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CSU will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen

Die CSU hat während ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth das Vorhaben erklärt, die Vorratsdatenspeicherung für den Kampf gegen Terroristen wieder einführen zu wollen. Der Chef des Bundeskriminalamtes äußerte, dass ohne diese Datenspeicherung ein Terrorist nicht ausreichend überführt werden können.

Landesgruppenchef Friedrich sagte darüber hinaus, dass Deutschland nicht nachvollziehen könne, mit wem ein verhafteter Terrorist Kontakt hatte während er sich irgendwo im Land aufgehalten habe. Es sei kein gutes Zeichen, die Polizei in dieser Sache so alleine zu lassen.

Friedrich geht davon aus, dass die CSU mit der FDP eine lange Auseinandersetzung führen würde. Man hoffe aber, dass sich die Partei wieder stabilisiert, man brauche schließlich einen handlungsfähigen Koalitionspartner.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CSU, Terrorismus, Vorratsdatenspeicherung, Datenspeicherung
Quelle: www.tagesschau.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.01.2011 19:21 Uhr von Borgir
 
+28 | -1
 
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mir ist ohnehin ein Rätsel, wie eine Partei die man lediglich in EINEM Bundesland wählen kann so viel Einfluss auf die Bundespolitik haben kann.
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07.01.2011 19:57 Uhr von sicness66
 
+11 | -1
 
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Warum: schlägt Die Linke nicht ein Verbot der CSU vor ?
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07.01.2011 20:07 Uhr von d1pe
 
+15 | -1
 
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Was soll das denn?? Vorratsdatenspeicherung war doch Verfassungswidrig. Aber es gibt bestimmt schon Gesetzesänderungen in der Hinterhand, die die Vorratsdatenspeicherung wieder ganz legal machen.
Was nicht passt, wird passend gemacht - Nächster Wahlspruch der CSU

[ nachträglich editiert von d1pe ]
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07.01.2011 20:08 Uhr von gungfu
 
+13 | -0
 
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die Begründung: ist einfach lächerlich. Als ob der nette "Terrorist", der scheinbar überall lauert, sämtliche Anschlagspläne von seinem Haustelefon mit seinen Kumpanen bespricht. Mit dem Einschränken unserer Freiheitsrechte wird hier niemals ein Terrorist gefasst, weil es einfach viel zu wenige gibt und jene die es gibt, sitzen bei uns im Bundestag!
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07.01.2011 20:11 Uhr von jupiter12
 
+10 | -1
 
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Es geht doch darum: den muendigen Buerger besser ueberwachen zu koennen.
Die Politiker von den schwarzen haben Angst vor dem eigenen Volk.

shame om you !
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07.01.2011 22:10 Uhr von evolver
 
+2 | -1
 
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No GO!!! Die schlimmen in der Politik sind nich die gelben auf denen man so rumhackt sondern braun/schwarz.
Wenn das VDS eingeführt wird dann ist dass das Ende jedweder Privatsphäre und jeder Bürger ist automatisch ein Terrorist, was soll die VDS auch anderes sein als totale Kontrolle.

Für den ein oder anderen der damit nichts anfangen kann dem empfehle ich sich mal "Der Staatsfeind Nr.1" anzuschauen. Wer den Film kapiert der weiss sofort auch was die VDS bewirken soll. Mir soll doch mal einer von den Rentnerpolitikern erklären wann wir nen terroristischen Anschlag in DE hatten der von langer Hand über Handy,Telefon, sms, e-mail, oder Internet surfen und meinetwegen auch noch über Rauchezeichen geplant und ausgeführt worden wäre den man DANN hätte EVENTUELL vereiteln können....
Die rechtfertigen nur ihren faulen Arsch und die Kohle die sie einstecken. Wir dummen deutschen Bürgern müssen dann doppelt für unsere eigene Überwachung zahlen.
Kling fast schon nach nem Paradoxon -.-

Wer heute noch schwarz oder braun wählt der kann nich ganz sauber im Hirn sein.
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07.01.2011 23:25 Uhr von Curschti
 
+5 | -0
 
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Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren...
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08.01.2011 00:34 Uhr von Holst3n
 
+1 | -0
 
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@Neu555: "....Vorratsdatenspeicherung ist wichtig wegen
Wirtschaftskriminalität Korruption und ähnliches."

Hatte letztens nen Kommentar von nem Polizeisprecher im Radio gehoert, wo er erklaerte das Beispielsweise in Rheinland-Pfalz die Polizei im Punkto Wirtschaftskriminalität nicht mehr ermittelt, da sie zu wenig Personal haetten.
Meinste das ist in den anderen Bundeslaendern anders?

Also was bringt dann die Vorratsdateinspeicherung, da ja eh nur noch der kleine Mann von der Polizei in die Mangel genommen wird und grosse Firmen die Millionen an der Steuer vorbeischleusen laesst man einfach machen. Um dem noch die Krone aufzusetzen, wird die Vorratsdatenspeicherung eingefuehrt um dem besagten kleinen Mann noch weiter zu schroepfen. Klasse.
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09.01.2011 15:06 Uhr von Mordo
 
+0 | -0
 
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Übersetzung: "Der Chef des Bundeskriminalamtes äußerte, dass ohne diese Datenspeicherung ein Terrorist nicht ausreichend überführt werden können."

Der Chef des Bundeskriminalamtes gab offen zu, dass seine Behörde zu dumm sei, um Verbrechen mit grundgesetzkonformen Methoden aufzuklären.

---

"man brauche schließlich einen handlungsfähigen Koalitionspartner."

man brauche schließlich einen gehorsamen Arschkriecher.

SCNR
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01.03.2011 09:27 Uhr von Serverhorst32
 
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Verstehe ich nicht denn Das wirkliche Interesse hinter der Vorratsdatenspeicherung ist die Lobbyarbeit der Industrie wegen „Raubkopien“ etc. und nicht die lächerliche Angst vor Terroristen. Da aber unser Bundesplagiatsminister jetzt quasi klargestellt hat, dass der Diebstahl geistigen Eigentums also auch von Raubkopien nur ein Kavaliersdelikt ist das strafrechtlich gar nicht verfolgt wird ist doch diese Datenspeicherung überflüssig.

Außer natürlich man möchte damit, gegen die 250 Milliarden Kipo Seiten vorgehen, die man nicht abschalten kann und mit deren Hilfe 500 Milliarden Kinder täglich aufs grausamste Missbraucht und gefoltert werden. Diese miese Kipo Mafia verdient damit monatlich unglaubliche 327.532.893,30€ !!! Und was die Regierung am meisten aufregt: STEUERFREI!

Wer die Zahlen anzweifelt ist übrigens selbst ein Terrorist oder Mitglied der Kipo-Mafia!

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