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Rechtsstreit: Praktikum bei der NPD nicht für Studium anerkannt

Ein nicht anerkanntes Praktikum bei der NPD sorgt in Potsdam für ein juristisches Nachspiel zwischen einem Studenten und der Universität Potsdam.

Ein Student der Politikwissenschaft, der auch aktiv in der brandenburgischen NPD ist, hat bei der rechtsextremen Partei ein Praktikum absolviert.

Die Universität weigert sich jedoch, das Praktikum anzuerkennen. Die geschilderten Tätigkeiten während des Praktikums würden nicht zu demokratischem Handeln befähigen, so der Dekan der Universität. Dagegen hat der Student nun beim Potsdamer Verwaltungsgericht geklagt.


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WebReporter: Havelmaz
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, NPD, Rechtsstreit, Studium, Anerkennung, Praktikum, Potsdamer Verwaltungsgericht
Quelle: www.maerkischeallgemeine.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.01.2011 10:15 Uhr von DeeRow
 
+4 | -14
 
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06.01.2011 10:46 Uhr von Thommyfreak
 
+28 | -7
 
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Die NPD ist doch eine legale Partei....also ist es legitim da ein Praktikum zu machen und das anerkannt zu bekommen....
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06.01.2011 12:07 Uhr von Rapreporter
 
+21 | -4
 
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typisch deutschland: wir leben hier schon lange in keinem freien land mehr.

ich bin nun wahrlich kein freund der npd oder rechter parteien, aber da es eine erlaubte Partei ist, muss auch ein praktikum davon anerkennt werden.

erinnert direkt an eva hermann, thilo sarrazin und co.

die gutmenschen zerstören unsere demokratie.
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06.01.2011 13:08 Uhr von Thommyfreak
 
+8 | -2
 
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wir brauchen nicht mal das ausland um uns ab und zu mal zu demütigen...das erledigen wir auch schon selbst....
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06.01.2011 13:39 Uhr von Holy-Devil
 
+5 | -3
 
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Solange NPD als Partei geduldet wird, warum sollte das nicht anerkannt werden?

Demnächst sollten dann auch die Stimmzettel nicht mehr anerkannt werden, auf denen die NPD angekreuzt ist.
Gleiches Recht für alle.

Hoffentlich gewinnt er den Rechtsstreit.

Hoffentlich wird die NPD irgendwann verboten.
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06.01.2011 17:38 Uhr von SXMPanther
 
+7 | -2
 
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@Schlottentieftaucher: Du solltest schleunigst deine Ansichten überdenken. Alleine dein erster Satz zeigt deutlichst das du nicht in der Lage bist Toleranz zu zeigen, zudem steht im GG unter Art. 3 Abs. 3:

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder
politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Die Partei der NPD basiert auf einem Demokratischen Prinzip, ansonsten wäre sie zum einen niemals zugelassen worden, und zum anderen wäre sie schon verboten. Im Grundgesetz steht eindeutig das niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt werden darf. Das solltest du dir mal merken.

Mir gefällt die NPD auch nicht, weil sie eine Ideologie zeigt die wir bereits hatten und wissen was dabei herauskommt. Allerdings sollte man auch Mitgliedern dieser Partei zuhören und sie nicht aufgrund seiner eigenen politischen Meinung und Vorurteilen zurückweisen.
Demokratie bedeutet auch Toleranz gegenüber Minderheiten!
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06.01.2011 21:30 Uhr von selphiron
 
+4 | -2
 
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hmm: Also da müsste ja ein Praktikum bei den linken auch nicht erlaubt sein oder?Sonst wäre es ja eine Diskriminierung.Denn die linke ist ja auch nicht gerade für ne Demokratie, wenn er schon bei der NPD so argumentiert.
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08.01.2011 10:45 Uhr von ElChefo
 
+2 | -1
 
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Schlottentieftaucher: Nur mal so als Frage:

"Nazis als Studenten brauchen wir nicht, wir brauchen auch die NPD nicht, habe nämlich überhaupt keinen Bock auf Nazis."

Werden hier also Grundrechte daran gemessen verteilt, worauf du Bock hast?
Nur mal so zur Klarstellung... wäre interessant, wenn du das ein wenig weiter ausführen könntest - oder dich davon distanzierst.

Ist im Übrigen dieselbe zweifelhafte Argumentation wie von der Uni-Leitung. Wer ist der Dekan, sich anmaßen zu dürfen, ein Urteil über eine Partei zu fällen? Ich dachte bis gerade, das es für sowas eine Legislative und eine Judikative gäbe - Lehrorgane, auch staatliche, kommen darin aber nicht vor. Ebenso keine SN-Kommentatoren.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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13.01.2011 16:18 Uhr von Bbkp
 
+1 | -1
 
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Tze: Was der Dekan sich anmaßt ist eine Frechheit.
Ich bin auch der Meinung, wie gesagt wurde, dass niemand, wie im Grundgesetz verankert, wegen seiner Politischen Ansichten diskriminiert, oder benachteiligt werden darf/soll.
Mir hängen die Rechten auch aus dem Hals raus, aber was soll man machen.
Wenn der Junge studiert und ein Praktikum absolvieren soll, und es getan hat!, dann hat es bei einer anerkannten ( oder zumindest (noch) nicht verbotenen :/ ) Partei auch zu gelten!
Alles andere verstößt, meiner Meinung nach, gegen unser liebes Grundgesetz.
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13.01.2011 17:21 Uhr von shadow#
 
+0 | -2
 
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Schön: Je eher man das braune Pack ausbremst, desto besser!
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19.01.2011 23:02 Uhr von ElChefo
 
+1 | -1
 
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shadow#: Lies deinen Kommentar mit einem objektiven Blick durch. Je nach Standpunkt ist das "braun" doch sehr beliebig, oder? Solange nicht rechtskräftig festgestellt wurde, das eine Meinung verfassungsfeindlich ist, ist sie es nicht und damit auch legitim. Das bedeutet ja nicht, das du sie teilen musst.

Ich bin zwar kein Rechter, aber ich für meinen Teil kann AntiFas auch nicht leiden. Deshalb ihnen aber den Mund zu verbieten oder gar den Zugang zu Bildung zu verwehren wäre doch deutlich Unrecht, oder?

Wenn, dann müssen doch gleiche Standards für alle gelten, nicht nur für ein paar Ausgewählte.
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20.01.2011 07:15 Uhr von shadow#
 
+1 | -1
 
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@ElChefo: Das würde ich auch sagen, wenn einer mit nem Praktikum der APPD kommt...
Wenn seine geschilderten Tätigkeiten während des Praktikums nach Ansicht der Uni nicht zu demokratischem Handeln befähigen, dann hat er sich nicht nur die falsche Partei ausgesucht sondern war auch zu blöd einen Praktikumsbericht zu schreiben!
Mit anderen Worten: Er hätte auch irgendwas anderes machen können anstatt sich von seinen Kumpanen eine Bescheinigung schreiben zu lassen.
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20.01.2011 16:24 Uhr von ElChefo
 
+0 | -1
 
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shadow#: Du magst recht haben, ich sehe da nur ein Problem in der Formulierung des Dekans.

Vergleiche das mal mit einem kürzlich gefällten Urteil bezüglich der Feier zur Fusion von DVU und NPD. Die wollten eine Schulaula benutzen, was der Schuldirektor nicht mitmachen wollte. Formal konnte er ihnen nichts, also fummelte man sich eine Begründung zurecht - die prompt vom Verwaltungsgericht kassiert wurde.

Wenn dieser Student nun ein Praktikum gemacht hat, muss man es - solange die Partei zugelassen ist - auch anerkennen. Wenn er - wie du sagst - nur zu doof war, seinen Bericht ordentlich zu verfassen, dann dürfte das keine Auswirkung auf die Anerkenntnis haben, sondern auf die Benotung. Es liegt nicht an der Uni, zu beurteilen, in welcher Partei ein Praktikum zu demokratischem Handeln befähigt. Lediglich den Erfüllungsgrad der Aufgabenstellung kann und darf sie als Maß nehmen.

Genau diese Vorgehensweise wäre die Richtige, nicht irgendwelche vorgeschobenen klein-klein Formalia.
Ein ordentlicher Rechtsstaat hat nur zwei Mittel, um gegen solche "Strömungen" vorzugehen: Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit, also ein Verbot, oder halt eine argumentative "Zerschlagung". Extremisten gehören nicht verboten, sondern entkräftet. Entzieht man ihnen die Grundlage, löst sich das "Problem" von selbst.

Leider spielen diese Leute den Extremisten mit ihrer Kurzsichtigkeit nur in die Hände.

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