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Ungarn will Überprüfung von umstrittenem Mediengesetz durch die EU zulassen

Das umstrittene Mediengesetz in Ungarn kann nach Willen von Ministerpräsident Orban von der Europäischen Union auf die Vereinbarkeit mit EU-Gesetzen überprüft werden. Orban sagte bei der feierlichen Amtsübernahme zum EU-Ratsvorsitz, dass sich Ungarn als Teil der EU auch an die Regeln halten will.

Gleichzeitig kritisierte der ungarische Ministerpräsident die verwarnenden Äußerungen einiger EU-Staaten. Deutschland und Frankreich könnten sich kein Urteil darüber erlauben, ob EU-Vorgaben mit ungarischen Gesetzen im Einklang stehen.

Die EU hat bereits angekündigt das neue Mediengesetz überprüfen zu lassen. EU-Präsident Jose Manuel Barroso möchte das Thema am Freitag mit Viktor Orban erörtern. Mehrere ungarische Minister verteidigten das Gesetz und verlangten Fairness durch die EU.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Recht, Ungarn, Überprüfung
Quelle: www.focus.de

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06.01.2011 20:25 Uhr von anderschd
 
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Wie jetzt? Das Pressefreiheit Auswüchse aller BILD, SPIEGEL, INFOKRIEG, GRENZWISSENSCHAFT etc hat, ist mir lieber als das andere nach Ungarnstil.
Hier kann ich wenigstens wählen und sichten. (auch wenn es nicht alle tun)
Das ist bei Vorzensur nicht möglich, wo mir andere Meinungen vorenthalten werden.

[ nachträglich editiert von anderschd ]

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