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Bundesregierung will Bürgern das Mitspracherecht bei Großprojekten einschränken

Die Basis für ein neues Vorhaben der Bundesregierung soll ein Gesetz zur Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren schaffen.

Unter Berücksichtigung des neuen Gesetzentwurfes sollen Erörterungstermine für jeweilige Großprojekte der Städte entbehrlich werden. Besonders brisant ist eine solche Entwicklung aber, weil gerade das Ausschließen der Öffentlichkeit beim Stuttgart-21-Projekt in starken Protesten endete.

Begründet wird die Entscheidung aber damit, dass eine sachgemäße Erörterung mit einer großen Anzahl an Beteiligten nicht korrekt durchgeführt werden kann. Auch beruft sich die Bundesregierung darauf, dass gezielte Befangenheitsanträge gestellt werden, um die Erörterungen hinauszuzögern.


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WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Bürger, Bundesregierung, Stuttgart 21, Großprojekt
Quelle: www.welt.de

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28 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.01.2011 13:24 Uhr von Marius2007
 
+29 | -2
 
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Also! Ich möchte hier keine Stimmung gegen die Regierung machen! das sage ich ausdrücklich aber was soll denn so eine Aktion , das ist doch klar das "man" nur noch mehr gegen sich Stimmung macht.....
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07.01.2011 13:27 Uhr von Nasa01
 
+32 | -4
 
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Also ehrlich gesagt: Mich wundert das überhaupt nicht.
Dann bekommt man ja auch viel leichter Projekte durchgewunken - wenn niemand mehr Einwände dagegen erheben kann......
Mitspracherecht einschränken, - Steuern und Überwachung erhöhen,
So solls sein.
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07.01.2011 13:28 Uhr von Loki1983
 
+15 | -3
 
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mhm.... war irgendwie klar: das uns als bevölkerung die rechte weiter entzogen werden... ich meine wir haben in den augen der politiker eh keine ahnung und stehen zwieschen ihnen und dem geld was sie bekommen..dafür das sie sich bezahlen lassen

mal schauen was als nächstes kommt und wie es vor allem enden wird
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07.01.2011 13:31 Uhr von Götterspötter
 
+9 | -6
 
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ts ts ts dann können wir doch auch gleich die Linken wählen ? oder

Ein Verkauf Deutschlands an China wäre auch eine Option !

Sag mal ? Spinnen die in Berlin jetzt komplett ??
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07.01.2011 13:39 Uhr von Freggle82
 
+20 | -1
 
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Eigentlich sollte man einfach nur aus Protest: eine Oppositionspartei wählen. Die können in einer Legislaturperiode gar nicht so viel Schaden anrichten, haben ja auch kein Programm dafür, sind ja darauf ausgelegt einfach nur gegen das Programm der regierenden Parteien zu sein.
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07.01.2011 13:47 Uhr von borgworld2
 
+8 | -2
 
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Warum dürfen: dann Politiker überhaupt mitreden?
Da hat doch keinen nen Plan was er überhaupt tut.
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07.01.2011 13:59 Uhr von Exitus91
 
+20 | -1
 
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Gehts noch? Und irgendwann darf das Volk auch nichtmehr wählen gehen weil die kleinen Parteien zu viele Stimmen bekommen, da wählen die Großen lieber unter sich.
Meinungsfreiheit ist leider nicht mehr das was es mal war.
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07.01.2011 14:06 Uhr von ZzaiH
 
+15 | -2
 
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was will man denn noch einschränken: wir haben doch absolut kein mitspracherecht und ins minus können selbst politiker nicht gehen...
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07.01.2011 14:13 Uhr von kein_idiot
 
+3 | -23
 
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07.01.2011 14:14 Uhr von Noquest
 
+9 | -2
 
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Teil 2 "Und irgendwann haben wir dann die DDR Teil 2 oder wie?!
Entmündigte Bürger, keiner darf noch etwas gegen die Regierung sagen, Demonstationen werden durch die Bundeswehr beendet und jeder, der irgendwie negativ auffällt wird gleich vom BND abgeholt und als vermeintlicher Terrorist verhört, das Internet wird gefiltert und wer irgendwie nicht ins Bild passt, der wird hat gehetzt und öffentlich bloßgestellt ..."

Mal abwarten, wie lange die Regierenden brauchen, bis sie die Gesetze soweit verbogen haben, das sie auch den Schussbefehl auf "Störenfriede" geben können.
Bei manchem polistischen Statement hat man fast den Eindruck, der ein oder andere Politiker wünscht sich diesen Zustand händeringend ...
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07.01.2011 14:26 Uhr von RitterFips
 
+12 | -2
 
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Das nenne ich mal demokratisch -.-

Die nächste außeinandersetzung wird kommen. Ich würde mir wünschen das die Polizei dann auch mal blockiert und Streikt.
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07.01.2011 15:02 Uhr von Hanno63
 
+4 | -1
 
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man könnte meinen: wir sind "nur" der gute Nährboden für die ganzen "seltsamen" Blüten, wie Politiker und andere Blutsauger.
"Wir" sind Deutschland ,...nicht die Politiker (die sich ja eigentlich systematisch selber wählen), denn die Politiker sind "nur" dazu da ,:
dem Volk Erklärungen zu bieten, um das zu tun was die ganz grossen Konzerne wollen , es aber für die Mitbürger unkenntlich zu machen....indem es in ein politisches "Scheinpaket" verpackt wird.
Um gewählt zu werden suchen sie Schlagwörter aus dem Volk als Motivation zur Wahl ,bis sie die Wahl geschafft haben ..
...und dann machen sie alle nichts mehr "für´s" Volk , sondern nur für ein gutes Leben mit den Konzernen , siehe CDU/CSU ,als "einzige" und "immer", direkt regierende ...
oder falls mal eine andere Partei das Ruder bekommt,..
indirekt regierende Partei ,..= über die Aufsichtsräte und ihre dauernden "Gentlemens-Agreements" ,zusammen mit den von uns gestohlenen "Dunkel-Grau-Geldern", .!!
Da stört das Volk mit seinen "echten" Problemen und den Grundlagen für das gesammte Zusammenleben natürlich ,
aber nur "da" , im Volk, ist die Leistung, denn selbst der "goldene Wasserhahn" , jedes Stromkabel usw. wird von einem einfachen Arbeiter aus dem Volk gebaut.
Also hat der Arbeiter auch das Mitsprache- und Forderungs-Recht, denn wie schon mal "irgendwo mal" !!...genannt:
Wir sind das Volk.! ..
..und Politiker sollen unsere Forderungen durchsetzen zum Wohle der Gesellschaft und "nicht" zum Wohle der "oberen paar Tausend"!
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07.01.2011 15:05 Uhr von Gorli
 
+10 | -1
 
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Ich sehe das Problem, aber die gehen das völlig falsch an. Man kann nicht mit 10.000 Menschen, unter denen auch hunderte Leute dabei sind, die einfach nur querulieren wollen, sachlich diskutieren. Das führt zu garnichts.

Allerdings kann man nicht einfach sagen, dass die Bürger jetzt garnicht mehr mitreden dürfen. Eher sollte für solche Öffentlichkeitsprojekte ein demokratischer Mechanismus entworfen werden, etwa die Möglichkeit einer Urabstimmung des betroffenen Bezirks, welche bei Erfolg in einer Entsendung von Vertretern mündet.
Diese Vertreter können dann die objektive Diskussion im Namen der Bürger führen, während sie ggf. im Hintergrund mit den Demos und (Blockade)aktionen der Bürger gestützt und unterstrichen werden.

So stelle ich mir eine geordnete Demokratie vor. Das hier ist ein Schritt richtung Autoritärstaat.
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07.01.2011 15:31 Uhr von meks3478
 
+9 | -3
 
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Das versteht die die Bundesumrührung also unter "mehr Demokratie".

Erleuchtend

@kein_idiot
Dein nick ist Falsch ^^

@ephemunch
Kein System ist perfekt. Das sollte uns aber nicht davon abhalten nach besserem zu streben, oder?

[ nachträglich editiert von meks3478 ]
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07.01.2011 15:50 Uhr von derSchmu2.0
 
+5 | -3
 
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ohje und wenn wir dan keine Reche mehr haben, bleibt uns nur noch die Linke...
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07.01.2011 15:54 Uhr von kein_idiot
 
+4 | -11
 
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@meks3478: Mein nick ist richtig. Deutschland stehen ungeheure baumaßnahmen für neue stromleitungen und speicherkraftwerke bevor, ohne die der wechsel zu regenerativen energien nicht möglich ist.
wenn jeder anwohner, bauer oder krötenschützer den bau um monate verzögern kann, ist das unverantwortlich.
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07.01.2011 16:15 Uhr von Gingerkid
 
+3 | -3
 
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tja: ein eizelner ist schlau, hunderte sind dumm so ist das nunmal
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07.01.2011 16:23 Uhr von blaablaablaa
 
+3 | -13
 
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07.01.2011 16:27 Uhr von Selle
 
+6 | -2
 
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tja es könnte so einfach sein! Einfach Volksabstimmung und fertig! Einfache Mehrheit zählt.

Aber dann haben die lieben Politiker nichts mehr zu melden und können somit auch keine Gelder mehr von Firmen und der Bahn kassieren, um deren Interessen zu vertreten!!!

@kein_idiot
Die Frage ist, wollen die Bürger die Umstellungen auf Erneuerbare Energien um jeden Preis?

Klar ist, das es keinen Sinn hat tausende von Menschen diskutieren zu lassen. Allerdings gibt kann ein Gremium Möglichkeiten ausarbeiten und Vorstellen. Anschließend kann das Volk entscheiden....

Ich sehe da theoretisch kein Problem...nur praktisch..da unsere Politiker das nie befürworten würden.

[ nachträglich editiert von Selle ]
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07.01.2011 16:58 Uhr von ZiemlichBelanglos
 
+9 | -3
 
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Na endlich: Die wollens wirklich wissen! In dem Staat ist ja weniger Demokratie drinne, als Alkohol in frischgepresstem Apfelsaft.

Endlich beginnt der Vertrag von Lissabon zu wirken...darauf hab ich schon lange gewartet! Endlich zahlt der kleine Bürger, für seine Bequemlichkeit und Engstirnigkeit. Jeder bekommt, was er verdient :)

http://www.youtube.com/...
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07.01.2011 17:16 Uhr von :raven:
 
+9 | -4
 
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Ganz nach dem Vorbild der EU-Diktatur!

Nach dem Motto, Deutschland ist toll... es stören nur die kleinen Bürger.
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07.01.2011 18:24 Uhr von KellerW2
 
+6 | -2
 
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Bürgern das Mitspracherecht bei Großprojekten eins: Mitspracherecht wo bitte??? habe schon einmal gesagt das Volk
in den Ruin treiben und Entmündigen die sind Mittler weile schlimmer wie die Kommunisten
Die Basis der Bundesregierung ha was für eine Basis sind alle
Unfähige Lobbyisten und Selbstdarsteller .das Schlimme an der Sache ist sie werden auch noch von uns Bezahlt und wir können nichts dagegen tun (außer bei der kommenden Wahl
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07.01.2011 20:12 Uhr von d1pe
 
+9 | -2
 
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Im Namen des Volkes werden dem Volk nach und nach alle Rechte entzogen.
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07.01.2011 22:17 Uhr von tulex
 
+5 | -4
 
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Politik: kommt von Polis, und das heißt Volk... Politik ohne das Volk funktioniert nicht und ist schon im Ansatz verrissen.

Ich wollte noch was von wegen Mistgabeln und Fackeln schreiben, aber das spar ich mir mal.
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08.01.2011 02:08 Uhr von claeuschen
 
+2 | -4
 
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@kein_idiot: Du scheinst der einzig Schlaue hier zu sein.
Stimme Dir zu!
Ausdrücklich!

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