere die Kehrseite der Geschenke zu spüren....
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08.01.2011 13:13 Uhr von quade34
 
+1 | -0
 
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Da die leihenden Firmen: eine große Summe an Kosten einsparen , sollte nicht nur ein Mindestlohn, sondern auch eine extra Abgabe für die in Anspruch genommenen Arbeitszeiten fällig werden. Die Verweigerung von regulärer Einrichtung von Dauerarbeitsplätzen sollte durch dafür geforderte Ausgleichszahlungen gesteuert werden. Es ist schon klar, dass die Ausweitung der Leiharbeit ein Ergebnis der Kündigungsschutzgesetze ist, aber diese Gesetze wieder abzuschaffen, ist unmöglich.
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11.01.2011 15:44 Uhr von PapaDerMandy
 
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quade: << Es ist schon klar, dass die Ausweitung der Leiharbeit ein Ergebnis der Kündigungsschutzgesetze ist, aber diese Gesetze wieder abzuschaffen, ist unmöglich. >>

Diese sollten bestehen bleiben und verbessert werden. Na toll wenn man diese abschafft, dann ist es in der Firma genauso wie in der Zeitarbeitsfirma. Man entlässt Leute weil die einem nicht mehr passen. Oder der Chef denkt sich okay, die arbeiten im Tempo von 5 km/h ach wir legen noch ne Schippe drauf und noch eine und noch eine, wer es nicht schafft der wird von einem auf den anderen tag entlassen und morgen kommt der Nächste. Ne ne ne Jeder Arbeitsplatz der vergeben werden kann muss besetzt werden, wenn nicht dann eine Strafgebühr von 1000 Euro. wenn der Arbeitgeber kündigt mindestens 6 Wochen weiterbeschäftigen und vollen Lohn zahlen

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