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Neue Richtervereinigung gegen Vorratsdatenspeicherung

Richter und Staatsanwälte, die in der Neuen Richtervereinigung (NRV) aktiv sind, unterstützen die Justizministerin in ihrer Ansicht, dass die Vorratsdatenspeicherung ein ungeeignetes Mittel zur Strafverfolgung und Abwehr von Gefahren sei.

Seit Einführung der Vorratsdatenspeicherung hat sich die Aufklärungsquote von Straftaten nicht messbar erhöht. Im Bereich der Internetkriminalität sei die Aufklärungsrate sogar zurückgegangen.

Weiterhin hat sich die Neue Richtervereinigung (NRV) in einem offenen Brief dafür eingesetzt, die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben und ein geeigneteres System zur gezielten Speicherung zu entwickeln.


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WebReporter: Thommyfreak
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Richter, Staatsanwalt, Straftat, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.heise.de

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07.01.2011 06:25 Uhr von Thommyfreak
 
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Genauso muss es sein. Nicht den ganzen sinnlosen EU Kram widerspruchslos hinnehmen, sondern erst die Leute fragen, die Ahnung davon haben. Diese EU Schnellschüsse sind absolut nicht hinnehmbar!

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