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Hartz-Reform: Manuela Schwesig macht der Arbeitsministerin den Vorwurf der Erpressung

Am heutigen Freitag finden neue Verhandlungen zur Hartz IV-Reform statt. Zuvor warf die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig der CDU-Bundesministerin für Arbeit, Ursula von der Leyen wiederholt Erpressung vor.

Schwesig äußerte noch vor dem Beratungsbeginn im "Morgenmagazin" der ARD, dass es schon jetzt zu einer Auszahlung der Hartz IV-Regelsatz-Erhöhung von fünf Euro sowie die für Kinder vorgesehenen Leistungen kommen könnte.

Schwesig äußerte ihre Kritik zu Ursula von der Leyen mit den Worten "Jetzt blockiert sie an dieser Stelle, um uns zu erpressen." Auch sagte Schwesig, dass von der Leyen den "Bogen nicht überspannen" dürfte.


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WebReporter: Aguirre, Zorn Gottes
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Vorwurf, Reform, Ursula von der Leyen, Erpressung
Quelle: www.ad-hoc-news.de

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07.01.2011 11:39 Uhr von quade34
 
+6 | -4
 
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die SPD soll man ganz stille sein, es war ihre verpfuschte Gesetzgebung, die dieses Dilemma auslöste. Jetzt zu krähen statt Eier zu legen ist die alte Masche der Roten. Wenn sie selbst etwas finanzieren sollen, sind sie ganz klamm.
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07.01.2011 12:24 Uhr von derNameIstProgramm
 
+1 | -3
 
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Ich akzeptiere ja: dass die Opposition was gegen das Paket hat, aber auch diese muss akzeptieren, dass man nicht nur Teile eines Pakets mal schnell durchlassen kann.

Letztendlich ist es doch immer so, das seine Geldsegen auf der einen Seite irgendwo Ausgaben auf der anderne Seite hat. Es ist immer ein Geben und Nehmen, ein hin- und hergeschiebe der Gelder. Wenn sich nun aber die Opposition hinstellt und sagt: Klar könnt ihr die 5 Euro zahlen, aber den Rest lassen wir erstmal noch nicht so zu, dann passt dort etwas nicht mehr im Mittelverschieben. Ich denke das weiss die SPD auch, sie hat nur keinen Bock als Buhmann darzustehen....
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25.01.2011 01:08 Uhr von Hanno63
 
+1 | -0
 
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das es immernoch trotz angeblicher Bildung, soviel Leute gibt , welche der SPD die Schuld für das sooolange von der CDU/CSU geplanten und durch Rückzug in den üblichen Hintergrund = sie regieren über die Aufsichtsräte in fast allen wichtigen Konzernen und Finanz-Firmen mit den ewigen "Gentlemens-Agreements" und dem "Dunkel-Grau-Geld was sie dafür immer uns zocken.
So kam es , dass die CDU/CSU (Bayern) die Planung fertigte ,...
aber die SPD-Regierung das "Agenda 2010-Paket" ans Volk verkaufen musste .
Denn immer wenn es bergab geht , dann sorgen die CDU/CSU schon im Vorwege dafür das andere Parteien "etwas" mehr ins Licht geraten und dann für 4 Jahre (bei Verträgen der CDU/CSU für die nächsten 10 bis 15 Jahre) angebich regieren dürfen,... aber in Wirklichkeit "nur" erstmal die Verträge der CDU/CSU zu Ende bringen "dürfen" womit eigene Programme erst ab ca. 3. Regierungsjahr langsam in Reichweite kommen,....nur .....
kaum geht es spürbar schon "etwas" wieder aufwärts (die Politiker wissen es ja "bevor" überhaupt sonst Jemand es merkt,.. .dann werden schnell Affairen zusammengeschustert die jede Partei ausser der CDU/CSU unmöglich machen, z.B. wenn beim Grundreinemachen des Gerd Schröder´s im Kanzleramt : zuvieles der ganzen Schweinereien der CDU/CSU aufgedeckt und dann der vorher nur Sprüche klopfende Kohlkopf nichtmal die Verantwortung für die "Schwarz-Gelder" übernehmen will ,.....
zumal "er", der CDU/CSU-"Grosse", ja "Die deutsche Welt" mit den Arbeiten der SPD;:::: von Willi Brandt, Egon Bahr usw. zur Wiedervereinigung ,"er", als unser aller (Pseudo)-Kanzler ,...und -"Krieger"
als "reiner" Nutzniesser und "Nichts-Zustande-Krieger" in der Schlussphase der DDR, schnell auf seine Fahne geschmuggelt hat , nur weil er gerade mal "da" und dabei bzw.in der Nähe war ,als endlich und mit viel Glück der Erfolg der SPD-Vorarbeit eintrat.
Es ist egal wen man wählt , regieren tut immer "nur" die CDU/CSU und ihre Vertragspartner der Konzerne, direkt oder eben wie immer wenn andere auch mal "dürfen" = d.h. den ganzen CDU/CSU-Dreck beseitigen .

Also SPD hat mehr Respekt verdient ,..ist allerdings nicht mein Ding , weil immer zuwenig positiv dabei rauskommt, wenn die CDU/CSU später , nach den Intrigen und schliesslich der Abwahl der "Arbeiter",... wieder alles übernimmt und innerhalb von (unmöglichen ) schon 14 Tagen Regierung ,...??..
alles gut ist und dann die Erfolge einheimst.

Man sollte die Nachkriegs-Geschichte nur dieser 2 Parteien mal unvoreingenommen, allerdings mit Logik der möglichen Zeiten bis zur Funktion der jeweiligen "erbrachten Taten",..mal vergleichen und die Legislatur-Perioden und die Vertrags-Zeiten als Ergebnis der Parteien ,...
alles ordnen und zuordnen,..dann wird man sehen können ,,..was wirklich seit ca. 1960 alles "einigen Parteien" und ihrer oft Schwerst-Arbeit trotz dem unvermeidbaren CDU/CSU-Einfluss.,...aber später fast immer "ihnen" abgesprochen wurde und immer "nur" der CDU/CSU zugute kam.

[ nachträglich editiert von Hanno63 ]

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